Aktuelles

Im Herbst letzten Jahres hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und die Veränderung der Reinigungsklassen (Erhöhung der Reinigungsintervalle in einigen Straßen) beschlossen. Das Mehrheitsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kritisiert nun die Erhöhungen und macht ‚aha‘ schwere Vorwürfe. Die CDU macht es sich hingegen nicht so einfach und verfolgt eine lösungsorientierte Herangehensweise: Die CDU-Ratsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der sogenannten „Privilegierung“ in den heutigen Finanzausschuss eingebracht.

Ich bin von meinen Ratskollegen aus dem Ampelbündnis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) nun doch etwas irritiert. Im Herbst 2020 wurden die Drucksachen zur Gebührenerhöhung und zur Erhöhung der Reinigungsintervalle im Rat einstimmig beschlossen. In diesen Drucksachen waren die Veränderungen der Reinigungsklassen in den jeweiligen Straßen sowie die entsprechenden Gebühren für die Straßenreinigung aufgeführt. Und doch kritisieren Vertreter der ‚Ampel‘ die Gebühren jetzt – rund zwei Monate später – als unverhältnismäßig, wälzen die Schuld auf ‚aha‘ ab und behaupten, sie seien ‚hinters Licht geführt‘ worden. Natürlich hätten die Kostensteigerungen in der Drucksache deutlicher dargelegt werden können und eine nachvollziehbarere Darstellung der Veränderungen durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit seitens ‚aha‘ wäre ebenfalls wünschenswert gewesen, von absichtlicher Täuschung kann aber keine Rede sein. Es zeigt sich hier viel mehr, dass der Wahlkampf offenbar bereits begonnen hat.

Hinzu kommt noch, dass die ‚Ampel‘ Ende 2017 den Wegfall der sogenannten ‚Privilegierung‘ erst beschlossen hat – gegen die Stimmen der CDU. Damit wurde erst der Grundstein für die Benachteiligung von Anwohnern in hochfrequentierten Straßen gelegt. Zuvor ist die Stadt zur Entlastung der Anwohner noch für ein höheres Reinigungsintervall in über 100 Straßen aufgekommen. Durch den Wegfall stiegen die Reinigungsgebühren 2018 in diesen Straßen bereits um bis zu 70 Prozent an. Damals gab es seitens des ‚Ampelbündnisses‘ keine Einwände. Umso unverständlicher erscheint die jetzige Skandalisierung.

Um zu einer politischen Lösung zu gelangen, müssen wir zunächst sauber differenzieren: Das eine sind die Gebührenerhöhungen, welche unter anderem auf der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung, gestiegenen Abschreibungen und notwendigen Investitionen in den Fuhrpark beruhen. Das andere sind die Erhöhungen der Reinigungsintervalle in einigen Straßen und die daraus resultierenden, teils erheblichen Kostensteigerungen. Um die Reinigungsintervalle dreht sich im Wesentlichen die Diskussion in der Öffentlichkeit. In dieser Sache brauchen wir eine Entscheidung.

Eines steht fest: Wenn bestimmte Straßen häufiger gereinigt werden sollen, muss auch jemand dafür aufkommen. Dass es als ungerecht empfunden wird, dass beispielsweise die Anwohner der Limmerstraße für die Beseitigung des zurückgelassenen Mülls der Feiernden bezahlen sollen, ist nachvollziehbar.

Die gerechteste Lösung wäre es, die ‚Privilegierung‘ besonders stark frequentierter Straßen in angepasster Form wiedereinzuführen und die Anwohner so spürbar zu entlasten. Da wir die höheren Reinigungskosten nicht direkt den Verursachern in Rechnung stellen können, wäre dieser Vorschlag die praktikabelste Variante. Wir haben in den heutigen Finanzausschuss daher einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der ‚Privilegierung‘ eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob die Ampelpartner über haltlose Schuldzuweisungen und den Frust über die eigenen Entscheidungen hinausgehen und sich für echte Lösungsansätze offen zeigen.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 die Gebührenfestsetzung der Straßenreinigung 2021-2023 sowie die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Damit einher ging die Erhöhung des Reinigungsintervalls in einigen Straßen sowie die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren.

Besonders die Erhöhung des Reinigungsintervalls ist für einige Anwohner finanziell deutlich spürbar. Wenn eine Straße beispielsweise statt einmal in der Woche jetzt zweimal gereinigt wird, wird die Straße in eine andere Reinigungsklasse eingestuft und somit steigen die Reinigungsgebühren.

Die sogenannte ‚Privilegierung‘ wurde 2017 von der Ratsmehrheit abgeschafft (Drucksache Nr. 2700/2017). Zuvor wurden die Straßenreinigungsgebühren in über 100 Straßen nach der jeweils nächstniedrigeren Reinigungsklasse erhoben, wodurch Anwohner spürbar entlastet wurden.

Die CDU-Ratsfraktion Hannover zieht eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage, die Sylvia Bruns, Thomas Vielhaber und Professor Lars Baumann in ihrem jeweiligen Amt tätig sind. Stadtbaurat Vielhaber fremdelt noch mit der neuen Stadt und der Politik, die sich mit Arnsberg offenkundig nicht vergleichen lässt. Sozialdezernentin Bruns bleibt insbesondere beim Thema Obdachlosigkeit überraschend stumm. Einzig der neue Personaldezernent Prof. Baumann lässt Ansätze zu Veränderungswillen erkennen.

Die Corona-Pandemie hat sicherlich auch der neuen Rathausspitze die ersten Monate im Amt erschwert. Wie immer, kann die epidemische Lage aber nicht als Entschuldigung für alles herhalten. So fällt eine erste Bilanz meiner Fraktion eher durchwachsen aus.

Der nachgerückte Stadtbaurat scheint besondere Startschwierigkeiten in der Großstadt zu haben, in der auch die Uhren bei der Ratspolitik ein wenig anders ticken, als er es offenbar gewohnt war. Betrachtet man das Agieren beim Thema Schmiedestraße, scheint dies auch für den Umgang mit seinem Vorgesetzten, dem Herrn Oberbürgermeister, zu gelten. Hier haben nun alle ihre Positionen deutlich gemacht und ich hoffe, dass es künftig zu einem besseren Miteinander kommt und wir Impulse aus dem Baudezernat erwarten dürfen. Themen gibt es ja genug, beispielsweise die Aufwertung der Innenstadt, eine vernünftige Verkehrsführung und die Schaffung von neuem Wohnraum.

Die Sozialdezernentin konnte bislang ebenfalls wenig eigene, positive Akzente setzen. Gerade bei dem Thema, das die Hannoveranerinnen und Hannoveraner seit Monaten umtreibt – dem Umgang mit obdachlosen Menschen – ist sie bisher überraschend ruhig. Auch bei der von vielen Menschen als größer werdend empfundenen Drogenproblematik fehlt es bislang noch an überzeugenden Ideen, die sich wohltuend von der Konzeptlosigkeit ihrer Vorgängerin abheben würden.

Im Personal- und Organisationsbereich ist zumindest bei der technischen Ausstattung ein Wille zur Verbesserung klar erkennbar. Wie der neue Personaldezernent, dessen Dezernat um den Bereich Recht erweitert wurde, sich aber in der drängenden Frage einer Verlängerung des Haustarifvertrages für die rund 11.500 Beschäftigten positionieren und durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Auch das Haushaltssicherungskonzept und die ehrgeizigen Ziele bei der Digitalisierung des Bürgerservice werden ihn noch vor Herausforderungen stellen. Wir werden hier sicherlich alle drei Personen beim Wort nehmen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichtbare Ergebnisse einfordern.

Am vergangenen Freitag startete das Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“. Öffentlichkeitswirksam standen die Spitzen der hannoverschen SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ganz vorne, um sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Hinsichtlich der Stabilität des Ampelbündnisses, der Solidität der Finanzpolitik und der Aufrichtigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes löst dieses Agieren bei der CDU Irritation aus.

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Auch die CDU trägt diesen Beschluss mit. Im Hinblick auf seine erwarteten positiven Folgen für das Klima ist er längst so etwas wie gesellschaftlicher Konsens. Ebenso respektieren wir selbstverständlich das Instrument des Bürgerbegehrens als Ergänzung unseres repräsentativen Systems.

Allerdings wirft es doch Fragen auf, wenn zwei von drei Bündnispartnern in Hannover sich nun so engagiert zeigen. Wenn der Inhalt des Bürgerbegehrens auf eine solche Zustimmung stößt, warum hat das Ampelbündnis nicht längst einen gleichlautenden Beschluss in den Ratsgremien auf den Weg gebracht? Konnte man das nicht, weil der Dritte im Bunde – die FDP – hier nicht mitspielen würde? Nutzen SPD und Grüne gar das Bürgerbegehren, um die FDP unter Druck zu setzen und auf ihren Kurs einzuschwören? Oder ist das Ganze auch eine willkommene Wahlkampfhilfe?

Um es klar zu sagen, auch enercity will den Ausstieg aus der Kohle. Allerdings sah die wirtschaftlichste Variante, die das Unternehmen durchgerechnet hatte, den Ausstieg im Jahr 2030 vor – damit immer noch früher, als vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Welche Mehrkosten sich nun aus dem vorgezogenen Ausstieg ergeben und wie für ausreichend Ersatzkapazitäten gesorgt werden kann, um den Energiebedarf und die Energiesicherheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu decken sind nur zwei Punkte, die aus unserer Sicht noch geklärt werden müssen. Wir müssen auch daran denken, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern auch erzeugt werden muss.

Betroffen wären aber wohl auch die Gewinnabführungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich, die die Landeshauptstadt als Gesellschafterin von enercity erhält. Der Beitrag aller städtischen Unternehmen ist aber eine der wesentlichen Säulen des noch zu beschließenden zehnten Haushaltssicherungskonzepts des Stadtkämmerers. Wie sich das miteinander verträgt, wird ebenfalls zu beantworten sein.

Hintergrund:

Der Landeshauptstadt Hannover steht ein Bürgerbegehren zur Energiepolitik ins Haus. Die Frage, über die demnächst die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, lautet sinngemäß: Wollen Sie, dass die enercity AG ihr Kohlekraftwerk in Stöcken im Jahr 2026 vom Netz nimmt? Formal wird darauf gedrängt, dass die Stadt ihre Vertreter in der Hauptversammlung der enercity AG anweist, eine Änderung der Satzung des Unternehmens zu beantragen und dieser zuzustimmen.

Die Satzungsänderung soll dann vorsehen, dass die Gesellschaft ab dem Jahr 2026 „in keiner Form mehr Kohle und schnellstmöglich danach gar keine fossilen Brennstoffe mehr zur Erzeugung von Strom und Wärme“ einsetzt. Das Kohlekraftwerk Stöcken soll stillgelegt und weder verkauft noch verpachtet werden. Neue Kraftwerke für fossile Brennstoffe sollen nicht mehr errichtet werden. Der Kohleausstieg für Hannover – in fünf Jahren.

Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover wird unter der Überschrift „Zusammenhalt aus Verantwortung – zuverlässig, menschlich, zukunftsorientiert“ im Rahmen der Haushaltsberatungen eigene Akzente setzen. Der Fokus wird dabei insbesondere auf die Bereiche Bildung, soziales Miteinander in Hannover, Mobilität in der Stadt und Umwelt gelegt. Im Ergebnis wird die CDU-Ratsfraktion 66 Änderungsanträge zum Doppel-Haushalt einbringen.

Erstmals tagte die Fraktion im Rahmen einer Zoom-Konferenz am Freitag, 22. Januar 2021 bis in die Abendstunden.

Die Corona-Pandemie stellt auch die Landeshauptstadt vor nie gekannte Herausforderungen, das ist unbestritten. Hier ist nach wie vor Zusammenhalt gefragt – das steht für uns außer Frage. Allerdings darf man nicht jede Fehlentwicklung auf die epidemische Lage schieben. Schließlich hat man in der Vergangenheit unzählige finanzpolitische Fehler gemacht.

Gerade das vorliegende Haushaltssicherungskonzept X zeigt überdeutlich, dass wir es bereits seit Jahren mit Missmanagement zu tun haben. Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und zuletzt auch FDP gleichermaßen. Ein strukturelles Defizit von rund 90 Millionen Euro – der tatsächliche Betrag dürfte wohl noch höher sein – ist der sichtbare Beleg dafür. Obwohl man über die vorangegangenen Haushaltssicherungskonzepte in den letzten 26 Jahren über 700 Millionen Euro eingespart hat, war man nicht in der Lage, den Ausgabenaufwuchs zu bremsen. Im Gegenteil: Immer mehr Ausgaben für immer mehr Aufgaben hat man letztlich den Steuerzahlern aufgebürdet. Jede Warnung vonseiten der CDU-Ratsfraktion wurde dabei in den Wind geschlagen. Insofern nehmen wir zur Kenntnis, dass ein CDU Vorschlag jetzt finanzielle Entlastung bringen soll. Ich meine damit eine längst überfällige Aufgabenkritik.

Jetzt, im Angesicht der Krise und dramatischer Haushaltseinbrüche, soll erfolgen, was wir bereits seit Jahren anmahnen: Aufgaben auf den Prüfstand stellen, ein effektives Controlling einführen, Digitalisierung vorantreiben, liebgewonnene alte Zöpfe abschneiden, mindestens jedoch das bisherige Handeln in Frage stellen. Das ist gut. Insofern können wir uns nur auf die Seite des Steuerzahlerbundes stellen. Allerdings was nun vorgelegt wird, kommt spät, ist zu halbherzig und vor allem zu unkonkret.

Wir werden uns nicht für eine ruinöse Stadtpolitik in Mithaftung nehmen lassen. Das Ampelbündnis appelliert an unsere staatspolitische Verantwortung – doch die finanzpolitische Misere haben vor allem Rot, dann Grün und seit fünf Jahren auch Gelb zu vertreten. Gerade die Grünen tragen nicht erst seit der Wahl des grünen Oberbürgermeisters in dieser Stadt Verantwortung, sondern seit 30 Jahren. Auch wenn sie dies gerade gerne immer mal vergessen machen wollen.

Hannover ist eine wachsende Stadt. Darum ist unser wichtiges Ziel, neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Hierzu wollen wir städtischen Grundbesitz veräußern, um endlich Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wir gehen von einem finanziellen Rahmen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Hier heißt es: Klotzen und nicht weiter Kleckern.

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, insbesondere über die Fragen zur Personalentwicklung, zum Abbau des strukturellen Defizits aber auch zur Zukunft städtischer Beteiligungen haben wir lange debattiert. Für uns steht dabei fest, dass wir die städtischen Altenheime nicht privatisieren wollen. Allerdings wollen wir prüfen, ob künftig eine Bäderbetriebsgesellschaft die bessere Form ist, um die maroden Bäder zu sanieren und zu betreiben.

Außerdem wollen wir mehr Kundenfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Künftig soll die Wartezeit für einen Termin im Einwohnermeldeamt oder Standesamt nur noch eine Woche betragen. Das wäre dann Bürgerservice, von dem zurzeit nichts zu spüren ist.

Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir uns der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Hannover sehr bewusst sind. Wir haben in maßvoller Weise Änderungen vorgenommen, die zeigen, welch finanzpolitischen Sachverstand und Weitblick die CDU-Ratsfraktion hat. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mehrheitsfraktion in den kommenden Wochen, denn wir haben die besseren Vorschläge.

Das fordert die CDU-Ratsfraktion im Einzelnen:

„Zusammenhalt aus Verantwortung – zuverlässig, menschlich, zukunftsorientiert“

Schulpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem eine bessere digitale Ausstattung für Schulen, eine Stärkung der Realschule, zeitgleiche Anmeldungen für weiterführende Schulen und ein Konzept zur Umsetzung des Standardraumkonzeptes.

Sozialpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem ein Sozialkonzept für Hannover: Ein runder Tisch soll Angebote gegen Einsamkeit entwickeln.

Außerdem fordert die CDU-Ratsfraktion ein gesamtstädtisches Drogenhilfekonzept und die Fortsetzung der Projekte Kältebus und Zahnmobil.

Verkehrspolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Sanierung des bestehenden Radwegenetzes, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein Fahrradparkhaus in der Nordstadt.

Außerdem fordert die CDU-Ratsfraktion eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, u. a. auch durch kleine grüne Oasen.

Umweltpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Aufforstung der Stadtwälder und die Ausbesserung der Waldwege, mehr Bäume im Straßenbild, ein Programm für mehr Grün in der Innenstadt und Blumenwiesen-Patenschaften.

Kulturpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem ein umfangreiches Hilfskonzept für Kultur, Handel und Gastronomie.

Wirtschaftspolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Verlängerung des hannoverschen Stabilitätspaktes speziell für die Gastronomie.

Sicherheit und Ordnung
Die CDU-Ratsfraktion fordert einen Bußgeldkatalog, um gegen Verstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten konsequent vorzugehen. Dabei sollen die Grünflächen besonders berücksichtigt werden.

Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt in einem Dringlichkeitsantrag letzte Woche Donnerstag im Verwaltungsausschuss auf, allen Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen, je drei kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Das aktuelle Infektionsgeschehen und die Beschlüsse der Länderchefs und Länderchefinnen mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Dienstag haben die Situation für Schülerinnen und Schüler nicht vereinfacht. Die Angst vor Infektionen ist groß und wir sehen den Schulträger hier in der Pflicht, seinen Teil dazu beizutragen, dieser Angst bestmöglich entgegenzuwirken.

Zum Hintergrund:

Wie bereits medienöffentlich wurde, hat die Stadt Celle die Anschaffung von je drei FFP2-Masken für Grundschülerinnen und -schüler beschlossen. Diesen Beschluss nimmt sich die CDU zum Vorbild und erweitert ihn auf alle im Präsenzunterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler.

Thema: Haushaltssicherungskonzept X

CDU: Haushaltssicherungskonzept wird intensiv zu prüfen sein

Die CDU-Ratsfraktion Hannover wird das vorgelegte zehnte Haushaltssicherungskonzept intensiv und konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.

Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das bereits im November 2020 angekündigte Haushaltssicherungskonzept erst jetzt vorgelegt wird. Gerade in so einer krisenhaften Zeit wäre eine frühzeitige Vorlage wünschenswert gewesen. Es handelt sich immerhin um einen elementaren Bestandteil der Haushaltsplanungen, die ohnehin bereits pandemiebedingt verschoben werden mussten. Für die ehrenamtliche Ratspolitik bedeutet dies, dass die Beratungen unter einem sehr ambitionierten Zeithorizont stattfinden müssen. Dennoch werden wir das Konzept in der zur Verfügung stehenden Zeit sehr intensiv prüfen, konstruktiv bewerten und abschließend beurteilen.
Wir sehen uns bestätigt in Bezug auf den elementaren Teil der Einsparungen. Seit Jahren fordert die CDU-Ratsfraktion unerlässlich eine umfassende Aufgabenkritik. Bisher hatten die Mehrheitsfraktionen sich unserem Ansinnen verschlossen. Insofern bestätigt sich die solide finanzpolitische Arbeit unserer Fraktion.

Zum Hintergrund:

Oberbürgermeister Onay und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe haben das bereits zehnte Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn ein ausgeglichener Haushalt nicht spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr erzielt werden kann. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und soll neben einer Darstellung, in welchem Zeitraum ein Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden kann, Festlegungen treffen, wie die ausgewiesenen Fehlbeträge wieder abgebaut werden können.

Die Entscheidung über wesentliche finanzielle Ausgaben ist das vornehmste Recht des Rates. Dieses muss auch in Krisenzeiten der grundlegende Maßstab sein. Der auch vom Landesgesetzgeber aus gutem Grund vorgesehene Primat der Politik darf hier nicht ausgehöhlt werden.

Bereits im März hatte der der Rat den Anhang zur Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover für Rechtsgeschäfte jeglicher Art im Zusammenhang mit der Corona-Krise dahingehend geändert, dass befristet bis zum 30. Oktober 2020 die Wertgrenzen, in den die Verwaltung ohne Votum der Politik tätig werden kann, auf 10.000.000 € zu erhöhen. Nun sollte dieser Beschluss bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

Das wirft für mich mehrere Fragen auf . Warum erhalten wir diese Verlängerung erst am letzten Donnerstag als Tischvorlage, wo doch das Auslaufen des alten Beschlusses und die nicht veränderte Pandemiesituation klar war? Der Verwaltung ist bekannt, dass alle Fraktionen jeweils dienstags tagen. Spätestens dann, hätte man die Drucksache vorlegen können – eigentlich aber auch schon zur Ratsversammlung im Oktober, wenn wir ehrlich sind. Dies ist umso mehr erstaunlich, als der Landesgesetzgeber dankenswerterweise die Rahmenbedingungen geschaffen, um in einer pandemischen Lage die politischen Gremien auch recht kurzfristig digital zusammentreten zu lassen.

Mir ist auch nicht ganz ersichtlich, warum wir jetzt schon – bei allem Vertrauen, dass die Verwaltung diese Wertgrenzen nicht missbräuchlich nutzen wird – eine Ausweitung bis Ende Juni vornehmen sollen. Die letzten Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Länderchefs reichen gerade mal bis Mitte Januar. Auch die Höhe ist angesichts der Häufigkeit und des Umfangs der bisherigen Inanspruchnahme zu diskutieren. Wir befinden uns zweifellos immernoch in einer außergewöhnlichen Situation. Aber jede Aufweichung hergebrachter Regularien muss gut begründet sein.

Meine Fraktion zeigte sich von den Haushaltsreden sehr enttäuscht. Der versprochene Aufbruch war nicht zu erkennen. Es wurden lediglich die altbekannten Schwerpunkte gesetzt, neue Akzente konnten wir nicht vernehmen.

Bei allem Verständnis für die aktuell schwierige Lage, Herr Onay sollte anfangen, seine Hausaufgaben zu machen, anstatt mit dem Finger auf das Land zu zeigen. Hannover kommt nicht aus der Krise, indem wir uns hinter dem Land Niedersachsen verstecken. Seine Rede verdeutlichte mir nur wieder, dass er in die Rolle des Oberbürgermeisters noch nicht hineingewachsen ist. Sein unbeholfener Versuch, seine Äußerungen zur Obdachlosenunterbringung mit dieser Rede ins Positive zu drehen, gelang nicht. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Obdachlosen wurden seit seiner ‚Wir haben Platz‘ Aussage bisher nur angekündigt.

Meine Fraktion wird ihrer Verantwortung gerecht werden und sich während der nächsten Wochen intensiv, aber kritisch mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Wir werden konstruktive Vorschläge erarbeiten und eigene Impulse zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover setzen.

Die gestrige Berichterstattung zu den finanziellen Engpässen bei ‚hanova Wohnen‘ besorgt mich. Klar ist, dass wir unzweifelhaft an der Seite des Unternehmens stehen. Gleichzeitig nehme ich aber mit Interesse zur Kenntnis, dass meine Fraktion mit ihren Anträgen zur Kapitalausstattung der ‚hanova‘ augenscheinlich richtig gelegen hat. Es ist schön zu sehen, dass wir damit nun auch beim Ampelbündnis zu einem Erkenntnisgewinn beitragen können. Manches braucht halt etwas länger, bis es sich setzt. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch zu einer Änderung des Verhaltens führt.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Ratsfraktion für eine bessere Kapitalausstattung des Unternehmens eingesetzt. Zuletzt war sie mit einem Antrag, der den Verzicht auf die Gewinnausschüttung an die Landeshauptstadt vorsah, an den Mehrheitsfraktionen gescheitert.

Wir halten den Kauf der Wohnungen am Canarisweg aus soziapolitischen Erwägungen nach wie vor für vertretbar. Allerdings darf dieser nicht zu einer Hintanstellung des dringend notwendigen Neubaus und der Pflege des Bestandes führen.

Nach einem zweiten tragischen Todesfall muss der Oberbürgermeister endlich seinen Kurs ändern und leerstehende städtische Wohnungen für die Nutzung durch Obdachlose frei geben.

Nachdem die Stadtspitze sich sehenden Auges in eine zunehmend peinliche Lage gebracht habe, müsse nun schnell und entschlossen gehandelt werden, um eines deutlich zu machen: Ja, wir haben Platz! Aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die wohnungslosen Menschen in unserer Stadt!

Der Oberbürgermeister hat gesagt, es gehe nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Dieser Aussage muss er nun Taten folgen lassen. Es gibt leerstehende Wohnungen im städtischen Besitz, beispielsweise schon seit 2016 im Nachbarschaftstreff Mittelfeld oder auch im Geveker Kamp in Davenstedt und ich bin sicher, dass dies nicht die einzigen sind. Der Oberbürgermeister muss schleunigst alle Optionen prüfen und unbürokratische Lösungen ermöglichen.