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Wir brauchen im Kulturbereich kreative Lösungen!

Der Kulturbereich ist nach wie vor der einzige, der von den ersten Lockerungen in keiner Weise profitiert. Selbst eine konkrete Perspektive, wann man wieder loslegen kann, fehlt aktuell. Hier sind kreative Lösungen gefragt. Wir fordern daher die Verwaltung in einem Ratsantrag auf, Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen. Ziel soll es sein, den freien Theatern eine Nutzung der staatlichen Bühnen von Schauspielhaus, Ballhof 1 und 2 sowie der Staatsoper Hannover zu ermöglichen.

Man erhoffe sich davon, die Folgen der Krise, die gerade für freie Theater besonders existenzbedrohend seien, abzumildern und zumindest erste Aufführungen, auf die Künstlerinnen und Künstler ebenso sehnsüchtig warten wie das Publikum, wieder zu ermöglichen.

Im Gegensatz zu den kleineren Theatern wäre es auf diese Weise möglich, in den großen Häusern die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten. Immer unter der Voraussetzung, dass nur so viele Karten in den Verkauf kommen, wie in den freien Theatern auch unter normalen Umständen maximal angeboten werden könnten. Ich glaube, dies wäre ein starkes Signal für unsere Stadt, die immer noch – und jetzt erst recht – Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden will.

By |2020-05-27T12:25:58+02:0025. Mai 2020, 11:00|Aktuelles|0 Kommentare

Die Stadt darf sich nicht hinter dem „Schutzschirm“ des Bundes verstecken!

Der angekündigte „Schutzschirm“ zur finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist in dieser schwierigen Situation ein überaus positives Signal. Auch Hannover ist auf derartige Hilfestellungen angewiesen. Die Folgen der Corona-Krise werden uns noch über viele Jahre begleiten und nur zusammen mit Bund und Land können wir sie bewältigen.

Die Stadt dürfe sich jetzt aber nicht auf einer eventuellen Unterstützung ausruhen. Selbst, wenn es zu der angekündigten Finanzspritze durch die Bundesregierung kommt, steht Hannover vor nie da gewesenen Herausforderungen. Nicht nur die Stadt selbst hat mit erheblichen finanziellen Einbußen zu kämpfen. Viel härter trifft es die lokale Wirtschaft, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen und soziale Hilfsorganisationen. Hier müssen wir am Ball bleiben und die Akteure vor Ort gezielt unterstützen. Es gilt das gesellschaftliche Leben am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Weckducken ist dabei keine Option.

Wir erwarten von den Verantwortlichen der Stadt nach wie vor ein engagiertes Vorgehen sowie konkrete und zukunftsorientierte Handlungsansätze zur Bewältigung der Krise – auch unabhängig von einer Finanzspritze an die Kommunen.

Wie auch immer man die finanzielle Hilfe an die Kommunen nennt und wie sie zustande kommt; wichtig ist dabei, dass die Gelder am Ende auch vollständig bei den Kommunen ankommen. Etwas Anderes wäre in dieser nie dagewesenen Situation nicht vertretbar.

By |2020-05-27T12:20:54+02:0018. Mai 2020, 16:00|Aktuelles|0 Kommentare

Drittes Konjunkturpaket – Vorgehen der Stadtspitze löst Befremden aus

Wir sind doch etwas befremdet über das Vorgehen der Stadtspitze bei der Vorstellung des sogenannten dritten Konjunkturpaketes. Zum zweiten Mal – nach der Sperrung zweier Straßen – innerhalb kurzer Zeit, wird die Ratspolitik zum nachgeordneten Empfänger gemacht, statt sie im Vorfeld einzubinden.

Der Oberbürgermeister hat in einer heutigen Pressekonferenz ein weiteres städtisches Hilfspaket vorgestellt. Eine vorherige Einbindung der seit dem 4. Mai wieder tagenden Ratsgremien fand nicht statt, vielmehr wurde eine eigentlich für gestern anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses mangels Tagesordnungspunkten sogar abgesagt.

Die bisherigen Beschlüsse in dieser einzigartigen Krise haben wir stets aus Verantwortungsgefühl unserer Stadt gegenüber mitgetragen. Umso mehr irritiert uns das jetzige Agieren. Wer auch immer dafür konkret verantwortlich zeichnet, sollte vielleicht in Erwägung ziehen, nicht nur im Rahmen der Corona-Pandemie, sondern auch im Umgang miteinander zu einer gewissen Normalität zurückzukehren. Ein neuer Stil wäre schön, ist aber hier jedenfalls nicht zu erkennen.

Inhaltlich lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung bisher nur so viel sagen: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Aussetzung der Sondernutzungsgebühren Eingang in das neue Hilfspaket gefunden hat. Mit einem Gesamtvolumen von gerade mal 1,45 Millionen Euro bleibt die Vorlage aber weit hinter unseren Erwartungen zurück. Bei allen anderen Punkten wird zu prüfen sein, ob finanzielle Hilfe jetzt, nicht zu weniger Unterstützung in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft führen wird. Frei nach dem Motto: Linke Tasche an rechte Tasche. Meine Fraktion wird das vorgelegte Paket daher eingehend prüfen und wo nötig Änderungen und Ergänzungen vorschlagen.

By |2020-05-11T10:03:42+02:008. Mai 2020, 16:00|Aktuelles|0 Kommentare

CDU fordert Ausgabeterminal für Personalausweise und Reisepässe – 24-Studenabholung für Bürgerinnen und Bürger

Die aktuelle Lage hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr die Landeshauptstadt Hannover in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Insbesondere im Bereich des Service für die Bürgerinnen und Bürger wird dies spürbar. So ist die Abholung von Ausweisdokumenten nach wie vor an starre Öffnungszeiten sowie an den direkten Kundenkontakt gebunden. Hier müssen wir dringend nachbessern. Die Einrichtung eines Ausgabeterminals für Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente wäre ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung der Servicequalität.

Ein solches Ausgabeterminal, welches bereits erfolgreich in Ludwigsburg im Einsatz ist, funktioniert wie folgt:

·        Bei Antragstellung im Bürgerbüro entscheidet sich der Bürger für die Abholung seines Ausweisdokuments am Ausgabeterminal. Daraufhin wird sein Datensatz, bestehend aus Name, Geburtsdatum, Fingerabdruck und Kontaktdaten mit Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse, in einem webbasierten System gespeichert. Wenn die Ausweisdokumente von der Bundesdruckerei beim Bürgerbüro eintreffen, legen die Mitarbeitenden sie zu zweit – im Vier-Augen-Prinzip – in das Terminal.

·        Mit dem Schließen der Fachtür wird automatisch eine SMS oder E-Mail an den Antragsteller versendet. Diese Nachricht informiert ihn darüber, dass der Ausweis im Terminal zur Abholung bereitliegt. Außerdem enthält sie einen PIN-Code.

·        Ab dem Versenden der Nachricht liegen die Dokumente für sieben Kalendertage rund um die Uhr im Ausgabeterminal bereit. Nach diesem Zeitpunkt werden der Fingerabdruck und alle anderen personenbezogenen Daten gelöscht.

·        Bei der Abholung gibt der Antragsteller zunächst den PIN-Code ein. Anschließend wird er zum Einlesen des Fingerabdrucks aufgefordert. Nach erfolgreichem Abgleich der Daten öffnet sich das Fach, in dem das Dokument liegt.

Wir sollten die aktuelle Lage zum Anlass nehmen, die Digitalisierung in der Landeshauptstadt Hannover konsequent voranzutreiben. Ein erster, für die Bürgerinnen und Bürger direkt spürbarer Schritt kann die Einrichtung eines Ausgabeterminals darstellen.

Meine Fraktion wird einen entsprechenden Ratsantrag in die Gremien einbringen, mit welchem wir die Einrichtung eines eben solchen Ausgabeterminals fordern. Wir hoffen auf eine breite Zustimmungen durch die anderen Fraktionen – im Sinne einer Verbesserung der Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger.

By |2020-05-07T11:31:15+02:007. Mai 2020, 11:31|Aktuelles|0 Kommentare

Corona-Krise rechtfertigt nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushaltspolitischen Regeln

Die gegenwärtige Krise stellt uns sicher alle vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Außergewöhnliche Situationen erfordern dabei auch außergewöhnliche Maßnahmen, das ist sicher richtig. Der Verweis auf die Corona-Pandemie rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushalspolitischer Regeln.

Dem zunächst eher zögerlichen Kämmerer, der anfangs nur eine Ermächtigung über eine Million Euro und keinerlei von der CDU angeregte Hilfsmöglichkeiten wollte, sei man in dieser Situation gerne beigesprungen, als er schließlich doch auf eine realistischere Linie eingeschwenkt sei.

Wir haben einer Ermächtigung über 10 Millionen Euro für den Kämmerer und umfangreichen Finanzhilfen zur unbürokratischen Unterstützung der heimischen Wirtschaft und anderer Vereine und Institutionen zugestimmt. Das sahen wir auch als Opposition als Teil unserer Verantwortung für unsere Landeshauptstadt. Sich hier wegzuducken wäre ein No-Go für uns. Eine bestehende Linie für kurzfristige Kredite von rund 400 Millionen Euro, die erst zu circa 150 Millionen Euro in Anspruch genommen wurde, jetzt auf 800 Millionen Euro verdoppeln zu wollen, lässt uns aber unter haushalterischen Gesichtspunkten vorsichtig werden.

Hier müsse man sich schon fragen, welche Überlegungen den Kämmerer leiteten und warum die bisherige Kreditlinie bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes nicht ausreichen sollte.

Wir haben schon länger für einen ‚echten‘ Nachtragshaushalt auf der Basis der Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geworben. Dieser müsste alle Veränderungen der Ansätze nachvollziehbar erfassen und würde damit die nötige Transparenz gewährleisten. Liquiditätskredite dürfen zudem rechtlich gar nicht zur Gegenfinanzierung neuer Ausgaben genutzt werden. Hier besteht also Erklärungsbedarf. Erwartungen zu schüren, hielte ich daher nicht nur für unseriös, sondern mit Blick auf die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt auch für gefährlich. Daher nochmal in aller Deutlichkeit: Wir fordern ein haushaltsrechtlich sauberes und genehmigungsfähiges Vorgehen – im Interesse der Transparenz und der Wirksamkeit unserer Maßnahmen.

By |2020-04-06T09:39:35+02:006. April 2020, 09:39|Aktuelles|0 Kommentare

Absage der Hannover Messe 2020 trifft Hannover schwer

Die Absage der Hannover Messe 2020 ist ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Hannover. Die Entscheidung der Region Hannover ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nachvollziehbar, aber dennoch außerordentlich bedauerlich. Die Absage der Hannover Messe 2020 wird die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon geschwächte lokale und regionale Wirtschaft weiter belasten.

Bereits Anfang dieses Monats – als die Deutsche Messe AG die Verschiebung der Hannover Messe verkündet hatte – wurde deutlich, welch hohen Stellenwert die Industriemesse für unser Hannover hat. Insbesondere Gaststättengewerbe, Hotellerie, Messebauer, Speditionen und Taxigewerbe zählen auf die wiederkehrenden Einnahmen durch internationale Besucher und Aussteller.

Was bereits vor rund drei Wochen unsere Auffassung war, ist nun umso wichtiger: Wir dürfen die örtlichen Gewerbetreibenden nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen den hannoverschen Unternehmern kurzfristig unsere Unterstützung zukommen lassen. Das jetzt beschlossene städtische 10 Millionen Euro Hilfspaket für hannoversche Unternehmen – mit bis zu 250 Mitarbeitern – ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hierauf können wir uns nun aber nicht ausruhen. Wir sollten weiter auf die lokalen Unternehmer zugehen und uns mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen.

Für das Unternehmen Deutsche Messe AG bedeutet diese Absage unternehmerisch eine Herkulesaufgabe. Und gerade jetzt wollen wir dem Management sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Unterstützung zusichern. Der Messeplatz Hannover wird auch nach dem Ende der Corona Krise wichtig, bedeutsam und beachtenswert sein. Umso mehr müssen wir schon heute unsere Kräfte bündeln, den Standort Hannover auf diesen Moment vorzubereiten. Hannover wird wieder erfolgreiche Weltleitmessen durchführen.

By |2020-03-27T12:15:52+02:0027. März 2020, 11:15|Aktuelles|0 Kommentare

CDU zum positiven Testergebnis des Oberbürgermeisters auf das Coronavirus

Wir wünschen Oberbürgermeister Belit Onay eine schnelle Genesung und ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute.

Die gestrige Nachricht vom positiven Testergebnis des Oberbürgermeisters hat mich und meine Fraktion betroffen gemacht.

Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei den sich nun ebenfalls in Quarantäne befindenden Dezernentinnen und Dezernenten, bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei allen auf unterschiedlichste Art betroffenen Hannoveranerinnen und Hannoveranern. Mein ausdrücklicher Dank gilt all denjenigen, die in der aktuellen Situation unser Gesundheitssystem und die Grundversorgung der Bevölkerung – in welcher Funktion auch immer – aufrechterhalten. Gerade diesen Menschen schulden wir es, dass auch wir weiterhin unsere Pflicht tun. Meine Fraktion wird daher auch ihrer Verantwortung den Menschen dieser Stadt gegenüber gerecht werden. Wir werden die notwendigen Entscheidungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Krise in Verwaltungsausschuss und Rat mittragen und dafür alle relevanten Schritte gehen.

By |2020-03-26T09:31:41+02:0026. März 2020, 08:30|Aktuelles|0 Kommentare

Hannoveranerinnen und Hannoveraner halten zusammen

Krankheiten nehmen keine Rücksicht auf Parteien und Mehrheitsverhältnisse. Die CDU-Fraktion, als größte Oppositionsfraktion im Rat der Landeshauptstadt, ist bereit Verantwortung zu übernehmen und parteipolitische Einzelfragen hintenanzustellen, um unsere Stadt durch diese außergewöhnliche Krise zu steuern.

Wie schon von allen Seiten betont worden sei, gehe es in den nächsten Tagen darum, Zeit zu gewinnen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Gleichzeitig müsse das öffentliche Leben – wenn auch im gedimmten Modus – aufrechterhalten und die Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft soweit möglich abgemildert werden.

Wir begrüßen die bereits ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Dabei müssen wir aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der Corona-Krise schon jetzt, zu einem frühen Zeitpunkt der staatlichen Maßnahmen, drastische Formen annehmen. Die Verschiebung der Hannover-Messe ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir schlagen daher weitere schnelle und unbürokratische Maßnahmen. Konkret geht es uns dabei um folgende Punkte:

1.        Der Kämmerer soll die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes prüfen und hierzu konkrete Vorschläge machen.
2.        Die Einrichtung eines Fonds, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen abzumildern. Dieser wäre mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.
3.        Für die Obdachlosen und damit Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen zeitnah Ideen präsentiert werden, wie deren Versorgung nach Schließung von Tafeln und karitativen Einrichtungen weiter ermöglicht werden kann. Möglicherweise muss hier eine Übernahme durch die Stadt erfolgen.
4.        Für Selbständige und Solounternehmer soll die Möglichkeit eines kommunalen monatlichen Transfergeldes in Höhe von 1000,- Euro geprüft werden, um die Deckung der Lebenshaltungskosten zu sichern.
5.        Kulturelle Veranstalter, insbesondere Träger der sogenannten freien Szene, die von Absagen betroffen sind, sollen unbürokratische Hilfe erhalten.
6.   Die Maßnahmen der Landeshauptstadt sollen eng mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene gekoppelt werden. Die Hannover Impuls GmbH soll umgehend eine Beratungsstelle einrichten, bei der sich Unternehmen über mögliche Hilfen informieren können.

Das Gebot der Stunde heißt: Erst der Mensch, dann das Geschäft! Ich versichere den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir zusammenhalten werden, um diese Herausforderung zu meistern. Wir werden daher im Verwaltungsausschuss eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen, um die dringend notwendigen Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Ich rufe alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner und alle demokratischen Parteien und Fraktionen zum Mitziehen auf. Wir halten zusammen.

By |2020-03-18T17:18:24+02:0018. März 2020, 16:18|Aktuelles|0 Kommentare

CDU bedauert Schließung des Sitech-Werks – Automobilbranche ist für Hannover von großer Bedeutung

Mit großem Bedauern musste die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass der hannoversche Standort des Autositzherstellers Sitech seinen Betrieb einstellen wird. Die Schließung des Werks in Stöcken ist – bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Beweggründe – eine große Einbuße für Hannover. Insbesondere der Verlust der 450 Arbeitsplätze ist ein herber Schlag.

Bei allen berechtigten und notwendigen Diskussionen rund um das Thema Mobilitätswende dürfen wir nicht vergessen, welch enormen Stellenwert die Automobilbranche für Hannover und die gesamte Region hat. Die Region Hannover gilt international als eines der wichtigsten Zentren dieser Branche. So arbeiten hier allein in diesem Industriezweig rund 23.500 Menschen.

Es sollte demnach auch weiterhin unser dringendes Anliegen sein, möglichst viele Unternehmen der Automobilbranche in Hannover zu halten und auch neue für diesen Standort zu gewinnen. An dieser Stelle sehe ich insbesondere das Wirtschaftsdezernat und die städtische Wirtschaftsförderung in der Pflicht, den Wirtschaftraum Hannover aktiv weiter zu entwickeln, günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Gewerbeflächenentwicklung zu intensivieren. Ich erwarte von den Verantwortlichen eine verbesserte Abstimmung der Kompetenzen sowie ein proaktiveres Vorgehen. Hier ist noch Luft nach oben.

Im Fall Sitech hoffe ich nun, dass man – wie angekündigt – auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten kann und, dass für alle Beschäftigten eine gute Lösung gefunden wird.

By |2020-03-09T10:31:49+02:009. März 2020, 10:27|Aktuelles|0 Kommentare

Standort Hannover – gerade jetzt stärken!

Die Entscheidung der Deutschen Messe AG die Hannover Messe auf den Juli zu verschieben, ist verantwortungsvoll getroffen und zweifelsohne richtig. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen müssen oberste Priorität haben. Dies ist einhelliger Tenor und daran darf in keinem Fall gerüttelt werden.

In dieser schwierigen Situation müssen wir nun zusammenstehen und Hannover als Messe-, Kongress- und Veranstaltungsort aktiv verteidigen. Hier ist insbesondere die Hannover Marketing & Tourismus GmbH (HMTG) mit ihrem Geschäftsführer Hans Nolte gefragt, kurz- und mittelfristige Vorschläge zu erarbeiten. Auch im Hinblick auf das auslaufende Projekt ‚Hannover Convention Bureau‘ müssen wir uns verstärkt Gedanken machen, wie wir Tagungen, Kongresse und Events in diesem Jahr vermarkten können. Es gilt hier die Vertriebswege auszubauen und Marketingaktivitäten zu steigern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Region Hannover jährlich rund 2,7 Milliarden Euro Wertschöpfung im Bereich des privaten und geschäftlichen Tourismus generiert. Damit sind ca. 40.000 Arbeitsplätze direkt verbunden.

Aber auch kurzfristig müssen wir unseren Gewerbetreibenden unter die Arme greifen. Die Verschiebung der Hannover Messe hat erhebliche Auswirkungen auf diverse Unternehmen unserer lokalen Wirtschaft. Bereits viele Branchen, wie beispielsweise Hotellerie, Taxigewerbe, Speditionen, Messebauer sowie Gastronomie- und Cateringunternehmen haben mit den Einnahmen durch die Messe kalkuliert und bleiben nun mitunter auf den veranschlagten, erhöhten Personal- und Materialkosten sitzen. Es gilt, ihnen kurzfristig zu helfen und ihre Sorgen und Nöte in dieser Situation ernst zu nehmen.

Darum erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er kurzfristig reagiert. Möglich wäre die Einrichtung eines Runden Tisches mit Branchenvertretern, wie unter anderem der DEHOGA, der Citygemeinschaft, Vertretern des Transportwesens, und anderen sowie der HMTG und der Hannover Impuls. Wir sollten nun aktiv auf die betroffenen Branchen zugehen und erfahren, wie wir kurzfristig unterstützen können. Wir dürfen unsere lokale Wirtschaft und deren Beschäftigte jetzt nicht mit den zum Teil massiven Folgen alleine lassen. Es sind nun kreative Lösungen zur Stärkung des hannoverschen Mittelstands gefragt. Dabei darf sich auch das Land nicht aus der Verantwortung ziehen. So erwarte ich von der Landesregierung, dass sie den Gewerbetreibenden zur Seite steht und mögliche Schritte, wie beispielsweise Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen sowie weitere Subventionsmöglichkeiten prüft.

Wir müssen in dieser schweren Situation nun zusammenstehen und unserer lokalen Wirtschaft Rückendeckung geben; auf dass wir die Hannover Messe dann gemeinsam im Juli zum Erfolg führen können.

By |2020-03-06T08:45:13+02:006. März 2020, 08:45|Aktuelles|0 Kommentare