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Die Corona-Pandemie kann nicht die Ausrede für jedes Versagen in der Verwaltungsspitze sein

Zur ausgeschriebenen Stelle der Fachbereichsleitung Jugend und Familie: Die zuständige Dezernentin macht es sich etwas zu einfach. Eine seit 2018 nicht besetzte – oder krankheitsbedingt nicht ausgefüllte – aber entscheidende Fachbereichsleiterstelle, hat wenig mit der Corona-Pandemie zu tun. Da treten eher andere Missstände zutage.

Nun sei die Stelle zwar in der örtlichen Presse ausgeschrieben, jedoch lediglich in einer Sammelausschreibung mehrerer Stellen. Bei einer der höchstdotierten Stellen nach den Dezernentenpositionen ein mehr als befremdliches Vorgehen. Es gehe hier aber nicht um die tragische Erkrankung einer Mitarbeiterin. Dass die Personaldezernentin offenbar nicht in der Lage ist, darauf zeitnah und angemessen zu reagieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als sich gerade dieser Bereich in den letzten Monaten zahlreichen Herausforderungen und zunehmender Kritik, unter anderem der verzögerten Bearbeitung von Elterngeldanträgen, ausgesetzt sah.

Man benötige endlich konstruktive Ideen und Vorschläge des Personalbereichs, die die Zukunft in den Blick nehmen. Dass die Altersstruktur der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung über kurz oder lang eine Herausforderung wird, ist seit langem bekannt. Wir haben diesbezüglich schon vor Jahren Vorschläge erarbeitet. Hierzu höre ich von der zuständigen Dezernentin bislang wenig bis gar nichts. Stattdessen scheint es schon schwierig, selbst herausgehobene Positionen zu besetzen. Wenn die Landeshauptstadt Hannover als attraktive Arbeitgeberin zukunftsfähig bleiben will, kann man sich nicht dauerhaft hinter der Corona-Pandemie verschanzen, sondern muss endlich liefern.

By |2020-07-13T08:55:52+02:0013. Juli 2020, 08:45|Aktuelles|0 Kommentare

Verabschiedet sich die Landeshauptstadt aus der Auszubildendengewinnung?

Da startet die Region Hannover eine wirklich gute und groß angelegte Ausbildungsoffensive und die Landeshauptstadt findet nicht statt. Sie existiert nur im Logo der Pressemitteilung. Da können die Menschen in unserer Stadt doch wohl mehr verlangen. Es geht es die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Hannover. Wir erwarten, dass dies ein wichtiges Thema für den Personalbereich oder auch die Wirtschaftsförderung unserer Stadtverwaltung sein dürfte.

Die heute vorgestellten Kampagnen „Digga muss los! Ausbildung wartet.“ und „Klar bilden wir aus“ gehen auf eine Initiative des Bildungsbeirates zurück. Dieser besteht aus 20 Institutionen aus der Region Hannover. Neben der Region Hannover selbst u.a. die Handwerkskammer Hannover, die Industrie- und Handelskammer Hannover, die Agentur für Arbeit Hannover, das Jobcenter Region Hannover, die Allgemeine Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte.

Ich frage mich, wo hier Hannover als größte Kommune der Region bleibt. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt mit ihren rund 11.000 Beschäftigten bildet aktuell mehr als 350 Nachwuchskräfte in unterschiedlichen Berufen aus. Jedes Jahr kommen rund 200 neue Auszubildende dazu. Die Stadtverwaltung ist damit einer der größten Ausbildungsbetriebe der Region Hannover. Davon sieht man bei dieser tollen Kampagne herzlich wenig.

Wir haben in unserem Konjunkturprogramm eine TaskForce ‚Wirtschaftsaufschwung‘ gefordert. Diese soll breit aufgestellt alle Zukunftsfragen – so auch die Auszubildendengewinnung – in den Blick nehmen. Nun gibt es glücklicherweise für diesen Bereich eine solche Initiative. Dort muss dann auch die Landeshauptstadt Hannover stattfinden. Oder steht die Zukunftsperspektive für junge Menschen nicht mehr im Fokus der Stadtpolitik.

By |2020-07-08T09:57:17+02:006. Juli 2020, 14:00|Aktuelles|0 Kommentare

Krise als Chance für Hannover begreifen

Seit Monaten hat die Corona-Pandemie nunmehr die Bundesrepublik im Griff und bestimmt die Politik auf allen Ebenen unseres Landes. Hilfsprogramme, Rettungsschirme und Soforthilfemaßnahmen wurden beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion war hierbei eine der ersten, die in einem sechs Punkte umfassenden Programm auch die kommunale Dimension in den Blick nahm und schnelle, unbürokratische Hilfen für alle Bereiche, inklusive der Kultur, forderte. Langsam treten wir nun in eine neue Phase, in der erste, immernoch vorsichtige Lockerungen möglich werden. Jetzt ist daher auch der Moment, die Zeit nach der akuten Krise in den Blick zu nehmen.

Konjunkturprogramm – kräftige Impulse für die hannoversche Wirtschaft

Genau dies hat man bei der CDU nun getan und die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist ein kommunales Konjunkturprogramm, das Lösungen vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Dabei liegt der Fokus naturgemäß zunächst auf wirtschaftlichen Aspekten. Mit einem Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus soll die Vielfalt der hannoverschen Gastro-Betriebe erhalten bleiben. Hierzu gehören der Erlass von Mieten, Pachten und Gebühren – oft unter dem Dach der Sondernutzungssatzung zusammengefasst – ebenso, wie die Auflegung eines Fonds zur Unterstützung der Investitionstätigkeit in Höhe von 5 Millionen Euro. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen vorrangig hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.

Support your local

Dem selben Ziel soll nach dem Willen der Christdemokraten auch das Vorziehen bereits geplanter Investitionen unter Berücksichtigung heimischer Unternehmen dienen. Hierzu sollen alle städtischen Projekte und Maßnahmen unter die Lupe genommen, durch ein Aufteilen in kleinere Projekte sonst notwendige europaweite Ausschreibungen vermieden und die Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“ für Anreize in der Bauwirtschaft erwogen werden. Dies wird zum Teil nicht ohne die flankierende Unterstützung des Landes gehen. Die Stadt muss ihren Einfluss auf die Landesebene geltend machen, um zumindest eine temporäre Herabsetzung der strengen Anforderungen des Vergaberechts zu erreichen. Dies funktionierte schon einmal während der Finanzmarktkrise 2008/2009, ich sehe nicht, warum dies bei der Dimension der aktuellen Pandemie nicht wenigstens geprüft werden könnte. Zudem müsse die Stadt ihren Rettungsschirm aufstocken und ein „Task Force“ aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels gründen. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.

Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Zukunft

Ein zukunftsfähiges Hannover wird es ohne ein massives Vorantreiben der Digitalisierung nicht geben. Hier haben sich gerade in der jetzigen Lage massive Defizite offenbart und so sieht man bei der CDU hier auch den größten Handlungsbedarf. Die Einrichtung eines fachbereichsübergreifenden Digitalisierungsteams (HanIT, Personalrat, Fachbereiche) plus städtische oder stadtnahe Betriebe (enercity, üstra, Leibniz-Uni, Hochschule Hannover etc.) – weil letztere zum Teil schon viel weiter sind – ist wichtig. Ebenso sollten auf der Agenda die Mitarbeit in Digitalisierungslaboren des Bundes, die Einbindung in die Digitalisierungs-Aktivitäten des Landes und die Einrichtung eines Showrooms in zentraler Innenstadtlage stehen. In letzterem sollten alle schon einsatzfähigen Services der oben genannten Akteure zum Anfassen und Ausprobieren zur Verfügung stehen. Wir müssen Digitalisierung erlebbar machen und so Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite Ängste zu nehmen. Richtig verstanden kann Digitalisierung zu einem Plus sinnvoll nutzbarer Lebenszeit und zu einem Abbau von Bürokratie führen. Diesem Ziel sollen dann auch Veranstaltungen in dem Showroom wie etwa Bürgerführungen, Schulführungen, Angebote für Studenten und Rentner oder Verwaltungsexkursionen dienen, bei denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der städtischen Betriebe zeigen, was bereits alles möglich ist und welche Arbeitserleichterungen dies bedeuten kann.

In diesen Bereich fällt denn auch das Fitmachen der hannoverschen Schülerinnen und Schüler für die digitale Zukunft. Zuhause erklären bereits Kinder ihren Eltern die Funktionen des neuesten Laptops oder iPhones und in der Schule gibt es dann wieder Tafeldienst, um die Tafel mit einem miefigen Schwamm von Kreideresten zu befreien – das kann nicht der richtige Weg sein. Neben der adäquaten Umsetzung des Digitalpakts Schule, steht hier vor allem der Breitbandausbau im Vordergrund. Hier ist die Stadt als Schulträger und Bereitsteller von Infrastruktur gleich doppelt gefordert.

Attraktivität Hannovers steigern und bekannt machen

Hannover ist schön und die Menschen unserer Stadt lieben ihr Hannover und genießen die hohe Lebensqualität. Das ist großartig für jeden Einzelnen, ist aber auch ein Standortfaktor, den es nach unserer Überzeugung viel stärker zu betonen und zu nutzen gilt. Hierzu bedarf es zunächst eines Konzeptes zum Ausbau des Stadtmarketings, um den Veranstaltungsort Hannover künftig stärker zu bewerben. Dabei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen. Zudem braucht es aber auch die Anwerbung von Unternehmen durch den Ausbau des Standortmarketings und die Stärkung der Wirtschaftsförderung. Durch mehr Bekanntheit und Imagepflege Unternehmen sowie Touristen, Investoren, qualifizierte Arbeitskräften und Familien die Schönheit unserer Stadt nahebringen und dadurch auch zusätzliche Kaufkraft nach Hannover holen, das muss verstärkt unser Ziel sein. Um dieser Zielsetzung näher zu kommen, soll die Stadt neben der Stärkung von Stadt- und Standortmarketing einen Gewerbeflächenfonds auflegen und Gewerbeflächen entwickeln und ankaufen. So können Ansiedlungen neuer Unternehmen in Hannover befördert und bereits bestehenden heimischen Betrieben Vergrößerungen ihrer Standorte ermöglicht werden.

Wir sind überzeugt davon, dass in der Krise klug investiert werden muss, damit alle diese Zeit gut überstehen. Diese Krise bietet aber auch eine Chance. Deswegen wollen wir Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft kraftvoll in den Blick nehmen.

 

By |2020-07-08T09:54:40+02:003. Juli 2020, 13:00|Aktuelles|0 Kommentare

Verhalten des Ampel-Bündnisses kostet hannoversche Schausteller wertvolle Zeit

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zu den Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller vorgelegt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. Juli 2020 wurde der Vorschlag behandelt. Bereits in dem im April 2020 vorgeschlagenen Konjunkturprogramm der CDU-Ratsfraktion haben wir uns auch für die Unterstützung von Schaustellern ausgesprochen. Wir waren anfangs froh, dass sich endlich etwas für die Betroffenen bewegt, als das Ampelbündnis unsere Idee aufgegriffen hat. Der vorgelegte Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP war allerdings unzureichend. Wir befinden uns unmittelbar vor der Sommerpause und müssen den Betroffenen – unseren hannoverschen Schaustellern – nun schnell helfen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir klar die Schwachstellen des vorgelegten Vorschlags aufgezeigt: das Mehrheitsbündnis will einen „zeitnahen“ Vorschlag, wir wollen hingegen, dass es spätestens am 01. August 2020 für die Schausteller in Hannover losgehen kann.

Wir wissen, dass sich die Schausteller mit Verantwortlichen der Landeshauptstadt seit einiger Zeit in Gesprächen befinden. Nur passiert ist bislang wenig. Uns treibt die berechtigte Sorge um, dass das Thema verwaltungsintern nicht mit der notwendigen Vehemenz vorangetrieben wird. Unser Ziel ist es, möglichst im Juli, aber spätestens ab 01. August 2020 die ersten Schaustellergeschäfte in Hannover zu sehen. Genau dieses Ziel haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Mittels einer regelmäßigen Berichtsbitte im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten – auch innerhalb der Ratsferien – wollten wir begleitend sicherstellen, dass es zu Fortschritten kommt. Auch diesem Vorschlag wollten die Mehrheitsfraktionen nicht zustimmen. Transparenz sieht anders aus.

Um die verwaltungsinternen Prüfungen zu beschleunigen und tatsächlich schon im Juli 2020 zu Ergebnissen zu kommen, schlagen wir drei konkrete Standorte vor: Steintorplatz, Goseriedeplatz und die Alleen im Georgengarten. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion stimmen an diesen drei Orten die Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sollen weitere Standorte im Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft werden. Dazu zählen u.a. auch die Lister Meile oder der Küchengartenplatz.

Für Schaustellerbetriebe ist es Corona-bedingt die erste Möglichkeit in diesem Jahr Geld zu verdienen. Es geht hier schlichtweg um das Überleben von Betrieben und Existenzen. Darum wollen wir den Betrieben finanziell entgegenzukommen. Mit dem Verzicht auf Standgebühren bis zum Jahresende 2020 hätten wir als Stadt eine wichtige Unterstützung für die Schaustellerinnen und Schausteller leisten können. Schade, dass Hannover anderen deutschen Großstädten wie Düsseldorf oder München so hinterherhinkt.

By |2020-07-08T09:40:17+02:003. Juli 2020, 09:43|Aktuelles|0 Kommentare

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln beim Kita-Entgelt

Wäre es nicht so traurig, müsste man darüber lachen. Traurig ist, wie beim Hin und Her um den ausstehenden Beschluss über die Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, mit den Unsicherheiten der ohnehin in diesen Zeiten schon arg belasteten Eltern umgegangen wird.

Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss am vergangenen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) zur weiteren Aussetzung der Entgeltpflicht nicht zu folgen. Die Dringlichkeit des Antrages fand im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit, jedoch in der darauffolgenden Ratssitzung.

Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung muss jede Beschlussdrucksache durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden. Insofern entstand eine unübersichtliche Situation für die Ratspolitiker. Man versuchte eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Durchsetzbar war das am Ende alles nicht, da es Bedenken gegen die Rechtssicherheit eines Beschlusses gab.

Diesen Mangel wollte man seitens der Verwaltung nun durch einen Beschluss über eine neu vorgelegte Drucksache in einer Sondersitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2020 heilen. Gestern wurden die Fraktionen noch darauf eingestimmt, heute folgte dann die Absage. Ein Beschluss des Verwaltungsausschusses in seiner regulären Sitzung sei ausreichend, teilte man uns mit.

Ich finde diese Realsatire auf dem Rücken von Familien und insbesondere von Müttern, die in dieser Corona-Pandemie die Hauptlast tragen, ärgerlich und beschämend. Rechtssicheres Verwaltungshandeln sieht anders aus.

By |2020-07-08T09:35:50+02:001. Juli 2020, 14:10|Aktuelles|0 Kommentare

Dezernentin Rzyski macht was sie will!

In der gestrigen Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover ereignete sich ein einmaliger Vorgang – hervorgerufen durch die ‚ich tue, was ich will‘-Attitüde von Jugenddezernentin Rzyski.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) hat in der Junisitzung des Jugendhilfeausschusses mittels Dringlichkeitsantrag gefordert, die von der Verwaltung vorgelegte und von der Ratsmehrheit beschlossene sukzessive Wiederaufnahme der Entgeltplicht für die Kinderbetreuung weiter auszusetzen. Die AGW merkte zu Recht an, dass der sich sonst ergebende Verwaltungsaufwand von den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht leistbar wäre – zumal die sukzessive Erhebung nur für 7 Tage gelten würde. Es müsste also eine ständige Neuberechnung der zu erhebenden Entgelte stattfinden. Auch aus unserer Sicht nicht vertretbar. Hinzu kommt noch, dass sich auch die Einkommen während der Corona-Krise verändert haben und ebenfalls von den Trägern neu berechnet werden müssen. Sowieso schon ein großer Aufwand. Eine Verlängerung der Aussetzung der Entgeltpflicht um eben diese 7 Tage bis zum 22.06. wäre in dieser Situation die vertretbarere Lösung gewesen – auch zur Unterstützung der ohnehin schon stark belasteten Eltern.

Eine von vornherein unbürokratischere Lösung wäre es gewesen, unserem Antrag aus dem April zu folgen. Wir forderten die Aussetzung der Erhebung der Kitagebühren gleich bis zu den Sommerferien, bzw. bis zum Ende der Notbetreuung.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung sorgte am gestrigen Donnerstag schließlich für Irritationen: Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, dem Antrag der AGW nicht zu folgen. Da die Dringlichkeit des Antrages keine Mehrheit fand, wurde die laufende Ratssitzung unterbrochen und von Seiten der Verwaltung versucht, eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Ladungsfristen interessierten in dieser Situation offenbar niemanden. Die Verwaltung konnte sich damit letztendlich nicht durchsetzen.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir diesen Winkelzug für sehr bedenklich halten, zeigt er nur mal wieder, dass Dezernentin Rzyski etwas auf Biegen und Brechen durchbringen möchten, was ohnehin auf wackligen Füßen steht. Ein sauberes Verfahren sieht anders aus.

By |2020-06-29T10:54:36+02:0026. Juni 2020, 16:51|Aktuelles|0 Kommentare

Verzicht auf Gewinnausschüttung; stattdessen Schaffung von günstigem Wohnraum

Nachdem die Gewinnausschüttung in Höhe von rund 10 Millionen Euro im letzten Verwaltungsausschuss am 18. Juni 2020 abgelehnt wurde, erneuern wir mit einem Dringlichkeitsantrag noch einmal unsere Forderung, dass die Gewinne komplett bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft verbleiben und eben nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Durch den Verzicht auf die Ausschüttung können wir hanova nachhaltig stärken und einen wertvollen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten.

Zu der Ablehnung der Verwaltungsdrucksache kam es im Verwaltungsausschuss, weil lediglich die Vertreter des Ampelbündnisses für die Ausschüttung stimmten, alle anderen Fraktionen diese hingegen ablehnten. Aufgrund des Zuspätkommens einer Beigeordneten der SPD konnte die ohnehin knappe Mehrheit nicht zustande kommen.

Die hanova Wohnen GmbH nimmt als kommunale Wohnungsbaugesellschaft eine unverzichtbare Schlüsselrolle zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Mit ihrer Hilfe können wir wichtige Impulse auf dem Wohnungsmarkt setzen und gezielt günstigen Wohnraum schaffen. Dieser wichtige Beitrag zur Verlangsamung der Mietpreisspirale kann aber nur gelingen, wenn hanova ausreichend Investitionskapital zur Verfügung steht.

Zusätzlich zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat hanova derzeit den Ankauf zahlreicher städtischer Immobilien sowie den Kauf mehrerer Objekte im Canarisweg zu stemmen. All dies stellt eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung für das Unternehmen dar. Eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter ist unter diesen Umständen weder vertretbar, noch förderlich für den städtischen Wohnungsbaul.

By |2020-06-24T09:01:24+02:0024. Juni 2020, 09:01|Aktuelles|0 Kommentare

Diese Verzögerung ist nur schwer vermittelbar!

Ohne es inhaltlich bewerten zu wollen, hat aus meiner Sicht die Ampel die Erwartungen der Hannoveranerinnen und Hannoveraner enttäuscht. Diese Verzögerung ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich zu vermitteln und kann zu Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit führen. Die hannoverschen Wählerinnen und Wähler hätten ihren Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht. Sie haben signalisiert, dass sie sich ein Anpacken und Loslegen bei den wichtigen Projekten und Zukunftsfragen wünschen, die jetzt schon über einen langen Zeitraum liegen geblieben sind.

So etwas könnten aber dauerhaft unmöglich Interims-Dezernenten leisten. Die beiden Dezernentinnen, die eine Fülle von Aufgaben mit übernommen haben, dürfen damit nicht unbegrenzt be- und überlastet werden. Hier wurde den beiden eh schon einiges zugemutet und abverlangt.

Auch die rund 11.500 Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Unsicherheiten beendet werden. Sie haben darunter in der Vergangenheit bereits genug gelitten. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, neu zu denken und zu einer konstruktiven Lösung im Interesse der Beschäftigten auf allen Ebenen und der Menschen in unserer Stadt zu kommen.

By |2020-06-22T11:03:56+02:0022. Juni 2020, 11:03|Aktuelles|0 Kommentare

Die vorgesehene „Pflicht zur Tonne“ ist in dieser Form eine Frechheit

Das Vorgehen von ‚aha‘ ist in dieser Art und Weise eine Frechheit. Schon die Verwendung des Begriffs ‚Tonnenverweigerer‘ kommt aus meiner Sicht fast schon einer Stigmatisierung von Bürgerinnen und Bürgern gleich, die aus guten Gründen – und nicht aus Böswilligkeit – für die Beibehaltung des gelben Sacks plädieren würden. Zumal wir erst am Anfang dieser Debatte stehen.

Eine derartige Bewertung stehe dem Abfallentsorger im Übrigen auch gar nicht zu und greife einer erst noch durch die Regionsversammlung zu treffenden Entscheidung in unzulässiger Weise vor. Es gibt gute Gründe für und gegen die jeweilige Form der Entsorgung, die je nach individueller Wohnsituation variieren können. Die beste Lösung wäre daher zweifellos immernoch eine Mischform, die den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Bürgerinnen und Bürgern mit einer Pflicht zur eigenständigen Abgabe der gelben Säcke zu drohen, ist jedenfalls keine adäquate Herangehensweise. Zumal unser Abfallentsorger die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie dies rein praktisch möglich sein soll und wie die ohnehin schon überfüllen Wertstoffhöfe mit diesem zusätzlichen Ansturm fertig werden sollen.

Ich habe auch noch nicht gehört, wie man sich die Platzierung zusätzlicher rund 71.000 Tonnen rein räumlich vorstellt, ohne dabei privaten wie öffentlichen Raum über Gebühr einzuschränken. Von der auch noch nicht abschließend geklärten Kostenfrage – in der wir bundesweit eh schon einen Spitzenplatz belegen – ganz zu schweigen. In diesem Zusammenhang sind mir auch keine Vorschläge von Seiten ‚aha‘ bekannt, wie eine moderne und zukunftsfähige Stadtmöblierung im Hinblick auf die Abfallentsorgung aussehen könnte. Insgesamt muss ich daher sagen- So geht es nicht!

By |2020-06-15T10:09:29+02:0015. Juni 2020, 10:04|Aktuelles|0 Kommentare

CDU zur Abschaffung des OB-Ausschusses: Ein Ende ohne Wehmut

Der Verwaltungsausschuss hat heute die Abschaffung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters auf den Weg gebracht und damit ein nicht nur sprachliches Ungetüm beerdigt.

Was sei es nicht schön gewesen, als der damalige Oberbürgermeister Verwaltung und Politik mit der Einrichtung dieses Ausschusses beglückt habe. Eventmanagement – bis dahin ohne ordentliche Betreuung durch einen Ausschuss – Herrenhäuser Gärten, Schützenwesen und vieles mehr, das dem Oberbürgermeister wichtig erschien, endlich aus einer Hand und einem Guss. Um ehrlich zu sein, hatten wir alle nur darauf gewartet, dass endlich jemand auf diese grandiose Idee kommt.

Schnell hätte sich der Ausschuss die beiden wenig schmeichelhaften Beinamen „G-BOB“ (Das „G“ war dabei englisch auszusprechen.) und „Ausschuss der schönen Dinge“ eingehandelt. Was dem Oberbürgermeister oder seinem dezernentengleichen Geschäftsbereichsleiter wichtig oder auch nur besonders schmückend erschien, wanderte in diesen Ausschuss. Im Ergebnis waren die Tagesordnungen in der Folge eher übersichtlich oder die Sitzungen fielen – mangels Masse – gleich ganz aus. Hier wurden für ein minimales Ergebnis viel Lebenszeit aller Beteiligten und viel Steuergeld vergeudet.

Nun werde man im Ergebnis wohl wieder da ankommen, wo man auch vorher gewesen sei. Die Herrenhäuser Gärten werden wohl wieder vom Kulturausschuss übernommen, ebenso wie das Eventmanagement und um das Ihmezentrum kümmert sich wieder der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Rechtsfragen werden voraussichtlich und sinnvollerweise im Organisations- und Personalausschuss auf der Tagesordnung stehen. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, könnte man zusammenfassen. Niemand wird diesem Ausschuss wohl eine Träne nachweinen. Es ist gut, dass Oberbürgermeister Onay hier unserer Forderung gefolgt ist und den OB-Ausschuss abwickelt.

By |2020-06-15T10:02:06+02:0012. Juni 2020, 09:52|Aktuelles|0 Kommentare
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