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QUALITÄT IN DEN HEIMEN MUSS SICHERGESTELLT WERDEN

Das Bundeskabinett hat vor kurzem das „Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) verabschiedet. Künftig werden Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten, wenn Eltern die Kosten für die Pflege allein nicht aufbringen können. Zu erwarten sind Mehrausgaben in Millionenhöhe für Länder und Kommunen.

Auf die Landeshauptstadt Hannover kommen durch dieses Gesetz Kosten zu. Wir werden in die Ratsversammlung eine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie sich die Verwaltung darauf einstellt und ob ggf. erste Schätzungen zu den Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vorliegen.

Beunruhigend sind dabei jüngste Ereignisse in der Landeshauptstadt: Mitte Juli 2019 ist öffentlich geworden, dass die Heimaufsicht bei einem Seniorenzentrum an der Hilde-Schneider-Allee schwere Missstände festgestellt und kurzfristig zwei Bewohner in andere Einrichtungen verlegt wurden. Entdeckt wurde dies von der Heimaufsicht allerdings erst nach einer anlassbezogenen Prüfung aufgrund von Beschwerden der Heimbewohner und ihrer Angehörigen.

Mich treibt die Sorge um, dass es zu einer Verschlechterung der Pflegesituation insgesamt kommen könnte. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Zahl an Pflege- und Seniorenheimen steigen wird. Wichtig ist mir, dass auch das Personal in der Heimaufsicht mitwächst. Es darf nicht sein, dass schwerwiegende Mängel in den Einrichtungen erst durch Beschwerden von Bewohnern oder Angehörigen aufgedeckt werden. Die Heimaufsicht muss in der Lage sein, auch ohne konkreten Anlass und in regelmäßigen Abständen unangemeldete Prüfungen von Heimen vorzunehmen.

By |2019-08-21T13:26:31+02:0021. August 2019, 13:12|Aktuelles|0 Kommentare

Fest der Kulturen 2019

Ein tolles Fest der Kulturen am Neuen Rathaus in Hannover.  Wir haben unglaublich viele und gute Gespräche über die Zukunft unserer Stadt führen können. Egal, ob Fragen zur Kulturentwicklung, zur Mobilität oder auch zur Schulentwicklung – ein ganz breites Spektrum von Herausforderungen liegt vor uns – das wurde deutlich!

In diesem Jahr hatten wir einen besonderen Gast bei uns –  unseren OB Kandidaten Eckhard Dietmar Scholz. Wir brauchen unbedingt einen Echten Neuanfang in Hannover!

Besonderer Dank für die Unterstützung an Stefanie Matz , Georgia Jeschke, Diana Rieck-Vogt, Hannes Hellmann, Thomas Klapproth, Maximilian Oppelt und Michael Wiechert sowie das Team unserer Geschäftsstelle.

Es hat viel Spaß gemacht mit Euch dort den Tag zu verbringen – ihr seid einfach ein Super Team!

 

 

By |2019-08-21T13:08:06+02:0019. August 2019, 12:19|Aktuelles|0 Kommentare

DAS MASCHSEEFEST HAT IN HANNOVER KULTSTATUS!

Umso mehr irritiert mich die Kritik des Direktors vom Sprengelmuseum bezüglich der Umbauung von Skulpturen während des Maschseefestes.

Das Maschseefest wird in diesem Jahr zum 34. Mal veranstaltet. Es wird jedes Jahr mit viel Vorlauf aufwendig geplant und vorbereitet, auch unter Einsatz unzähliger Mitarbeiter der Landeshauptstadt Hannover. Warum kommt Herr Spieler mit seinen Bedenken erst jetzt – kurz vor der Eröffnung des diesjährigen Festes – um die Ecke? Er hätte vorab jederzeit im zuständigen, öffentlich tagenden Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters vorbeischauen und seine Wünsche und Kritik äußern können. Dort habe ich ihn allerdings nie gesehen.

Meine Fraktion hat sich gestern im Rahmen einer Sommertour von den Aufbauarbeiten am Maschsee ein Bild machen können. Wir waren von der schnellen und professionellen Arbeit sehr beeindruckt und sind überzeugt, dass alle Beteiligten den Kunstobjekten am Maschsee mit dem größtmöglichen Respekt begegnen. Von einer ‚Respektlosigkeit sondergleichen‘ zu sprechen, halte ich für unangebracht. Zumal seit 2011 in jedem Jahr mehr als 2 Millionen Besucherinnen und Besucher das Maschseefest, auch wegen seiner zahlreichen kulturellen Angebote, nutzen.

Eine viel größere Herausforderung ist unserer Ansicht nach ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Südstadt. Der Parksuchverkehr stellt die Anwohnerinnen und Anwohner der Südstadt auf eine Geduldsprobe. Hier sind kreative, innovative und zukunftsweisende Lösungen gefragt. Wir hoffen, dass der Einsatz der NUNAV App – eine tolle Entwicklung eines hannoverschen Startups, die Sonderbuslinie sowie besondere Werbemaßnahmen der Üstra und auch MOIA helfen können, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entspannen.

Das Maschseefest ist von herausragender Bedeutung für unser Hannover und ist bundesweit bekannt. Hannover kann stolz auf Deutschlands größtes Volks- und Familienfest an einem See mitten in der Stadt sein. Wir sollten daher alle an einem Strang ziehen, damit das Maschseefest auch dieses Jahr wieder ein unvergessliches Ereignis wird. Und nach dem Fest werden wir im zuständigen politischen Ausschuss erörtern, was weiter verbessert werden kann.

By |2019-08-21T13:06:40+02:0025. Juli 2019, 14:04|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ENTSETZT ÜBER ZUSTÄNDE IN SÜDSTÄDTER SENIORENZENTRUM

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Pflegeheim an der Hilde-Schneider-Allee fordert die CDU-Ratsfraktion eine regelmäßige Berichterstattung durch die Heimaufsicht im zuständigen Sozialausschuss und turnusartige Kontrollen in allen Altenbetreuungseinrichtungen. Es kann nicht angehen, dass erst auf massive Beschwerden von Angehörigen und Bewohnern besorgniserregende Zustände ans Tageslicht kamen.

Für mich wäre es mehr als selbstverständlich, dass einem Seniorenzentrum das Wohlergehen seiner Patienten zuallererst am Herzen liegt. Wenn die nun eingeschaltete Heimaufsicht jedoch von „deutlichen Mängeln in pflegerischen Gesamtversorgung der Bewohner“ spricht, sehe ich dringenden Handlungsbedarf beim Betreiber. Als besonders abscheulich empfinde ich jedoch die angeführten Details und frage mich, was für ein Menschenbild einem Betrieb zugrunde liegt, der die Medikamenteneinnahme bei dementen Patienten nicht kontrolliert und die hygienische und medizinische Versorgung nicht durchgängig gewährleistet. Hier bedarf es dringend schnellster Abhilfe und einer Kontrolle durch die Heimaufsicht.

By |2019-07-16T11:59:54+02:0015. Juli 2019, 10:03|Aktuelles|0 Kommentare

CDU SIEHT AKTUELLE ENTWICKLUNG UM DIE KULTURHAUPTSTADTBEWERBUNG MIT WACHSENDER SORGE

Mit großer Sorge sehe ich, dass die große und einmalige Chance Hannovers, Europäische Kulturhauptstadt 2025 zu werden, an finanzieller Kleinstaaterei scheitern könnte. Es kann nicht sein, dass wir eine solche Gelegenheit in den Sand setzen, weil innerhalb der Stadtspitze keine Einigkeit herrscht. Es muss alle aufhorchen lassen, wenn die Kulturschaffenden in dieser Stadt ihre Angst zum Ausdruck bringen, dass diese einmalige Chance vertan wird.

Die Aussicht, sich auf europäischer und internationaler Ebene derart exponiert präsentieren zu können, bekommt die Landeshauptstadt nicht jeden Tag. Ich möchte gar nicht alle positiven Effekte, die sich für die Stadt ergeben könnten, aufzählen um sagen zu können, dass man so etwas nicht leichtfertig durch provinzielles Kleinklein aufs Spiel setzen darf.

Ich hoffe, dass wir in der kommenden Ratsversammlung eine zukunftsweisende Entscheidung treffen werden.

By |2019-07-16T12:02:52+02:0020. Juni 2019, 15:30|Aktuelles|0 Kommentare

CDU AKZEPTIERT ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS IN SACHEN HÄRKE

Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung von Kulturdezernent Harald Härke gegeben sind.

Die CDU-Ratsfraktion akzeptiert die Entscheidung des hannoverschen Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der herausgehobenen und öffentlichkeitswirksamen Aufgabe der Umsetzung der Kulturhauptstadtbewerbung 2025, welche in der Regel einem Kulturdezernenten zufallen würde, ist die Begründung des Beschlusses nachvollziehbar. Es wäre für Herrn Härke in der Tat schwierig, wesentliche Impulse zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover zu setzen.

Nichtsdestotrotz möchte ich betonen, dass diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinesfalls eine Schuldhaftigkeit von Herrn Härke ankündigt oder gar bedeutet. Bis zum Ausgang des Verfahrens vor dem Landgericht gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. An dieser Einstellung halten wir fest.

Nachdem nun sowohl Herr Schostok, als auch Herr Härke aufgrund der jeweiligen Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr im Rathaus tätig sind, wäre die logische Konsequenz, auch Herrn Dr. Herbert vom Dienst zu suspendieren. Denn auch gegen den ehemaligen Büroleiter des Oberbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

By |2019-07-16T11:57:09+02:0022. Mai 2019, 13:34|Aktuelles|0 Kommentare

CDU BEGRÜSST DEN RÜCKZUG DES OBERBÜRGERMEISTERS!

Der heute vom Oberbürgermeister angekündigte Rückzug aus dem Amt ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Er macht damit den Weg für einen Neuanfang frei, den unsere Landeshauptstadt nach 18 Monaten dringend benötigt.

Das Vertrauen in seine Führungsqualitäten fehlte vielen wohl schon länger, nun habe diese Erkenntnis auch den Oberbürgermeister und das ihn tragende Ratsbündnis erreicht. Man muss es ganz klar sagen: Dass dieses Schauspiel so lange gedauert und am Ende tragische Züge angenommen hat, liegt auch daran, dass insbesondere die Sozialdemokraten so lange und fast verzweifelt an ihrem Oberbürgermeister festgehalten haben.

Menschlich und für die Person Stefan Schostok bedaure ich sehr, dass es soweit kommen musste. Ich kann mir vorstellen, wie schwer ihm das gefallen ist. Es war jedoch das einzig richtige in dieser Situation.

By |2019-07-16T12:05:44+02:0030. April 2019, 11:47|Aktuelles|0 Kommentare

REGIONSUMLAGE – CDU WÜNSCHT SICH GESPRÄCHSBEREITSCHAFT

Mitte diesen Monats wurde öffentlich bekannt, dass eine Gruppe von Bürgermeistern aus den Kommunen der Region Hannover gegen die Regionsumlage vorgehen möchte und sogar mit einer Klage droht, falls die Region nicht einlenken sollte. Die Bürgermeister fordern unter anderem eine Deckelung der Regionsumlage.

Den Wunsch der Kommunen nach einer finanziellen Entlastung vor dem Hintergrund steigender Ausgaben kann ich gut nachvollziehen. Den Aufbau einer Drohkulisse durch Klageandrohungen und Ultimaten halte ich allerdings für nicht zielführend.

Hannover hat ebenso mit steigenden Kosten und erhöhtem Investitionsbedarf zu kämpfen und ist von der Abgabe an die Region außerdem am stärksten betroffen – allein die Landeshauptstadt trägt 60 % der Umlage. Eine Deckelung der Umlage oder eine neue Berechnungsgrundlage sollten ergebnisoffen und sachorientiert diskutiert werden.

Eine Abänderung der Regionsumlage noch in 2019 per Ultimatum zu erzwingen, halte ich vor dem Hintergrund des beschlossenen Regionshaushaltes für wenig hilfreich. Stattdessen sollten wir einen Kompromiss erarbeiten und mittelfristig eine Reform der Umlage ins Auge fassen, damit sowohl für die Region, als auch für die Kommunen eine gesunde Finanzlage sichergestellt wird.

By |2019-07-16T12:04:52+02:0027. März 2019, 11:40|Aktuelles|0 Kommentare

CDU BESTÜRZT ÜBER ZWEITEN TOTEN OBDACHLOSEN

Heute wurde in diesem Jahr bereits der zweite Obdachlose tot in der Innenstadt aufgefunden. Noch wisse man nichts Konkretes über die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, man vermute aber ein weiteres Kälteopfer.

Meine Fraktion und ich sind fassungslos angesichts des erneuten Todesfalls unter Obdachlosen. Ich bin schockiert, dass trotz erster Bemühungen seitens der Ratspolitik, Obdachlosen zu helfen und einen Aufenthalt im Warmen zu ermöglichen, nunmehr der zweite tote Obdachlose in diesem Jahr zu beklagen ist.

Ich frage mich, was wir jetzt schnellstens unternehmen können, damit sich solche tragischen Vorfälle nicht mehr ereignen. Ich appelliere mit Nachdruck an die Sozialdezernentin dieser Stadt, endlich und umgehend Sofortmaßnahmen zu ergreifen! Wir erwarten jetzt schnellstens geeignete Maßnahmen, um die Akzeptanz der Notschlafunterkünfte zu erhöhen. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ich verlange angesichts zweier Toter, dass nun unverzüglich mehr unternommen wird. Schließlich geht es uns alle an, wenn Menschen auf den Straßen unserer Stadt sterben. An diese Nachrichten dürfen wir uns nicht gewöhnen.

By |2019-07-16T12:03:54+02:008. Februar 2019, 13:57|Aktuelles|0 Kommentare

Land muss Wohnraum für Studenten schaffen

„Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, umgehend Fördermittel für den Bau von studentischen Wohnheimen in Hannover bereitzustellen!“, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die gleichlautende Resolution seiner Fraktion zu diesem Thema. Hintergrund ist der dramatische Mangel an Wohnheimplätzen für Studenten in der Landeshauptstadt.

„Ziel muss zunächst eine dauerhaft deutlich erhöhte Anzahl von Wohnheimplätzen in Hannover sein, die mindestens das Niveau des Landes- und Bundesdurchschnitts erreicht. Im Wintersemester 2015/2016 lagen wir in Hannover bei einer Unterbringungsquote von 5,15 %, wohingegen der Bundes- und Landesdurchschnitt bei knapp 10 % lag“, erläutert Seidel und ergänzt verärgert: „Trotz einer erfreulichen Steigerung der hannoverschen Studentenzahlen in den vergangenen 3 Jahren um 20%, ist die Anzahl der Wohnheimplätze im gleichen Zeitraum nur um etwas mehr als 2% gestiegen!“

„Das Land Niedersachsen verschläft die Entwicklung und handelt nicht. Denn trotz dieser alarmierenden Zahlen aus Hannover, fährt Rot-Grün die Wohnheimplatzförderung auf null zurück. Hannover gehört niedersachsenweit zu den Schlusslichtern beim Angebot der Studentenwohnheimplätze im Verhältnis zu den Studierenden. Die Schönrechnerei des Landes mittels Städten mit hohen Unterbringungsquoten hilft den Studierenden in Hannover nicht, wenn sie zum Semesterbeginn ohne Dach über dem Kopf sind – zumal zelten, wie vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Hochschule Hannover provokant vorgeschlagen, ab Oktober nicht wirklich eine Option ist“, stellt Seidel fest.

„Die Landeshauptstadt Hannover mit ihrem hervorragenden Angebot an Universitäten und Fachhochschulen wird seitens des Landes Niedersachsen derart stiefmütterlich in Hinblick auf die Wohnraumsituation für Studenten behandelt, dass einem Angst und Bange um den wissenschaftlichen Nachwuchs in Hannover werden muss“, zeigt sich Seidel erbost über das mangelnde Engagement.

„Wir alle wissen, dass wir auf gut ausgebildete (Nachwuchs-)Fachkräfte angewiesen sind und man möglichst zeitig eine Vor-Ort-Bindung erreichen sollte. Hannover bringt dafür grundsätzlich die besten Voraussetzungen mit. Nur scheint das Land Niedersachsen offensichtlich die Potentiale der Landeshauptstadt diesbezüglich verkümmern lassen zu wollen. Für den Universitätsstandort Hannover ist das eine denkbar schlechte Situation!“, so Seidel abschließend.

By |2016-08-13T12:02:09+02:0010. August 2016, 13:00|Aktuelles|2 Comments