Kostenexplosion des Schauhauses im Berggarten ist ein Versagen der Verwaltung!

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die extreme Kostensteigerung für das neue Ausstellungs- und Schauhaus im Berggarten auf 13 Millionen Euro. Der Ratspolitik wurde noch 2018 eine Begrenzung auf knapp fünf Millionen versprochen.

Die von der Stadtverwaltung vorgetragene Kostensteigerung für das neue Schauhaus im Berggarten schockiert mich. Die ursprüngliche Kostenschätzung ist gerade einmal sechs Jahre alt, noch im Jahr 2018 wird in einer Drucksache der Stadt von Gesamtinvestitionskosten von knapp 5 Millionen Euro gesprochen. Explizit wird hier sogar eine Begrenzung der Baumaßnahmen auf 4,85 Millionen Euro genannt. Die Stadtverwaltung hält sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse!
Was wir jetzt vorgelegt bekommen, ist fast eine Verdreifachung der Kosten. Die Argumentation der Stadt, dass Stahlpreise und allgemeine Baukosten gestiegen seien, lasse ich nicht gelten. Die darin begründeten Mehrkosten erklären nicht einmal ansatzweise den massiven Kostenanstieg von rund acht Millionen Euro. Bei der jetzt geplanten Dreifachverglasung frage ich mich, warum sie nicht direkt schon in der ersten Kostenschätzung und der Ausschreibung berücksichtigt wurde?
In den Ratsgremien wurden in der Vergangenheit anscheinend vollkommen realitätsfremde Zahlen vorgelegt. Für die Fehlkalkulation müssen jetzt die Besucherinnen und Besucher des Berggartens bezahlen – sie dürfen sich auf eine saftige Preiserhöhung einstellen. Das ist mit uns in dieser Form nicht zu machen.

Zum Hintergrund:

Im Kulturausschuss am 19. März 2021 berichtete die Verwaltung, dass die Kosten für das neue Schauhaus im Berggarten der Herrenhäuser Gärten nach aktuellen Planungen auf nun 13 Millionen Euro steigen. Ursprünglich waren fünf Millionen Euro veranschlagt. Zur Finanzierung möchte die Stadtverwaltung jetzt die Ticketpreise stark erhöhen.
In der Drucksache (0769/2018) zum Architektenwettbewerb hieß es noch im Jahr 2018: „Die Kosten für alle Baumaßnahmen incl. Abbruch des Kanarenhauses und der Außenarbeiten werden auf insgesamt 4,85 Millionen € begrenzt.“ [Hervorhebung im Original!]
150.000 Euro waren zusätzlich für Voruntersuchungen und den Architektenwettbewerb vorgesehen.

Von |2021-03-23T10:41:27+02:0023. März 2021, 10:41|Aktuelles|0 Kommentare

In tiefer Trauer über den Tod von Paul Pawelski

Am vergangenen Donnerstag ist der ehemalige, langjährige Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Paul Pawelski im Alter von 78 Jahren verstorben.

Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod Paul Pawelskis. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen engagierten Politiker, sondern auch einen engen Freund, der uns nach seiner aktiven Zeit in der Politik stets verbunden blieb. Ich erinnere mich gern an die zahlreichen Gespräche mit ihm. Seine herzliche und offene Art hat mir vor Augen geführt, wie menschlich Ratspolitik sein kann.

35 Jahre war Paul Pawelski Mitglied im hannoverschen Rat. In dieser Zeit hat er die Politik der Landeshauptstadt nachhaltig geprägt. Sein Engagement für die CDU als Fraktionsvorsitzender, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Hannovers wird uns immer in guter Erinnerung bleiben. Seine Verdienste für unsere Stadt gingen weit über die alltägliche Ratspolitik hinaus. Er war fraktionsübergreifend geschätzt und geachtet.

Die gesamte CDU-Ratsfraktion Hannover wird Paul Pawelski und seine Verdienste in Ehren halten und sich an seinem Vorbild orientieren. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Gebete gelten nun vor allem seiner Lebensgefährtin, seiner Familie und seinen Freunden.

Paul, du wirst uns fehlen!“

Von |2021-03-17T10:55:24+02:0017. März 2021, 10:54|Aktuelles|0 Kommentare

Ende der Amtszeit der Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin

Wie letzten Freitag bekannt wurde, tritt die Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin, Sabine Tegtmeyer-Dette, nicht für eine zweite Amtszeit an und scheidet damit Ende Juli aus dem Amt. Die CDU sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht, mit ihr, als zweitgrößter Fraktion, Gespräche über die Nachfolge zu führen.

Zunächst möchte ich Frau Tegtmeyer-Dette für ihre Arbeit danken. Sie hat wiederholt in schwierigen Zeiten die Stadtverwaltung unaufgeregt geführt und sich in ihren Fachgebieten Ansehen erworben.
Dass die Fraktionen vom Ende ihrer Amtszeit aus der Zeitung erfahren müssen – nur wenige Stunden, nachdem im Verwaltungsausschuss für eine Mitteilung Gelegenheit gewesen wäre – wird weder Frau Tegtmeyer-Dette noch der Ratspolitik gerecht. Es scheint vielmehr Teil des neuen-alten Kommunikationsstils der Verwaltungsspitze zu sein.

Umso mehr nehmen wir den Oberbürgermeister bei einer anderen immer wieder getätigten Aussage beim Wort. Belit Onay hat immer wieder betont, dass er es gerne sähe, wenn die zweitgrößte Fraktion im hannoverschen Rat auch im Dezernentenkollegium vertreten wäre. Genauso, wie es jahrelang gute gelebte Praxis gewesen ist.
Nachdem das zum Rumpfdezernat geschrumpfte Sozialdezernat kaum als ernstzunehmendes Angebot gemeint gewesen sein dürfte, gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister jetzt auf uns zukommt, um über die Nachfolge von Frau Tegtmeyer-Dette zu reden. Es ist für ihn die unerwartete zweite Chance, seinen blumigen Worten auch Taten folgen zu lassen, die Substanz haben.

Immer wieder konnten wir den Vorwurf einer Fundamentalopposition durch sachorientierte eigene Vorschläge im Interesse unserer Stadt entkräften – auch wenn diese, vielleicht vor lauter Überraschung, nicht die erforderlichen Mehrheiten fanden. Die CDU-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren große Schritte der Veränderung auf dem Weg zu einer modernen Großstadt-Fraktion zurückgelegt.
Zu nennen sind hier aus meiner Sicht gerade die Sorge um den Wirtschaftsstandort Hannover und der Schutz unserer Lebensgrundlagen, den wir Christdemokraten ‚Schöpfungsverantwortung‘ nennen.

So haben wir, gerade in der aktuellen Krise nicht nur ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, das frühzeitig den Einzelhandel, Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Blick genommen hat. Nein, wir haben im übergeordneten Interesse unserer Landeshauptstadt auch Entscheidungen mitgetragen, die uns nicht immer leichtgefallen sind. Zu nennen ist hier exemplarisch die Bürgschaft für die Deutsche Messe AG.
Wir haben mit konkreten Vorschlägen zur Verkehrssteuerung, zur Attraktivitätssteigerung zu mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auch die Problemlagen in der Innenstadt frühzeitig erkannt und thematisiert.

Im Umweltbereich standen und stehen wir für eine ideologiefreie Politik, die die Notwendigkeit erkennt, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Hierzu haben wir nicht nur einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, sondern auch unsere Ideen für eine moderne Verkehrspolitik eingebracht. Viele Einzelanträge von der optimalen Nutzung des Verkehrsrechners, über mehr Grünflächen, Blühwiesen und Baumpatenschaften stehen hierfür.

Sichtbares Zeichen der Veränderungen in der CDU war bei alldem sicher unser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Eckhard Scholz hat diese moderne Großstadtpolitik verkörpert und ihr glaubhaft eine Stimme gegeben.

Ich sehe daher dem Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters mit Freude, sehr entspannt und selbstbewusst entgegen.

Von |2021-03-15T12:51:44+02:0015. März 2021, 12:51|Aktuelles|0 Kommentare

Die Stadt muss konsequent für Einhaltung der Corona-Regeln sorgen!

Das gute Wetter und die gestiegenen Temperaturen lockten viele Menschen am Wochenende nach draußen. Insbesondere am Maschsee wurde es voller. Die Polizei musste vielfach auf die Einhaltung der Mindestabstände und auf die Maskenpflicht hinweisen. Entsprechende Hinweisschilder, welche auf die Maskenpflicht verweisen, fehlten. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die mangelnde Vorbereitung der Landeshauptstadt Hannover.

Die Menschenansammlungen vom Wochenende, welche insbesondere am Maschsee zu beobachten waren, machen mir große Sorgen. Wir haben in der Region derzeit (Stand: 22.02.2021) mit einer Inzidenz von 111,1 zu kämpfen. Ereignisse wie am vergangenen Sonntag können uns in unseren Bemühungen nach vorsichtigen Öffnungen weit zurückwerfen.

Ich habe Verständnis dafür, dass es die Menschen bei gutem Wetter nach draußen zieht. Regeln, wie die geltenden Mindestabstände und die Maskenpflicht, müssen aber unbedingt eingehalten werden. Die Stadt ist ihrer Pflicht nicht im ausreichenden Maße nachgekommen. Wo waren die Hinweisschilder, welche auf die Maskenpflicht am Maschsee hinweisen? Wieso hat der Fachbereich Wirtschaft der Stadt das ‚Pingeln‘ am Maschsee zugelassen, obwohl wir uns im Lockdown befinden? Die steigenden Temperaturen und das gute Wetter waren absehbar. Wieso war die Stadt nicht vorbereitet?

Wir fordern, dass der städtische Ordnungsdienst an Tagen wie am vergangenen Wochenende zukünftig in voller Mannstärke im Einsatz ist und die Einhaltung der Corona-Regeln sicherstellt. Es zeigt sich wieder, dass es ein Fehler war, die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes auf sechs Wochentage zu begrenzen. Bereits 2017 hatten wir eine Ausweitung der Einsatzzeiten auf sieben Wochentage gefordert. Die Ratsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP lehnte dieses Ansinnen leider ab.

Die Stadt muss dringend nachbessern und auf derartige Tage zukünftig besser vorbereitet sein. Wir dürfen das bisher Erreichte in der Bekämpfung des Corona-Virus nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Von |2021-02-24T15:25:00+02:0024. Februar 2021, 15:25|Aktuelles|0 Kommentare

Umstrukturierung bei der Unterbringung

Die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen soll gebündelt in die Zuständigkeit des Sozialdezernates überführt werden. Oberbürgermeister Onay will nun auch Sozialpolitik „aus einer Hand“.

In der Sache ist die Entscheidung des OB, die Ideen der Politik aufzunehmen zwar begrüßenswert. Es muss aber betont werden, dass die Umstrukturierung immer wieder verzögert wurde. Ich darf auch daran erinnern, dass in unseren Gesprächen mit dem OB zur Neustrukturierung der Dezernate im vergangenen Jahr nie die Rede von der Verschiebung dieser Zuständigkeiten war. Insofern verwundert mich das Verhalten des OB doch sehr, um mich höflich auszudrücken. Ich hoffe jedoch, dass die neue Organisationsstruktur den Bedürfnissen der Betroffenen näher kommt, als es bislang der Fall war.

Zum Hintergrund:

Die Themen Obdachlosigkeit und Flüchtlinge sind derzeit von der Zuständigkeit her zweigeteilt. Für die Unterbringung von beiden Gruppen sind der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung im Baudezernat und der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zuständig. Für darüberhinausgehende Themen sind das Dezernat Soziales und Integration und der Sozialausschuss verantwortlich. In der Praxis führt dies oft zu langen Entscheidungswegen und letztendlich zu Ineffizienz.

Von |2021-02-18T11:39:08+02:0018. Februar 2021, 11:38|Aktuelles|0 Kommentare

Streik in der Stadtverwaltung

Der gestrige von der Gewerkschaft Verdi ausgerufene Streik der Stadtverwaltung kommt aus Sicht der CDU-Ratsfraktion zur Unzeit. Gewerkschaft und Gesamtpersonalrat laufen Gefahr, dass in der Bevölkerung möglicherweise vorhandene Verständnis in der gegenwärtigen Situation zu verspielen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die Stadtspitze seit Monaten nicht schafft, der Politik einen brauchbaren Vorschlag zum weiteren Umgang mit einem Haustarifvertrag vorzulegen.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut und der Streik, der allen gelegen kommt, muss erst noch erfunden werden und würde das Arbeitnehmerrecht auch ad absurdum führen. Dennoch ist die Bevölkerung durch die monatelangen Corona-Einschränkungen und den jetzigen Wintereinbruch und dessen Folgen an der Grenze der Belastbarkeit. Gewerkschaft und Gesamtpersonalrat könnten sich mit ihrer harten Haltung daher in dieser Situation selbst einen Bärendienst erweisen und Verständnis in der Bevölkerung verspielen.

Es gibt Menschen, die sich seit geraumer Zeit in Kurzarbeit befinden und unsichere Zukunftsaussichten haben. Soloselbständige kämpfen seit Monaten um ihre Existenz und wissen nicht, wie es weitergehen soll. All diese Beschäftigten könnten am Ende wenig Sympathien für Streiks in einem Bereich haben, der, von außen betrachte, bei allen unbestreitbaren Herausforderungen zumindest eines bietet: Sichere Arbeitsplätze – auch in der Krise.

Dass die Stadtspitze es in dieser Lage und angesichts von durchaus diskussionswürdigen Forderungen der Arbeitnehmervertreter seit Monaten nicht schafft, einen belastbaren Vorschlag zu erarbeiten und der Politik vorzulegen, ist ein schwaches Bild. Vom Oberbürgermeister und Verwaltungschef ist in dieser ganzen Zeit nur ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen.

Von |2021-02-12T10:09:57+02:0012. Februar 2021, 10:09|Aktuelles|0 Kommentare

Die ÜSTRA muss den Schienenverkehr unverzüglich wiederaufnehmen!

Die ÜSTRA hat den Stadtbahnverkehr in Hannover aufgrund der Wetterverhältnisse bis auf Weiteres komplett eingestellt. Seit Tagen fahren die Bahnen nur unregelmäßig und mit erheblichen Einschränkungen. Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert die zeitnahe Rückkehr zum Regelbetrieb.

Die Menschen sind besonders in der kalten Jahreszeit auf die Stadtbahnen angewiesen. Die Fortbewegung per Fahrrad kommt bei glatten und verschneiten Straßen in der Regel nicht in Frage. Das Auto stellt oft ebenfalls keine Alternative dar, weil nicht alle Straßen und Zufahrten ausreichend von Schnee und Eis befreit wurden.

Mich erreichten zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in der Lage sind, ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Das ist nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass die ÜSTRA den Schienenverkehr zeitnah wiederaufnimmt.

Hinzu kommt aktuell noch, dass das öffentliche Leben aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schon nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Einstellung des Straßenbahnverkehrs verschlimmert die Situation noch zusätzlich. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Von |2021-02-11T11:29:57+02:0011. Februar 2021, 11:29|Aktuelles|0 Kommentare

Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

Im Herbst letzten Jahres hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und die Veränderung der Reinigungsklassen (Erhöhung der Reinigungsintervalle in einigen Straßen) beschlossen. Das Mehrheitsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kritisiert nun die Erhöhungen und macht ‚aha‘ schwere Vorwürfe. Die CDU macht es sich hingegen nicht so einfach und verfolgt eine lösungsorientierte Herangehensweise: Die CDU-Ratsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der sogenannten „Privilegierung“ in den heutigen Finanzausschuss eingebracht.

Ich bin von meinen Ratskollegen aus dem Ampelbündnis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) nun doch etwas irritiert. Im Herbst 2020 wurden die Drucksachen zur Gebührenerhöhung und zur Erhöhung der Reinigungsintervalle im Rat einstimmig beschlossen. In diesen Drucksachen waren die Veränderungen der Reinigungsklassen in den jeweiligen Straßen sowie die entsprechenden Gebühren für die Straßenreinigung aufgeführt. Und doch kritisieren Vertreter der ‚Ampel‘ die Gebühren jetzt – rund zwei Monate später – als unverhältnismäßig, wälzen die Schuld auf ‚aha‘ ab und behaupten, sie seien ‚hinters Licht geführt‘ worden. Natürlich hätten die Kostensteigerungen in der Drucksache deutlicher dargelegt werden können und eine nachvollziehbarere Darstellung der Veränderungen durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit seitens ‚aha‘ wäre ebenfalls wünschenswert gewesen, von absichtlicher Täuschung kann aber keine Rede sein. Es zeigt sich hier viel mehr, dass der Wahlkampf offenbar bereits begonnen hat.

Hinzu kommt noch, dass die ‚Ampel‘ Ende 2017 den Wegfall der sogenannten ‚Privilegierung‘ erst beschlossen hat – gegen die Stimmen der CDU. Damit wurde erst der Grundstein für die Benachteiligung von Anwohnern in hochfrequentierten Straßen gelegt. Zuvor ist die Stadt zur Entlastung der Anwohner noch für ein höheres Reinigungsintervall in über 100 Straßen aufgekommen. Durch den Wegfall stiegen die Reinigungsgebühren 2018 in diesen Straßen bereits um bis zu 70 Prozent an. Damals gab es seitens des ‚Ampelbündnisses‘ keine Einwände. Umso unverständlicher erscheint die jetzige Skandalisierung.

Um zu einer politischen Lösung zu gelangen, müssen wir zunächst sauber differenzieren: Das eine sind die Gebührenerhöhungen, welche unter anderem auf der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung, gestiegenen Abschreibungen und notwendigen Investitionen in den Fuhrpark beruhen. Das andere sind die Erhöhungen der Reinigungsintervalle in einigen Straßen und die daraus resultierenden, teils erheblichen Kostensteigerungen. Um die Reinigungsintervalle dreht sich im Wesentlichen die Diskussion in der Öffentlichkeit. In dieser Sache brauchen wir eine Entscheidung.

Eines steht fest: Wenn bestimmte Straßen häufiger gereinigt werden sollen, muss auch jemand dafür aufkommen. Dass es als ungerecht empfunden wird, dass beispielsweise die Anwohner der Limmerstraße für die Beseitigung des zurückgelassenen Mülls der Feiernden bezahlen sollen, ist nachvollziehbar.

Die gerechteste Lösung wäre es, die ‚Privilegierung‘ besonders stark frequentierter Straßen in angepasster Form wiedereinzuführen und die Anwohner so spürbar zu entlasten. Da wir die höheren Reinigungskosten nicht direkt den Verursachern in Rechnung stellen können, wäre dieser Vorschlag die praktikabelste Variante. Wir haben in den heutigen Finanzausschuss daher einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der ‚Privilegierung‘ eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob die Ampelpartner über haltlose Schuldzuweisungen und den Frust über die eigenen Entscheidungen hinausgehen und sich für echte Lösungsansätze offen zeigen.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 die Gebührenfestsetzung der Straßenreinigung 2021-2023 sowie die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Damit einher ging die Erhöhung des Reinigungsintervalls in einigen Straßen sowie die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren.

Besonders die Erhöhung des Reinigungsintervalls ist für einige Anwohner finanziell deutlich spürbar. Wenn eine Straße beispielsweise statt einmal in der Woche jetzt zweimal gereinigt wird, wird die Straße in eine andere Reinigungsklasse eingestuft und somit steigen die Reinigungsgebühren.

Die sogenannte ‚Privilegierung‘ wurde 2017 von der Ratsmehrheit abgeschafft (Drucksache Nr. 2700/2017). Zuvor wurden die Straßenreinigungsgebühren in über 100 Straßen nach der jeweils nächstniedrigeren Reinigungsklasse erhoben, wodurch Anwohner spürbar entlastet wurden.

Von |2021-02-11T11:28:37+02:0011. Februar 2021, 11:28|Aktuelles|0 Kommentare

100-Tage-Bilanz der neuen Dezernentin und Dezernenten

Die CDU-Ratsfraktion Hannover zieht eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage, die Sylvia Bruns, Thomas Vielhaber und Professor Lars Baumann in ihrem jeweiligen Amt tätig sind. Stadtbaurat Vielhaber fremdelt noch mit der neuen Stadt und der Politik, die sich mit Arnsberg offenkundig nicht vergleichen lässt. Sozialdezernentin Bruns bleibt insbesondere beim Thema Obdachlosigkeit überraschend stumm. Einzig der neue Personaldezernent Prof. Baumann lässt Ansätze zu Veränderungswillen erkennen.

Die Corona-Pandemie hat sicherlich auch der neuen Rathausspitze die ersten Monate im Amt erschwert. Wie immer, kann die epidemische Lage aber nicht als Entschuldigung für alles herhalten. So fällt eine erste Bilanz meiner Fraktion eher durchwachsen aus.

Der nachgerückte Stadtbaurat scheint besondere Startschwierigkeiten in der Großstadt zu haben, in der auch die Uhren bei der Ratspolitik ein wenig anders ticken, als er es offenbar gewohnt war. Betrachtet man das Agieren beim Thema Schmiedestraße, scheint dies auch für den Umgang mit seinem Vorgesetzten, dem Herrn Oberbürgermeister, zu gelten. Hier haben nun alle ihre Positionen deutlich gemacht und ich hoffe, dass es künftig zu einem besseren Miteinander kommt und wir Impulse aus dem Baudezernat erwarten dürfen. Themen gibt es ja genug, beispielsweise die Aufwertung der Innenstadt, eine vernünftige Verkehrsführung und die Schaffung von neuem Wohnraum.

Die Sozialdezernentin konnte bislang ebenfalls wenig eigene, positive Akzente setzen. Gerade bei dem Thema, das die Hannoveranerinnen und Hannoveraner seit Monaten umtreibt – dem Umgang mit obdachlosen Menschen – ist sie bisher überraschend ruhig. Auch bei der von vielen Menschen als größer werdend empfundenen Drogenproblematik fehlt es bislang noch an überzeugenden Ideen, die sich wohltuend von der Konzeptlosigkeit ihrer Vorgängerin abheben würden.

Im Personal- und Organisationsbereich ist zumindest bei der technischen Ausstattung ein Wille zur Verbesserung klar erkennbar. Wie der neue Personaldezernent, dessen Dezernat um den Bereich Recht erweitert wurde, sich aber in der drängenden Frage einer Verlängerung des Haustarifvertrages für die rund 11.500 Beschäftigten positionieren und durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Auch das Haushaltssicherungskonzept und die ehrgeizigen Ziele bei der Digitalisierung des Bürgerservice werden ihn noch vor Herausforderungen stellen. Wir werden hier sicherlich alle drei Personen beim Wort nehmen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichtbare Ergebnisse einfordern.

Von |2021-02-02T11:57:41+02:002. Februar 2021, 11:57|Aktuelles|0 Kommentare

Bürgerbegehren zum enercity Kohlekraftwerk Stöcken

Am vergangenen Freitag startete das Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“. Öffentlichkeitswirksam standen die Spitzen der hannoverschen SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ganz vorne, um sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Hinsichtlich der Stabilität des Ampelbündnisses, der Solidität der Finanzpolitik und der Aufrichtigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes löst dieses Agieren bei der CDU Irritation aus.

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Auch die CDU trägt diesen Beschluss mit. Im Hinblick auf seine erwarteten positiven Folgen für das Klima ist er längst so etwas wie gesellschaftlicher Konsens. Ebenso respektieren wir selbstverständlich das Instrument des Bürgerbegehrens als Ergänzung unseres repräsentativen Systems.

Allerdings wirft es doch Fragen auf, wenn zwei von drei Bündnispartnern in Hannover sich nun so engagiert zeigen. Wenn der Inhalt des Bürgerbegehrens auf eine solche Zustimmung stößt, warum hat das Ampelbündnis nicht längst einen gleichlautenden Beschluss in den Ratsgremien auf den Weg gebracht? Konnte man das nicht, weil der Dritte im Bunde – die FDP – hier nicht mitspielen würde? Nutzen SPD und Grüne gar das Bürgerbegehren, um die FDP unter Druck zu setzen und auf ihren Kurs einzuschwören? Oder ist das Ganze auch eine willkommene Wahlkampfhilfe?

Um es klar zu sagen, auch enercity will den Ausstieg aus der Kohle. Allerdings sah die wirtschaftlichste Variante, die das Unternehmen durchgerechnet hatte, den Ausstieg im Jahr 2030 vor – damit immer noch früher, als vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Welche Mehrkosten sich nun aus dem vorgezogenen Ausstieg ergeben und wie für ausreichend Ersatzkapazitäten gesorgt werden kann, um den Energiebedarf und die Energiesicherheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu decken sind nur zwei Punkte, die aus unserer Sicht noch geklärt werden müssen. Wir müssen auch daran denken, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern auch erzeugt werden muss.

Betroffen wären aber wohl auch die Gewinnabführungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich, die die Landeshauptstadt als Gesellschafterin von enercity erhält. Der Beitrag aller städtischen Unternehmen ist aber eine der wesentlichen Säulen des noch zu beschließenden zehnten Haushaltssicherungskonzepts des Stadtkämmerers. Wie sich das miteinander verträgt, wird ebenfalls zu beantworten sein.

Hintergrund:

Der Landeshauptstadt Hannover steht ein Bürgerbegehren zur Energiepolitik ins Haus. Die Frage, über die demnächst die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, lautet sinngemäß: Wollen Sie, dass die enercity AG ihr Kohlekraftwerk in Stöcken im Jahr 2026 vom Netz nimmt? Formal wird darauf gedrängt, dass die Stadt ihre Vertreter in der Hauptversammlung der enercity AG anweist, eine Änderung der Satzung des Unternehmens zu beantragen und dieser zuzustimmen.

Die Satzungsänderung soll dann vorsehen, dass die Gesellschaft ab dem Jahr 2026 „in keiner Form mehr Kohle und schnellstmöglich danach gar keine fossilen Brennstoffe mehr zur Erzeugung von Strom und Wärme“ einsetzt. Das Kohlekraftwerk Stöcken soll stillgelegt und weder verkauft noch verpachtet werden. Neue Kraftwerke für fossile Brennstoffe sollen nicht mehr errichtet werden. Der Kohleausstieg für Hannover – in fünf Jahren.

Von |2021-02-02T11:56:04+02:002. Februar 2021, 11:56|Aktuelles|0 Kommentare
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