Aktuelles

Startseite/Aktuelles/

Diese Verzögerung ist nur schwer vermittelbar!

Ohne es inhaltlich bewerten zu wollen, hat aus meiner Sicht die Ampel die Erwartungen der Hannoveranerinnen und Hannoveraner enttäuscht. Diese Verzögerung ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich zu vermitteln und kann zu Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit führen. Die hannoverschen Wählerinnen und Wähler hätten ihren Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht. Sie haben signalisiert, dass sie sich ein Anpacken und Loslegen bei den wichtigen Projekten und Zukunftsfragen wünschen, die jetzt schon über einen langen Zeitraum liegen geblieben sind.

So etwas könnten aber dauerhaft unmöglich Interims-Dezernenten leisten. Die beiden Dezernentinnen, die eine Fülle von Aufgaben mit übernommen haben, dürfen damit nicht unbegrenzt be- und überlastet werden. Hier wurde den beiden eh schon einiges zugemutet und abverlangt.

Auch die rund 11.500 Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Unsicherheiten beendet werden. Sie haben darunter in der Vergangenheit bereits genug gelitten. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, neu zu denken und zu einer konstruktiven Lösung im Interesse der Beschäftigten auf allen Ebenen und der Menschen in unserer Stadt zu kommen.

By |2020-06-22T11:03:56+02:0022. Juni 2020, 11:03|Aktuelles|0 Kommentare

Die vorgesehene „Pflicht zur Tonne“ ist in dieser Form eine Frechheit

Das Vorgehen von ‚aha‘ ist in dieser Art und Weise eine Frechheit. Schon die Verwendung des Begriffs ‚Tonnenverweigerer‘ kommt aus meiner Sicht fast schon einer Stigmatisierung von Bürgerinnen und Bürgern gleich, die aus guten Gründen – und nicht aus Böswilligkeit – für die Beibehaltung des gelben Sacks plädieren würden. Zumal wir erst am Anfang dieser Debatte stehen.

Eine derartige Bewertung stehe dem Abfallentsorger im Übrigen auch gar nicht zu und greife einer erst noch durch die Regionsversammlung zu treffenden Entscheidung in unzulässiger Weise vor. Es gibt gute Gründe für und gegen die jeweilige Form der Entsorgung, die je nach individueller Wohnsituation variieren können. Die beste Lösung wäre daher zweifellos immernoch eine Mischform, die den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Bürgerinnen und Bürgern mit einer Pflicht zur eigenständigen Abgabe der gelben Säcke zu drohen, ist jedenfalls keine adäquate Herangehensweise. Zumal unser Abfallentsorger die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie dies rein praktisch möglich sein soll und wie die ohnehin schon überfüllen Wertstoffhöfe mit diesem zusätzlichen Ansturm fertig werden sollen.

Ich habe auch noch nicht gehört, wie man sich die Platzierung zusätzlicher rund 71.000 Tonnen rein räumlich vorstellt, ohne dabei privaten wie öffentlichen Raum über Gebühr einzuschränken. Von der auch noch nicht abschließend geklärten Kostenfrage – in der wir bundesweit eh schon einen Spitzenplatz belegen – ganz zu schweigen. In diesem Zusammenhang sind mir auch keine Vorschläge von Seiten ‚aha‘ bekannt, wie eine moderne und zukunftsfähige Stadtmöblierung im Hinblick auf die Abfallentsorgung aussehen könnte. Insgesamt muss ich daher sagen- So geht es nicht!

By |2020-06-15T10:09:29+02:0015. Juni 2020, 10:04|Aktuelles|0 Kommentare

CDU zur Abschaffung des OB-Ausschusses: Ein Ende ohne Wehmut

Der Verwaltungsausschuss hat heute die Abschaffung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters auf den Weg gebracht und damit ein nicht nur sprachliches Ungetüm beerdigt.

Was sei es nicht schön gewesen, als der damalige Oberbürgermeister Verwaltung und Politik mit der Einrichtung dieses Ausschusses beglückt habe. Eventmanagement – bis dahin ohne ordentliche Betreuung durch einen Ausschuss – Herrenhäuser Gärten, Schützenwesen und vieles mehr, das dem Oberbürgermeister wichtig erschien, endlich aus einer Hand und einem Guss. Um ehrlich zu sein, hatten wir alle nur darauf gewartet, dass endlich jemand auf diese grandiose Idee kommt.

Schnell hätte sich der Ausschuss die beiden wenig schmeichelhaften Beinamen „G-BOB“ (Das „G“ war dabei englisch auszusprechen.) und „Ausschuss der schönen Dinge“ eingehandelt. Was dem Oberbürgermeister oder seinem dezernentengleichen Geschäftsbereichsleiter wichtig oder auch nur besonders schmückend erschien, wanderte in diesen Ausschuss. Im Ergebnis waren die Tagesordnungen in der Folge eher übersichtlich oder die Sitzungen fielen – mangels Masse – gleich ganz aus. Hier wurden für ein minimales Ergebnis viel Lebenszeit aller Beteiligten und viel Steuergeld vergeudet.

Nun werde man im Ergebnis wohl wieder da ankommen, wo man auch vorher gewesen sei. Die Herrenhäuser Gärten werden wohl wieder vom Kulturausschuss übernommen, ebenso wie das Eventmanagement und um das Ihmezentrum kümmert sich wieder der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Rechtsfragen werden voraussichtlich und sinnvollerweise im Organisations- und Personalausschuss auf der Tagesordnung stehen. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, könnte man zusammenfassen. Niemand wird diesem Ausschuss wohl eine Träne nachweinen. Es ist gut, dass Oberbürgermeister Onay hier unserer Forderung gefolgt ist und den OB-Ausschuss abwickelt.

By |2020-06-15T10:02:06+02:0012. Juni 2020, 09:52|Aktuelles|0 Kommentare

CDU mahnt zur Besonnenheit in Krisenzeiten

Die übereilte Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitten in der Corona-Pandemie ist eine fragwürdige Entscheidung der Geschäftsführung der Gilde Brauerei.

Ob dieser Schritt rechtlich geboten ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Er wirft jedoch in der aktuellen Situation kein gutes Licht auf die Verantwortlichen und auf Hannovers Traditionsbrauerei. Ich appelliere dringend an die Beteiligten in diesem schon lange andauernden Konflikt, schnellstens zu einer Lösung zu kommen, bevor die aufgerissenen Gräben unüberwindlich werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, stelle sich der damalige Verkauf der städtischen Anteile an der Brauerei in einem anderen Licht dar. Den damals forcierten Verkauf wird der ein oder andere in der Rückschau heute sicherlich anders bewerten.

By |2020-06-12T09:21:41+02:0012. Juni 2020, 08:30|Aktuelles|0 Kommentare

Wir brauchen im Kulturbereich kreative Lösungen!

Der Kulturbereich ist nach wie vor der einzige, der von den ersten Lockerungen in keiner Weise profitiert. Selbst eine konkrete Perspektive, wann man wieder loslegen kann, fehlt aktuell. Hier sind kreative Lösungen gefragt. Wir fordern daher die Verwaltung in einem Ratsantrag auf, Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen. Ziel soll es sein, den freien Theatern eine Nutzung der staatlichen Bühnen von Schauspielhaus, Ballhof 1 und 2 sowie der Staatsoper Hannover zu ermöglichen.

Man erhoffe sich davon, die Folgen der Krise, die gerade für freie Theater besonders existenzbedrohend seien, abzumildern und zumindest erste Aufführungen, auf die Künstlerinnen und Künstler ebenso sehnsüchtig warten wie das Publikum, wieder zu ermöglichen.

Im Gegensatz zu den kleineren Theatern wäre es auf diese Weise möglich, in den großen Häusern die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten. Immer unter der Voraussetzung, dass nur so viele Karten in den Verkauf kommen, wie in den freien Theatern auch unter normalen Umständen maximal angeboten werden könnten. Ich glaube, dies wäre ein starkes Signal für unsere Stadt, die immer noch – und jetzt erst recht – Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden will.

By |2020-05-27T12:25:58+02:0025. Mai 2020, 11:00|Aktuelles|0 Kommentare

Die Stadt darf sich nicht hinter dem „Schutzschirm“ des Bundes verstecken!

Der angekündigte „Schutzschirm“ zur finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist in dieser schwierigen Situation ein überaus positives Signal. Auch Hannover ist auf derartige Hilfestellungen angewiesen. Die Folgen der Corona-Krise werden uns noch über viele Jahre begleiten und nur zusammen mit Bund und Land können wir sie bewältigen.

Die Stadt dürfe sich jetzt aber nicht auf einer eventuellen Unterstützung ausruhen. Selbst, wenn es zu der angekündigten Finanzspritze durch die Bundesregierung kommt, steht Hannover vor nie da gewesenen Herausforderungen. Nicht nur die Stadt selbst hat mit erheblichen finanziellen Einbußen zu kämpfen. Viel härter trifft es die lokale Wirtschaft, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen und soziale Hilfsorganisationen. Hier müssen wir am Ball bleiben und die Akteure vor Ort gezielt unterstützen. Es gilt das gesellschaftliche Leben am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Weckducken ist dabei keine Option.

Wir erwarten von den Verantwortlichen der Stadt nach wie vor ein engagiertes Vorgehen sowie konkrete und zukunftsorientierte Handlungsansätze zur Bewältigung der Krise – auch unabhängig von einer Finanzspritze an die Kommunen.

Wie auch immer man die finanzielle Hilfe an die Kommunen nennt und wie sie zustande kommt; wichtig ist dabei, dass die Gelder am Ende auch vollständig bei den Kommunen ankommen. Etwas Anderes wäre in dieser nie dagewesenen Situation nicht vertretbar.

By |2020-05-27T12:20:54+02:0018. Mai 2020, 16:00|Aktuelles|0 Kommentare

Drittes Konjunkturpaket – Vorgehen der Stadtspitze löst Befremden aus

Wir sind doch etwas befremdet über das Vorgehen der Stadtspitze bei der Vorstellung des sogenannten dritten Konjunkturpaketes. Zum zweiten Mal – nach der Sperrung zweier Straßen – innerhalb kurzer Zeit, wird die Ratspolitik zum nachgeordneten Empfänger gemacht, statt sie im Vorfeld einzubinden.

Der Oberbürgermeister hat in einer heutigen Pressekonferenz ein weiteres städtisches Hilfspaket vorgestellt. Eine vorherige Einbindung der seit dem 4. Mai wieder tagenden Ratsgremien fand nicht statt, vielmehr wurde eine eigentlich für gestern anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses mangels Tagesordnungspunkten sogar abgesagt.

Die bisherigen Beschlüsse in dieser einzigartigen Krise haben wir stets aus Verantwortungsgefühl unserer Stadt gegenüber mitgetragen. Umso mehr irritiert uns das jetzige Agieren. Wer auch immer dafür konkret verantwortlich zeichnet, sollte vielleicht in Erwägung ziehen, nicht nur im Rahmen der Corona-Pandemie, sondern auch im Umgang miteinander zu einer gewissen Normalität zurückzukehren. Ein neuer Stil wäre schön, ist aber hier jedenfalls nicht zu erkennen.

Inhaltlich lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung bisher nur so viel sagen: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Aussetzung der Sondernutzungsgebühren Eingang in das neue Hilfspaket gefunden hat. Mit einem Gesamtvolumen von gerade mal 1,45 Millionen Euro bleibt die Vorlage aber weit hinter unseren Erwartungen zurück. Bei allen anderen Punkten wird zu prüfen sein, ob finanzielle Hilfe jetzt, nicht zu weniger Unterstützung in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft führen wird. Frei nach dem Motto: Linke Tasche an rechte Tasche. Meine Fraktion wird das vorgelegte Paket daher eingehend prüfen und wo nötig Änderungen und Ergänzungen vorschlagen.

By |2020-05-11T10:03:42+02:008. Mai 2020, 16:00|Aktuelles|0 Kommentare

CDU fordert Ausgabeterminal für Personalausweise und Reisepässe – 24-Studenabholung für Bürgerinnen und Bürger

Die aktuelle Lage hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr die Landeshauptstadt Hannover in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Insbesondere im Bereich des Service für die Bürgerinnen und Bürger wird dies spürbar. So ist die Abholung von Ausweisdokumenten nach wie vor an starre Öffnungszeiten sowie an den direkten Kundenkontakt gebunden. Hier müssen wir dringend nachbessern. Die Einrichtung eines Ausgabeterminals für Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente wäre ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung der Servicequalität.

Ein solches Ausgabeterminal, welches bereits erfolgreich in Ludwigsburg im Einsatz ist, funktioniert wie folgt:

·        Bei Antragstellung im Bürgerbüro entscheidet sich der Bürger für die Abholung seines Ausweisdokuments am Ausgabeterminal. Daraufhin wird sein Datensatz, bestehend aus Name, Geburtsdatum, Fingerabdruck und Kontaktdaten mit Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse, in einem webbasierten System gespeichert. Wenn die Ausweisdokumente von der Bundesdruckerei beim Bürgerbüro eintreffen, legen die Mitarbeitenden sie zu zweit – im Vier-Augen-Prinzip – in das Terminal.

·        Mit dem Schließen der Fachtür wird automatisch eine SMS oder E-Mail an den Antragsteller versendet. Diese Nachricht informiert ihn darüber, dass der Ausweis im Terminal zur Abholung bereitliegt. Außerdem enthält sie einen PIN-Code.

·        Ab dem Versenden der Nachricht liegen die Dokumente für sieben Kalendertage rund um die Uhr im Ausgabeterminal bereit. Nach diesem Zeitpunkt werden der Fingerabdruck und alle anderen personenbezogenen Daten gelöscht.

·        Bei der Abholung gibt der Antragsteller zunächst den PIN-Code ein. Anschließend wird er zum Einlesen des Fingerabdrucks aufgefordert. Nach erfolgreichem Abgleich der Daten öffnet sich das Fach, in dem das Dokument liegt.

Wir sollten die aktuelle Lage zum Anlass nehmen, die Digitalisierung in der Landeshauptstadt Hannover konsequent voranzutreiben. Ein erster, für die Bürgerinnen und Bürger direkt spürbarer Schritt kann die Einrichtung eines Ausgabeterminals darstellen.

Meine Fraktion wird einen entsprechenden Ratsantrag in die Gremien einbringen, mit welchem wir die Einrichtung eines eben solchen Ausgabeterminals fordern. Wir hoffen auf eine breite Zustimmungen durch die anderen Fraktionen – im Sinne einer Verbesserung der Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger.

By |2020-05-07T11:31:15+02:007. Mai 2020, 11:31|Aktuelles|0 Kommentare

Corona-Krise rechtfertigt nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushaltspolitischen Regeln

Die gegenwärtige Krise stellt uns sicher alle vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Außergewöhnliche Situationen erfordern dabei auch außergewöhnliche Maßnahmen, das ist sicher richtig. Der Verweis auf die Corona-Pandemie rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushalspolitischer Regeln.

Dem zunächst eher zögerlichen Kämmerer, der anfangs nur eine Ermächtigung über eine Million Euro und keinerlei von der CDU angeregte Hilfsmöglichkeiten wollte, sei man in dieser Situation gerne beigesprungen, als er schließlich doch auf eine realistischere Linie eingeschwenkt sei.

Wir haben einer Ermächtigung über 10 Millionen Euro für den Kämmerer und umfangreichen Finanzhilfen zur unbürokratischen Unterstützung der heimischen Wirtschaft und anderer Vereine und Institutionen zugestimmt. Das sahen wir auch als Opposition als Teil unserer Verantwortung für unsere Landeshauptstadt. Sich hier wegzuducken wäre ein No-Go für uns. Eine bestehende Linie für kurzfristige Kredite von rund 400 Millionen Euro, die erst zu circa 150 Millionen Euro in Anspruch genommen wurde, jetzt auf 800 Millionen Euro verdoppeln zu wollen, lässt uns aber unter haushalterischen Gesichtspunkten vorsichtig werden.

Hier müsse man sich schon fragen, welche Überlegungen den Kämmerer leiteten und warum die bisherige Kreditlinie bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes nicht ausreichen sollte.

Wir haben schon länger für einen ‚echten‘ Nachtragshaushalt auf der Basis der Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geworben. Dieser müsste alle Veränderungen der Ansätze nachvollziehbar erfassen und würde damit die nötige Transparenz gewährleisten. Liquiditätskredite dürfen zudem rechtlich gar nicht zur Gegenfinanzierung neuer Ausgaben genutzt werden. Hier besteht also Erklärungsbedarf. Erwartungen zu schüren, hielte ich daher nicht nur für unseriös, sondern mit Blick auf die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt auch für gefährlich. Daher nochmal in aller Deutlichkeit: Wir fordern ein haushaltsrechtlich sauberes und genehmigungsfähiges Vorgehen – im Interesse der Transparenz und der Wirksamkeit unserer Maßnahmen.

By |2020-04-06T09:39:35+02:006. April 2020, 09:39|Aktuelles|0 Kommentare

Absage der Hannover Messe 2020 trifft Hannover schwer

Die Absage der Hannover Messe 2020 ist ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Hannover. Die Entscheidung der Region Hannover ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nachvollziehbar, aber dennoch außerordentlich bedauerlich. Die Absage der Hannover Messe 2020 wird die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon geschwächte lokale und regionale Wirtschaft weiter belasten.

Bereits Anfang dieses Monats – als die Deutsche Messe AG die Verschiebung der Hannover Messe verkündet hatte – wurde deutlich, welch hohen Stellenwert die Industriemesse für unser Hannover hat. Insbesondere Gaststättengewerbe, Hotellerie, Messebauer, Speditionen und Taxigewerbe zählen auf die wiederkehrenden Einnahmen durch internationale Besucher und Aussteller.

Was bereits vor rund drei Wochen unsere Auffassung war, ist nun umso wichtiger: Wir dürfen die örtlichen Gewerbetreibenden nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen den hannoverschen Unternehmern kurzfristig unsere Unterstützung zukommen lassen. Das jetzt beschlossene städtische 10 Millionen Euro Hilfspaket für hannoversche Unternehmen – mit bis zu 250 Mitarbeitern – ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hierauf können wir uns nun aber nicht ausruhen. Wir sollten weiter auf die lokalen Unternehmer zugehen und uns mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen.

Für das Unternehmen Deutsche Messe AG bedeutet diese Absage unternehmerisch eine Herkulesaufgabe. Und gerade jetzt wollen wir dem Management sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Unterstützung zusichern. Der Messeplatz Hannover wird auch nach dem Ende der Corona Krise wichtig, bedeutsam und beachtenswert sein. Umso mehr müssen wir schon heute unsere Kräfte bündeln, den Standort Hannover auf diesen Moment vorzubereiten. Hannover wird wieder erfolgreiche Weltleitmessen durchführen.

By |2020-03-27T12:15:52+02:0027. März 2020, 11:15|Aktuelles|0 Kommentare
Go to Top