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CDU FORDERT KLARE KANTE GEGEN LINKSEXTREMISTISCHE UNTERWANDERUNG

Vor kurzem wurde bekannt, dass neben der Fridays-For-Future-Bewegung auch die Interventionistische Linke (IL) als Mitveranstalter der Demonstration am Freitag in Hannover fungieren wird. Die IL findet sich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Niedersachsen in denen ihr eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest zugeschrieben wird.

Die Interventionistische Linke ist eine extremistische Organisation, deren Ziel letztendlich die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Das Thema Klimaschutz wird bei der IL nur vorgeschoben und andere Akteure werden instrumentalisiert. Gewalt wird bewusst nicht abgelehnt, vielmehr besteht ein enger Kontakt zur gewaltbereiten, linksextremen Szene. Die IL steht auch nicht für einen Antikapitalismus, der sich ausschließlich auf das Wirtschaftssystem bezieht, sondern strebt die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaats an. Eine Zusammenarbeit mit der Interventionistischen Linken verbietet sich als Demokrat. Wir fordern die Fridays-For-Future-Bewegung nachdrücklich dazu auf, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und in Zukunft nicht mit extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Das Ziel der Interventionistischen Linken ist ganz klar die Unterwanderung der friedlichen Proteste. Die Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten darf nicht erodieren: Der demokratische Boden darf nicht verlassen werden!

Um nicht missverstanden zu werden: Wir als CDU loben das Ansinnen der Fridays-For-Future-Bewegung ausdrücklich. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Anliegen einer Politik in christlicher Verantwortung. Den Umwelt- und Klimaschutz begleiten auch wir in den Gremien der Landeshauptstadt seit Langem konstruktiv. Jüngst haben wir einen Änderungsantrag (DS 2204/2019) zur Debatte um den ‚Klimanotstand‘ eingebracht, welcher ein der Politik vorgelagertes Gremium fordert, um vorhandenes Know-how effizient zu bündeln. Grundlage der Debatte muss jedoch das Grundgesetz sein, extremistische Positionen, links wie rechts, müssen bekämpft werden.

By |2019-09-20T09:00:12+02:0020. September 2019, 09:00|Aktuelles|0 Kommentare

DIE SUCHE NACH WELTKRIEGSBOMBEN MUSS WIEDER SYSTEMATISCHER ERFOLGEN

Die gestrige Entschärfung einer Weltkriegsbombe im Zooviertel hat die Überlegungen der CDU-Ratsfraktion zur systematischen Suche nach Munition erneut befeuert. Diese Entschärfung kurz nach dem achtzigsten Jahrestag des Kriegsbeginns macht noch einmal deutlich, wie sehr uns die Kriegsfolgen ganz praktisch auch noch heute beschäftigen. Umso wichtiger ist eine systematische Suche nach den sogenannten Blindgängern.

Der Bund, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, hatte bereits vor Jahren die Zuständigkeit für die Kampfmittelbeseitigung an die Länder delegiert. Diese wiederum haben die Verantwortlichkeit an die Kommunen bzw. deren Gefahrenabwehrbehörden weitergereicht. Das Land hat sich vor Jahren jedoch, bedingt durch finanzielle Engpässe, aus der Gesamtfinanzierung zurückgezogen. Die Landeshauptstadt hat erklärt, ihre systematische Suche fortzuführen. Dabei muss sie aber fast zwangsläufig an ihre Grenzen stoßen. Hier ist die Stadtspitze zur Not im Verein mit anderen Kommunen gefordert, wieder den Bund und das Land in die Pflicht zu nehmen. Wohnungsbau ist auf allen Ebenen ein Kernthema, da sollte man erwarten, dass er buchstäblich auch auf sicherem Grund geschieht.

Wer sich einem Platzverweis – der auf einer Prognoseentscheidung der Einsatzkräfte beruht – widersetzt, widersetzt sich nicht nur der Staatsgewalt. Er verliert auch Ansprüche, sollte am Ende doch ein Schaden durch Explosion oder Sprengung der Weltkriegsbombe eintreten.

Zudem verhält sich jemand, der in dieser Weise agiert, meiner Ansicht nach unsozial. Er zieht eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr unnötigerweise in die Länge. Er verlängert dadurch die Arbeit der Einsatzkräfte und er macht anderen Menschen im Evakuierungsgebiet, also seinen eigenen Nachbarn, eine möglichst zeitnahe Rückkehr in Ihre Wohnungen unmöglich.

By |2019-10-11T10:15:41+02:003. September 2019, 14:50|Aktuelles|0 Kommentare

HERANZIEHUNGSBESCHLUSS DER CDU ZUM STADTARCHIV FINDET BREITE MEHRHEIT IN DER RATSVERSAMMLUNG

Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion auf Heranziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes gebilligt. Dieser etwas komplizierte Schritt war nötig, weil die Ratsgremien sonst jeglichen Einfluss bei diesem sensiblen Thema verloren hätten und vor vollendete Tatsachen gestellt worden wären.

Mit einem Heranziehungsbeschluss behält sich üblicherweise die Ratsversammlung eine Entscheidung in der Sache vor, die sonst einem anderen Organ der Stadtverwaltung – etwa dem Oberbürgermeister oder dem Veraltungsausschuss – übertragen wurde. Die Dringlichkeit war gegeben, weil die Verwaltung bereits am 24. August eine Ausschreibung herausgegeben hat, die schon Ende September ausläuft.

Es ist zu dieser Frage aber für den 20. September noch eine Expertenanhörung geplant, deren Ergebnisse aus unserer Sicht bei den weiteren Schritten Berücksichtigung finden sollten. Überhaupt gehört der Umgang mit dem Stadtarchiv in die Öffentlichkeit des Rates. Wir reden hier über das Gedächtnis unserer Landeshauptstadt. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern bedarf einer breiten Debatte – in den Ratsgremien und in der Stadtgesellschaft.

Aus unserer Sicht sind vor allem bei der Frage nach einem gemeinsamen Depot erst einmal detaillierte Nutzerprofile zu erstellen. Dass unterschiedliche Nutzer auch unterschiedliche Anforderungen an eine Immobilie stellen, dürfte jedem unmittelbar einleuchten. Auch die Standortfrage und ob es sich überhaupt um ein Mietobjekt handeln solle, ist aus Sicht der CDU noch klärungsbedürftig. Hierfür haben wir nun gestern den Weg geebnet und ich freue mich, dass dies sogar einstimmig geschehen ist.

By |2019-10-11T10:16:50+02:0030. August 2019, 14:10|Aktuelles|0 Kommentare

QUALITÄT IN DEN HEIMEN MUSS SICHERGESTELLT WERDEN

Das Bundeskabinett hat vor kurzem das „Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) verabschiedet. Künftig werden Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten, wenn Eltern die Kosten für die Pflege allein nicht aufbringen können. Zu erwarten sind Mehrausgaben in Millionenhöhe für Länder und Kommunen.

Auf die Landeshauptstadt Hannover kommen durch dieses Gesetz Kosten zu. Wir werden in die Ratsversammlung eine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie sich die Verwaltung darauf einstellt und ob ggf. erste Schätzungen zu den Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vorliegen.

Beunruhigend sind dabei jüngste Ereignisse in der Landeshauptstadt: Mitte Juli 2019 ist öffentlich geworden, dass die Heimaufsicht bei einem Seniorenzentrum an der Hilde-Schneider-Allee schwere Missstände festgestellt und kurzfristig zwei Bewohner in andere Einrichtungen verlegt wurden. Entdeckt wurde dies von der Heimaufsicht allerdings erst nach einer anlassbezogenen Prüfung aufgrund von Beschwerden der Heimbewohner und ihrer Angehörigen.

Mich treibt die Sorge um, dass es zu einer Verschlechterung der Pflegesituation insgesamt kommen könnte. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Zahl an Pflege- und Seniorenheimen steigen wird. Wichtig ist mir, dass auch das Personal in der Heimaufsicht mitwächst. Es darf nicht sein, dass schwerwiegende Mängel in den Einrichtungen erst durch Beschwerden von Bewohnern oder Angehörigen aufgedeckt werden. Die Heimaufsicht muss in der Lage sein, auch ohne konkreten Anlass und in regelmäßigen Abständen unangemeldete Prüfungen von Heimen vorzunehmen.

By |2019-08-21T13:26:31+02:0021. August 2019, 13:12|Aktuelles|0 Kommentare

Fest der Kulturen 2019

Ein tolles Fest der Kulturen am Neuen Rathaus in Hannover.  Wir haben unglaublich viele und gute Gespräche über die Zukunft unserer Stadt führen können. Egal, ob Fragen zur Kulturentwicklung, zur Mobilität oder auch zur Schulentwicklung – ein ganz breites Spektrum von Herausforderungen liegt vor uns – das wurde deutlich!

In diesem Jahr hatten wir einen besonderen Gast bei uns –  unseren OB Kandidaten Eckhard Dietmar Scholz. Wir brauchen unbedingt einen Echten Neuanfang in Hannover!

Besonderer Dank für die Unterstützung an Stefanie Matz , Georgia Jeschke, Diana Rieck-Vogt, Hannes Hellmann, Thomas Klapproth, Maximilian Oppelt und Michael Wiechert sowie das Team unserer Geschäftsstelle.

Es hat viel Spaß gemacht mit Euch dort den Tag zu verbringen – ihr seid einfach ein Super Team!

 

 

By |2019-08-21T13:08:06+02:0019. August 2019, 12:19|Aktuelles|0 Kommentare

DAS MASCHSEEFEST HAT IN HANNOVER KULTSTATUS!

Umso mehr irritiert mich die Kritik des Direktors vom Sprengelmuseum bezüglich der Umbauung von Skulpturen während des Maschseefestes.

Das Maschseefest wird in diesem Jahr zum 34. Mal veranstaltet. Es wird jedes Jahr mit viel Vorlauf aufwendig geplant und vorbereitet, auch unter Einsatz unzähliger Mitarbeiter der Landeshauptstadt Hannover. Warum kommt Herr Spieler mit seinen Bedenken erst jetzt – kurz vor der Eröffnung des diesjährigen Festes – um die Ecke? Er hätte vorab jederzeit im zuständigen, öffentlich tagenden Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters vorbeischauen und seine Wünsche und Kritik äußern können. Dort habe ich ihn allerdings nie gesehen.

Meine Fraktion hat sich gestern im Rahmen einer Sommertour von den Aufbauarbeiten am Maschsee ein Bild machen können. Wir waren von der schnellen und professionellen Arbeit sehr beeindruckt und sind überzeugt, dass alle Beteiligten den Kunstobjekten am Maschsee mit dem größtmöglichen Respekt begegnen. Von einer ‚Respektlosigkeit sondergleichen‘ zu sprechen, halte ich für unangebracht. Zumal seit 2011 in jedem Jahr mehr als 2 Millionen Besucherinnen und Besucher das Maschseefest, auch wegen seiner zahlreichen kulturellen Angebote, nutzen.

Eine viel größere Herausforderung ist unserer Ansicht nach ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Südstadt. Der Parksuchverkehr stellt die Anwohnerinnen und Anwohner der Südstadt auf eine Geduldsprobe. Hier sind kreative, innovative und zukunftsweisende Lösungen gefragt. Wir hoffen, dass der Einsatz der NUNAV App – eine tolle Entwicklung eines hannoverschen Startups, die Sonderbuslinie sowie besondere Werbemaßnahmen der Üstra und auch MOIA helfen können, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entspannen.

Das Maschseefest ist von herausragender Bedeutung für unser Hannover und ist bundesweit bekannt. Hannover kann stolz auf Deutschlands größtes Volks- und Familienfest an einem See mitten in der Stadt sein. Wir sollten daher alle an einem Strang ziehen, damit das Maschseefest auch dieses Jahr wieder ein unvergessliches Ereignis wird. Und nach dem Fest werden wir im zuständigen politischen Ausschuss erörtern, was weiter verbessert werden kann.

By |2019-08-21T13:06:40+02:0025. Juli 2019, 14:04|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ENTSETZT ÜBER ZUSTÄNDE IN SÜDSTÄDTER SENIORENZENTRUM

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Pflegeheim an der Hilde-Schneider-Allee fordert die CDU-Ratsfraktion eine regelmäßige Berichterstattung durch die Heimaufsicht im zuständigen Sozialausschuss und turnusartige Kontrollen in allen Altenbetreuungseinrichtungen. Es kann nicht angehen, dass erst auf massive Beschwerden von Angehörigen und Bewohnern besorgniserregende Zustände ans Tageslicht kamen.

Für mich wäre es mehr als selbstverständlich, dass einem Seniorenzentrum das Wohlergehen seiner Patienten zuallererst am Herzen liegt. Wenn die nun eingeschaltete Heimaufsicht jedoch von „deutlichen Mängeln in pflegerischen Gesamtversorgung der Bewohner“ spricht, sehe ich dringenden Handlungsbedarf beim Betreiber. Als besonders abscheulich empfinde ich jedoch die angeführten Details und frage mich, was für ein Menschenbild einem Betrieb zugrunde liegt, der die Medikamenteneinnahme bei dementen Patienten nicht kontrolliert und die hygienische und medizinische Versorgung nicht durchgängig gewährleistet. Hier bedarf es dringend schnellster Abhilfe und einer Kontrolle durch die Heimaufsicht.

By |2019-07-16T11:59:54+02:0015. Juli 2019, 10:03|Aktuelles|0 Kommentare

CDU SIEHT AKTUELLE ENTWICKLUNG UM DIE KULTURHAUPTSTADTBEWERBUNG MIT WACHSENDER SORGE

Mit großer Sorge sehe ich, dass die große und einmalige Chance Hannovers, Europäische Kulturhauptstadt 2025 zu werden, an finanzieller Kleinstaaterei scheitern könnte. Es kann nicht sein, dass wir eine solche Gelegenheit in den Sand setzen, weil innerhalb der Stadtspitze keine Einigkeit herrscht. Es muss alle aufhorchen lassen, wenn die Kulturschaffenden in dieser Stadt ihre Angst zum Ausdruck bringen, dass diese einmalige Chance vertan wird.

Die Aussicht, sich auf europäischer und internationaler Ebene derart exponiert präsentieren zu können, bekommt die Landeshauptstadt nicht jeden Tag. Ich möchte gar nicht alle positiven Effekte, die sich für die Stadt ergeben könnten, aufzählen um sagen zu können, dass man so etwas nicht leichtfertig durch provinzielles Kleinklein aufs Spiel setzen darf.

Ich hoffe, dass wir in der kommenden Ratsversammlung eine zukunftsweisende Entscheidung treffen werden.

By |2019-07-16T12:02:52+02:0020. Juni 2019, 15:30|Aktuelles|0 Kommentare

CDU AKZEPTIERT ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS IN SACHEN HÄRKE

Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung von Kulturdezernent Harald Härke gegeben sind.

Die CDU-Ratsfraktion akzeptiert die Entscheidung des hannoverschen Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der herausgehobenen und öffentlichkeitswirksamen Aufgabe der Umsetzung der Kulturhauptstadtbewerbung 2025, welche in der Regel einem Kulturdezernenten zufallen würde, ist die Begründung des Beschlusses nachvollziehbar. Es wäre für Herrn Härke in der Tat schwierig, wesentliche Impulse zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover zu setzen.

Nichtsdestotrotz möchte ich betonen, dass diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinesfalls eine Schuldhaftigkeit von Herrn Härke ankündigt oder gar bedeutet. Bis zum Ausgang des Verfahrens vor dem Landgericht gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. An dieser Einstellung halten wir fest.

Nachdem nun sowohl Herr Schostok, als auch Herr Härke aufgrund der jeweiligen Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr im Rathaus tätig sind, wäre die logische Konsequenz, auch Herrn Dr. Herbert vom Dienst zu suspendieren. Denn auch gegen den ehemaligen Büroleiter des Oberbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

By |2019-07-16T11:57:09+02:0022. Mai 2019, 13:34|Aktuelles|0 Kommentare

CDU BEGRÜSST DEN RÜCKZUG DES OBERBÜRGERMEISTERS!

Der heute vom Oberbürgermeister angekündigte Rückzug aus dem Amt ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Er macht damit den Weg für einen Neuanfang frei, den unsere Landeshauptstadt nach 18 Monaten dringend benötigt.

Das Vertrauen in seine Führungsqualitäten fehlte vielen wohl schon länger, nun habe diese Erkenntnis auch den Oberbürgermeister und das ihn tragende Ratsbündnis erreicht. Man muss es ganz klar sagen: Dass dieses Schauspiel so lange gedauert und am Ende tragische Züge angenommen hat, liegt auch daran, dass insbesondere die Sozialdemokraten so lange und fast verzweifelt an ihrem Oberbürgermeister festgehalten haben.

Menschlich und für die Person Stefan Schostok bedaure ich sehr, dass es soweit kommen musste. Ich kann mir vorstellen, wie schwer ihm das gefallen ist. Es war jedoch das einzig richtige in dieser Situation.

By |2019-07-16T12:05:44+02:0030. April 2019, 11:47|Aktuelles|0 Kommentare