Protestcamp auf dem Trammplatz

Das Protestcamp war schon neben dem Neuen Rathaus keine Augenweide, durch den Umzug auf den Trammplatz ist nach unserer Auffassung aber eine neue Situation eingetreten. Dies sage ich ausdrücklich in dem Wissen, dass die freie Meinungsäußerung und das Recht zu protestieren hohe Güter sind. Das Recht der freien Wahl ist es aber ebenso.

Das Rathaus dient als Briefwahlstelle und somit auch als Wahllokal. Hier könnte unserer Meinung nach jedoch Paragraph 32 des Bundeswahlgesetzes greifen, in dem es heißt: ‚[…] in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude [ist] jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.‘

Der Bundeswahlleiter konkretisiert diese Vorschrift auf seiner Homepage wie folgt: ‚Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.‘ Uns stellt sich daher die Frage, ob durch ein solches Camp nicht doch eine erhebliche Beeinflussung der wählenden Bürgerinnen und Bürger stattfindet und ob dieser Umstand bei der Genehmigung durch die Polizei ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Da das niedersächsische Innenministerium vorgesetzte Behörde der Polizeidirektion und Kommunalaufsicht für die Landeshauptstadt gleichermaßen ist, haben wir daher um zügige Sachaufklärung gebeten.

Im Übrigen ist uns auch daran gelegen, eine Situation wie wir sie auf dem Weißekreuzplatz hatten, von vornherein zu verhindern. Auch dort hatte sich, wie man sich erinnern wird, ein ursprünglich vorübergehendes Camp schließlich über Jahre niedergelassen und Verwaltung, Justiz und Politik beschäftigt.

Von |2021-09-02T11:02:40+02:002. September 2021, 11:02|Aktuelles|0 Kommentare

Schlusspunkt eines von Beginn an saft- und kraftlosen Bündnisses

Die Kandidatin für das wichtige Amt der Wirtschafts- und Umweltdezernentin konnte nie wirklich überzeugen. Das war auch den Bündnispartnern und dem Oberbürgermeister bekannt. Insofern hat man den beispiellosen Vorgang vom vergangenen Donnerstag sehenden Auges in Kauf genommen. Nicht nur die Dezernentin, auch das Bündnis und der Oberbürgermeister sind hierdurch irreparabel beschädigt worden. Die Beendigung des Bündnisses ist daher nur folgerichtig.

Gleichwohl wird mit der Beendigung der Ampel den Wählerinnen und Wählern auch ein wenig Sand in die Augen gestreut. Die Sommerpause ist angebrochen, heute tagt zum letzten Mal der Verwaltungsausschuss, richtungsweisende Entscheidungen stehen nicht mehr an. Der öffentlichkeitswirksame Knall entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Theaterdonner. Es hätte wichtigere Gelegenheiten gegeben, dieses Bündnis aus vorzeitig zu beenden. Das Ende kommt daher zu spät für die Landeshauptstadt. Die letzten Jahre waren fünf verlorene Jahre für Hannover.

Von |2021-08-09T11:29:02+02:0022. Juli 2021, 10:32|Aktuelles|0 Kommentare

Straßensperrungen in Hannover

Mit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Onay Ende 2019 wurde eine neue Kommunikationskultur der Offenheit und Transparenz verkündet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre später, ist davon leider nichts zu spüren. Die aktuellen Verwaltungspläne für die diversen Straßensperrungen in Hannovers Innenstadt sind nur das aktuellste Beispiel zahlreicher Kommunikationspannen. Wieso wurde nicht frühzeitig im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über die Pläne berichtet? Einmal pro Woche tagt der städtische Verwaltungsausschuss. Auch hier gab es seitens des Oberbürgermeisters keinen Berichtspunkt zu diesem weitreichenden Thema. Die Gründung eines Beirates ist schön und gut, entbindet den Oberbürgermeister aber nicht von seiner Pflicht, die offiziellen Ratsgremien über Verwaltungspläne zu informieren.

Doch damit nicht genug. Offensichtlich wurden nicht einmal die betroffenen Händler ausreichend informiert. Gerade in einer Situation, in der der stationäre Handel nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie versucht wieder auf die Beine zu kommen, hat die Stadt die Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen werden die Kaufleute vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen sich jetzt sogar darüber Sorgen machen, ob ihre Kunden sie erreichen können. Momentan erreichen uns sogar Hinweise darauf, dass beim ersten sogenannten Experimentierraum kein Ausgleich für behindertengerechte Parkplätze geschaffen werden soll. Barrierefreiheit darf selbstverständlich nicht zu Lasten eines Versuchs gehen.

Der Oberbürgermeister versucht unumwunden noch vor der Kommunalwahl grüne Themen im Alleingang durchzuboxen. Wir sind für Versuche und eine breite Bürgerbeteiligung offen, über derart weitreichende Straßensperrungen muss man aber vor endgültigem Beschluss einer Maßnahme diskutieren. Aus diesem Grund hat die CDU-Ratsfraktion Hannover einen Antrag auf Aktuelle Stunde in die kommende Ratsversammlung am 15. Juli 2021 eingebracht.

Von |2021-06-28T09:26:49+02:0028. Juni 2021, 09:26|Aktuelles|0 Kommentare

Nachfolge im Wirtschafts- und Umweltdezernat

Nachdem das Dezernat bereits unnötig um den wichtigen Bereich der Immobilien ausgehöhlt wurde und auch die bisherigen Aktivitäten im Wirtschaftsbereich zu wünschen übrigließen, schlägt der Oberbürgermeister nun eine Parteigängerin vor, deren bisheriger Lebenslauf erhebliche Lücken in Wirtschaftsfragen aufweist.

Umwelt- und Klimaschutz sind sicherlich die Herausforderungen der Zukunft. Hier tritt jedoch einmal mehr grüne Ideologie zu Tage, die Wirtschaft scheinbar nicht so wichtig nimmt, obwohl ohne diese weder die großen Zukunftsfragen gelöst, noch all das erhalten werden kann, was Hannover so lebenswert macht.

Gleichwohl werden wir Frau Ritschel die Gelegenheit geben, sich selbst und ihre Vorstellungen für ihre künftige Arbeit in der Fraktion vorzustellen. Erst danach können und werden wir entscheiden, wie wir mit diesem Personalvorschlag des Oberbürgermeisters umgehen.

Von |2021-06-14T10:22:58+02:0014. Juni 2021, 10:22|Aktuelles|0 Kommentare

Tarifvertrag für die Landeshauptstadt Hannover

Ein großer Wurf ist die Einigung bei weitem nicht. Wir hätten uns einen Aufbruch gewünscht, bei dem Stadtspitze und Beschäftigte zusammen die Verwaltung zukunftssicher für das 21. Jahrhundert aufstellen. Bürgerservice und nachhaltige Leistungsfähigkeit sind kein Widerspruch zu einer zufriedenen Mitarbeiterschaft. Von der Stadtspitze erwarten wir jetzt jedoch, dass alsbald konkrete Vorschläge zur schnelleren Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt werden.

Es ist zu begrüßen, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt bis 2026 Beschäftigungssicherheit gegeben wird und auch die Ausbildungszahlen steigen werden. Dennoch haben wir uns mehr versprochen: Einerseits ein besseres Nutzen der vielen Ideen und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits ein stärkeres Einbeziehen von kreativen, externen Lösungen hinsichtlich digitaler Themen. Die Verwaltung unserer Stadt muss endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Der neue Tarifvertrag wäre die Chance gewesen, Hannovers Bürgerservice zum Vorreiter der Digitalisierung zu machen. Stattdessen scheut die Stadtspitze mutige Schritte hin zu einer Verwaltung 4.0.

Zum Hintergrund:

Die Stadtspitze, der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung sowie Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag für die rund 11.500 Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover geeinigt. Zustimmen müssen jetzt noch der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen, die Verdi-Mitglieder und der Rat der Landeshauptstadt.

Von |2021-06-11T09:44:22+02:0011. Juni 2021, 09:44|Aktuelles|0 Kommentare

Bürgerbegehren zum enercity Kohlekraftwerk Stöcken

Es gilt in Hannover grundsätzlich die Regel: Kurzfristig vorgelegte Verwaltungsdrucksachen sind besonders überprüfungsbedürftig, da sie oftmals das ein oder andere faule Ei beinhalten können. Das gilt auch bei der jetzt vorliegenden Drucksache zu überprüfen. Wir werden das Vereinbarungsangebot jetzt kritisch-konstruktiv prüfen. Klar ist, dass wir nach wie vor für einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kohleenergie stehen. Ob es nun ein ausgewogener ‚Kohlekompromiss‘ oder lediglich ein fauler Kompromiss ist, wird intensiv von uns untersucht.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellen sich noch viele offene Fragen, die einer Klärung bedürfen.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
–        Wie werden die 17,5 Mio. Euro bis 2024 im städtischen Haushalt abgedeckt und warum wird die sinkende Gewinnausschüttung von enercity an die Stadt nicht in der Drucksache erwähnt? Anzunehmen ist, dass auch der enercity-Eigenanteil von 17,5 Mio. Euro stark zulasten des städtischen Haushalts gehen wird.
–        Wie kann sichergestellt werden, dass für notwendige Ersatzanlagen kurzfristig Standorte gefunden und auch die Genehmigungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden können?
–        Wie soll die Anschluss- und Benutzungspflicht an die Fernwärme konkret ausgestaltet werden und inwieweit schränken wir den Rahmen einer zukünftigen Fernwärmesatzung bereits jetzt ein?

Um uns ein umfassendes Bild zu machen, begeben wir uns zeitnah in intensive Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva. Ebenso werden wir Oberbürgermeister Belit Onay in unsere Fraktion zu diesem Thema einladen.

Zum Hintergrund:

Die Verwaltung hat den Ratsgremien mit Drucks. Nr. 1326/2021 eine Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung, dem Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“ und der enercity AG vorgelegt. Die Gesamtkosten für ein vorzeitiges Abschalten der beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Stöcken betragen 35 Mio. Euro.

Von |2021-06-03T13:50:40+02:003. Juni 2021, 13:50|Aktuelles|0 Kommentare

Neubau der Dornröschenbrücke

Die CDU-Ratsfraktion fordert in einem Antrag, dass für die Zeit des Neubaus der Dornröschenbrücke ortsnah eine Behelfsbrücke errichtet werden soll. Dies wird derzeit von der Stadtverwaltung und dem Ampel-Bündnis abgelehnt.

In unserem Antrag fordern wir, bei den weiteren Planungen des Neubaus der Dornröschenbrücke eine Behelfsbrücke aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies noch sehr gut möglich, so hat die Verwaltung eine Behelfsbrücke als prinzipiell machbar dargestellt. Wer die Lage vor Ort kennt, weiß, dass eine Alternative notwendig ist.

Es ist schon ein starkes Stück, dass sich die Stadtspitze unter grüner Leitung und das Ampel-Bündnis gegen eine Ersatzbrücke aussprechen. Dabei handelt es sich bei der Dornröschenbrücke um eine elementare Radfahrer- und Fußgängerbrücke. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Schwanenburgbrücke und die Justus-Garten-Brücke vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen überlastet werden. Radfahrer und Fußgänger scheinen dem grünen Oberbürgermeister und der Ampel-Mehrheit im Rat egal zu sein. Auch die Meinung vor Ort wird wieder einmal vom Tisch gefegt. Insgesamt ein fatales Signal für die Mobilität in unserer Stadt.

Zum Hintergrund:

Der Neubau der Dornröschenbrücke zwischen Linden und der Nordstadt soll ab dem 2. Quartal 2022 bis zum 4. Quartal 2023 andauern, sodass eine Leinequerung für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle nicht möglich sein wird. Für Radler und Passanten wäre der Umweg über die Schwanenburgbrücke und die Justus-Garten-Brücke unzumutbar. Baulich sind diese nicht für das zusätzliche Verkehrsaufkommen ausgelegt und würden auch aufgrund ihrer Lage zu erheblichen Umwegen führen.

Der Gremienbeschluss zum Neubau der Dornröschenbrücke steht noch aus. Die Möglichkeit einer Behelfsbrücke wurde vom Baudezernenten im Bauausschuss angesprochen und als machbar dargestellt, allerdings mit Zustimmung des Ampel-Bündnisses verworfen.

Von |2021-05-10T11:46:53+02:0010. Mai 2021, 11:46|Aktuelles|0 Kommentare

Hygieneregeln in der KfZ-Zulassungsstelle, Erhalt des Energiemuseums, Aussetzung der Sondernutzungsgebühren

Ob es um die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in kleinere Gruppen, den Erhalt des Museums für Energiegeschichte oder die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bis Ende des Jahres geht, überall scheint aktuell die CDU gern gesehener Ideengeber für die „Plagiatsabteilungen“ von Verwaltung und Ampel-Bündnis zu sein. Das verwundert und verärgert die CDU-Ratsfraktion gleichermaßen.

Dass Ideen des politischen Mitbewerbers mit großer Geste und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt werden, um später als eigene Vorschläge präsentiert zu werden, ist nicht neu. In Hannover hat das nun eine fast vierundsiebzigjährige Tradition, aber auch in anderen Städten und anderen Parlamenten kommt dies immer wieder vor.

Was jedoch verwundert, ist die Verkürzung der ‚Anstandsfrist‘ und die Schlagzahl, die gerade an den Tag gelegt wird. Hier scheint nicht nur der Wahlkampf voll entbrannt zu sein, sondern auch die Angst, künftig nicht mehr wie gewohnt durchregieren zu können, ein neuer Ratgeber zu sein. Zumindest fehlen mir andere Erklärungen.

Wie gesagt, das kann man machen. Allerdings heißt dies auch, die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler sowie der Presse ziemlich in Frage zu stellen. Ob die sich aber so leicht täuschen lassen, wage ich zu bezweifeln. Offenbar greift man hier deshalb dann auch sicherheitshalber auf Drucksachen zurück, die man die Verwaltung einbringen lässt.

Zum Hintergrund:

Die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle zur Infektionseindämmung in kleinere Teams einzuteilen, hatte die CDU erst Anfang des Jahres erhoben, war jedoch am Ampelbündnis gescheitert. Eine langfristige Aussetzung der Sondernutzungsgebühren der Gastronomie war bereits Gegenstand des „CDU-Konjunkturprogramms“ aus dem vergangenen Jahr und eine Forderung in den Haushaltsplanberatungen – in beiden Fällen stieß es auf den massiven Widerstand der Ampel. Nun kündigte es die SPD als ihren Vorschlag an, ließ aber offenbar die Verwaltung eine entsprechende Drucksache vorbereiten. Ähnliches gilt für den Erhalt des „Museums für Energiegeschichte“, für den sich die CDU kurz nach Bekanntwerden der Schließung einsetzte. Nun konnte man lesen, es handle sich um eine Forderung der SPD.

Von |2021-05-07T09:43:35+02:007. Mai 2021, 09:43|Aktuelles|0 Kommentare

Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes für den Fachbereich Kultur

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat – nach einem über einjährigen, heftig debattierten Verfahren – die Anmietung eines Gebäudes für das hannoversche Stadtarchiv und als Museumsdepot beschlossen. Das Gebäude ist erst noch zu errichten. Die CDU Ratsfraktion begrüßt den Beschluss, kritisiert jedoch erneut das Vorgehen der Verwaltung.

Es ist gut, dass nun endlich eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wurde. Insbesondere für die hannoverschen Museen bedeutet dies eine dringend notwendige Entlastung. Die große Einmütigkeit des Beschlusses darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Laufe des Verfahrens zwischen Verwaltung und Politik, aber offenbar auch innerhalb der Verwaltung, mächtig knirschte.

Die Verwaltung hat von Anfang an intransparent agiert und schlecht bis gar nicht kommuniziert. So sollte der ganze Vorgang – inzwischen immerhin in der Größenordnung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages – offenbar zunächst als Geschäft der laufenden Verwaltung durchgeführt werden. Der Versuch der Verwaltung, das Projekt zunächst an der Politik vorbei zu realisieren, konnte erst durch Interventionen aller demokratischen Fraktionen und einen Heranziehungsbeschluss des Rates gebremst werden.

Abweichende Auffassungen des Rechnungsprüfungsamtes, für ein vollumfängliches Bild aus meiner Sicht zwingend erforderlich, wurden nicht etwa selbstverständlich, sondern erst auf nachdrückliches Bitten hin der Politik zur Verfügung gestellt. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das die Kompetenzen aller notwendigen Fachbereiche im Sinne eines überzeugenden Ergebnisses einbezieht und bündelt, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Allein für die mangelnde Einbindung des Bereiches Stadtplanung spricht beispielsweise, dass städtebaulich gesehen, eine Chance vertan wurde. Die Möglichkeit, einen Kulturbau so im Stadtraum zu platzieren, dass er eine Rolle für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt hätte spielen können, wurde vertan. Folgerichtig bleibt die architektonische Lösung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Ob dies, wie auch der Standort eher an der Peripherie, der Bedeutung insbesondere des ‚Gedächtnisses unserer Stadt‘ gerecht wird, lasse ich mal dahingestellt sein.

Auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines angemieteten Gebäudes im Gegensatz zu einer eigenen baulichen Lösung durch die Stadt, konnten letzte Zweifel – die auch das Rechnungsprüfungsamt teilte – nicht vollständig ausgeräumt werden. Dies umso mehr, als wir ja mindestens beim Stadtarchiv über einen Nutzungszeitraum sprechen, der im Idealfall unser aller Lebenserwartung übersteigt.

Was wir uns in Folge dessen auf jeden Fall wünschen und wofür wir weiterhin eintreten werden, ist eine eigene geeignete Räumlichkeit für das Stadtarchiv in der Innenstadt. Das kann gerne in Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen sein, solange das Stadtarchiv unter eigenem Namen die Möglichkeit hat, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Ansonsten kann man nur hoffen, dass ein vergleichbares Vorhaben in der Zukunft professioneller begleitet wird.

Von |2021-04-23T09:20:53+02:0023. April 2021, 09:20|Aktuelles|0 Kommentare

Corona-Fälle in der Kfz-Zulassungsstelle

Die hannoversche Kfz-Zulassungsstelle ist erneut aufgrund von Corona-Fällen in der Belegschaft geschlossen. Die Leittragenden dieser Schließung sind die Autohändlerinnen und -händler und die Kundinnen und Kunden, die auf ihre Autos warten. Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert tägliche Corona-Tests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerservice.

Die Corona-Pandemie bringt diverse Einschränkungen mit sich und verlangt uns mitunter viel Geduld ab. Dies steht außer Frage. Dass die Kfz-Zulassungsstelle aufgrund zahlreicher Corona-Fälle aber wieder komplett geschlossen wurde, ist nicht akzeptabel.

Diese erneute Schließung zeigt mir nur wieder, dass die Stadtspitze ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und mit der Situation heillos überfordert ist. Dass die Stadt jetzt mit einem Notkonzept reagieren möchte, ist ja schön und gut. Aber wieso erst jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Wir befinden uns seit über einem Jahr in dieser Ausnahmesituation. Wir wissen um die Gefahren und Einschränkungen, die diese Pandemie mit sich bringt. Wieso steht ein Notservice nicht bereits längst zur Verfügung? Verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln sieht anders aus.

Der städtische Bürgerservice muss endlich zuverlässig und sicher funktionieren. Dabei müssen wir zum einen unsere Belegschaft und unsere Kunden schützen und zum anderen einen guten Service bieten. Wir fordern daher die Bereitstellung von täglichen Corona-Test für die Belegschaft im städtischen Bürgerservice. Durch diese täglichen Tests wäre es möglich, Ansteckungsketten schnell zu durchbrechen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Infizierung zu schützen. Wir erwarten von der Stadtspitze jetzt eine schnelle und entschlossene Reaktion. Die Stadt muss endlich für einen reibungslosen Bürgerservice sorgen, welcher den Menschen in dieser herausfordernden Situation zuverlässig zur Seite steht.

Von |2021-04-14T10:53:21+02:0014. April 2021, 10:53|Aktuelles|0 Kommentare
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