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Oberbürgermeister widersetzt sich dem Willen vor Ort

Mit der von ihm angedachten Sperrung der Schmiedestraße verstößt der Oberbürgermeister explizit gegen den Willen des örtlichen Stadtbezirksrates. Erst im Dezember des letzten Jahres, also gerade einmal vor zwei Monaten, debattierte der Stadtbezirksrat Mitte intensiv über die Zukunft der Schmiedestraße. Vor Ort wurden etliche Änderungsvorschläge verabschiedet. Der Vorschlag der Grünen, einen Teil der Schmiedestraße als Fußgängerzone zu gestalten, wurde allerdings nur von den vier Stimmen der eigenen Grünen-Fraktion getragen. Alle anderen Fraktionen haben den Vorschlag gemeinsam abgelehnt. Das ist ein deutliches Signal.

Die 13 Stadtbezirksräte leisten mit ihrer Arbeit vor Ort einen wichtigen und wesentlichen Beitrag im politischen Entscheidungsprozess in Hannover. Ihre Aufgaben sowie ihre Entscheidungskompetenzen sind klar und eindeutig geregelt. Auch wenn uns im Stadtrat nicht jede Entscheidung eines Stadtbezirksrates gefällt, so wollen wir doch die Arbeit würdigen und sollten nur in strikten Ausnahmefällen gegen eine Entscheidung eines Stadtbezirksrates votieren.

Insofern erstaunt es mich, dass im Februar 2020 die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Mitte aus dem Dezember 2019 für die Rathausspitze nicht relevant zu sein scheinen. Die Schmiedestraße ist keine überbezirkliche Straße, sondern liegt originär in der Zuständigkeit des örtlichen Stadtbezirksrates. Der Wille der politischen Mehrheit vor Ort ist eindeutig gegen die jetzigen Pläne des Oberbürgermeisters. Daher erwarte ich, dass er der Entscheidung des Stadtbezirksrats Mitte Folge leistet und die Planungen zur Sperrung der Schmiedestraße verwirft.

By |2020-02-28T09:39:39+02:0028. Februar 2020, 09:39|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ZU NEUEN KITA-VERTRÄGEN: NUN KOMMT DAS DICKE ENDE UND DIE ELTERN WERDEN ZUR KASSE GEBETEN

Mit den jetzt verschickten Verträgen für das Kita-Jahr 2020/2021 bestätigen sich nunmehr unsere Erwartungen. Die Eltern werden entgegen der Absicht des Landesgesetzgebers weiterhin zur Kasse gebeten. Dieses Problem hat das Ampel-Bündnis 2018 nicht gelöst, sondern damals lediglich verschoben.

Zur Erinnerung: Der niedersächsische Landtag hatte im Jahr 2018 die Abschaffung der Kita-Beiträge beschlossen. Im November 2018 änderte der Rat der Landeshauptstadt Hannover daraufhin – gegen die Stimmen der CDU – die „Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen“ unter anderem dahingehend, dass aufgrund der Kita-Beitragsfreiheit für das erste Kind ab drei Jahren der bislang halbierte Beitragssatz für das zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung bei Verträgen ab dem 1. August 2018 in voller Höhe erhoben werden sollte (DS Nr. 2181/2018). Auf Antrag der Ampel wurde der Eintritt dieser Regelung auf den 1. August 2020 lediglich verschoben (DS Nr. 2425/2018).

Bereits damals haben wir deutlich gemacht, dass die Intention der Großen Koalition auf Landesebene eindeutig eine andere war: Gerade kinderreiche Familien sollten spürbar finanziell entlastet werden. Hier ist nun das Gegenteil der Fall. Bisher mussten Eltern in der höchsten Beitragsstufe 305 EURO sowie 30 EURO „Essensgeld“ für das erste Kind in der Kita und 160 EURO für das zweite Kind in der Krippe zahlen. Machte unterm Strich 495 EURO für beide Kinder. Nun sind die Eltern für das erste Kind durch das Land Niedersachsen zwar beitragsfrei gestellt, aber für das Zweite werden in dieser Konstellation 320 EURO fällig. Die Entlastung der Eltern reduziert sich damit von 305 auf 145 EURO, also fast die Hälfte. Eine Entlastung gerade kinderreicher Familien sieht anders aus. Oder anders gesagt: die Stadt Hannover belastet genau die Familien, die eine spürbare Entlastung am Dringendsten benötigen. Sozial gerechte Politik kann man das nicht nennen.

Für mich bleibt das Thema daher auf der politischen Agenda. Wir werden das Ampel-Bündnis mit dieser Frage erneut konfrontieren. Es geht an dieser Stelle um ein Stück sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt. Im Sinne der Eltern und vor allem der Kinder kann dies nicht so hingenommen werden. Hier wird eine politische Initiative unsererseits folgen.

By |2020-01-07T10:11:13+02:007. Januar 2020, 09:55|Aktuelles|0 Kommentare

CDU FORDERT VORAUSSCHAUENDERE PLANUNG BEI DER VERSORGUNG VON FLÜCHTLINGEN

Die jetzt im Raum stehende Kostensteigerung von 12,4 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen finde ich ehrlich gesagt alarmierend und schwer vermittelbar. Hier scheint zunächst einmal die Stadtverwaltung in ihrer Planung sehr blauäugig vorgegangen zu sein.

Das Wissen darum, dass die Flüchtlingszahlen jederzeit wieder ansteigen können ist – bei der weltpolitischen Lage und insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder einseitig in Frage gestellten Vereinbarung mit der Türkei – quasi Allgemeingut. An dieser Stelle hätte ich mir von den zuständigen Stellen mehr Realismus und eine „worst-case“-Betrachtung bei den prognostizierten Kosten gewünscht.

Besonders überrascht hat mich aber auch die Steigerung gerade bei den Gesundheitskosten. Hier seien einmal mehr Gespräche mit Landes- und Bundesebene über die ohnehin von vielen Kommunen als zu niedrig erachtete Grundzuweisung nötig. Dass geflüchtete Menschen zum Teil schwer krank und traumatisiert zu uns kommen, ist für jeden leicht nachzuvollziehen. Wenn gerade diese Menschen dann aber vermehrt einer Stadt wie Hannover zugewiesen werden, weil sich hier ein Universitätsklinikum mit bester medizinischer Versorgung befindet, dann müssen wir auch über die Kosten reden. Es kann für meine Begriffe jedenfalls nicht sein, dass die Landeshauptstadt mit diesem Mehraufwand allein gelassen wird.

Hier erwarte er von der Stadt mit Hilfe der kommunalen Spitzenverbände die Aufnahme von Gesprächen. Am Ende laufen wir sonst Gefahr, dass angesichts solcher Zahlen die Stimmung auch in unserer sonst so toleranten Stadt kippt. Und hier dürfen wir das Feld nicht den Populisten überlassen, sondern müssen das sachlich-nüchterne Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.

By |2020-01-07T09:59:21+02:0018. Dezember 2019, 15:23|Aktuelles|0 Kommentare

CDU FORDERT VERSTÄRKUNG DER BEMÜHUNGEN UM EINE ADÄQUATE PFLEGE

Bereits im Juli hatten die Ereignisse im Pflegeheim an der Hilde-Schneider-Allee meine Fraktion und mich betroffen gemacht. Eine neue Studie der Medizinischen Hochschule Hannover belegt nun eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Immer mehr Menschen sterben im Heim.

Diese Entwicklung zwinge dazu, dass Thema der Versorgung und Betreuung im Alter noch stärker in den Blick zu nehmen. Bundespräsident Heinemann hat einmal gesagt, man erkenne den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt. Das sind Kinder, körperlich, geistig oder seelisch eingeschränkte Personen und eben alte Menschen. Auch die Landeshauptstadt, als Träger eigener Einrichtungen und vor allem als die Heimaufsicht führende Stelle sei hier gefordert. Jenseits von Fachkräftemangel und Rahmenbedingungen, die auf kommunaler Ebene nur eingeschränkt oder gar nicht zu lösen sind, gibt es auch in der Altenpflege schwarze Schafe. Diese müssen wir aufspüren und bestehende Missstände abstellen. Das ist auch meine Erwartung an die zuständige Dezernentin und ihre Fachbereiche.

Es sei klar, dass die gesamte Problematik eine immense Dimension habe. Das geht schon damit los, dass sich niemand von uns gern mit seiner eigenen Vergänglichkeit auseinandersetzt und das Thema daher gerne ausklammert. Wahlentscheidend sei es daher wohl nicht und somit auch noch viel zu wenig im Fokus. Wir schulden es aber unserer alten und hochbetagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass wir ihre Lebensleistung auch durch eine vernünftige Versorgung würdigen. Was an Kontrolle dazu nötig ist, muss auch mit der gebotenen Konsequenz durchgeführt werden. Fälle wie jener aus dem Sommer müssen in Hannover der Vergangenheit angehören.

By |2019-12-18T15:12:17+02:0017. Dezember 2019, 14:11|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ZEIGT SICH IRRITIERT ÜBER VORSTOSS AUS DER AMPEL ZUM OB-AUSSCHUSS

Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, von den sich konkretisierenden Plänen des Ampelbündnisses zur Abschaffung des OB-Ausschusses aus der Zeitung zu erfahren. Auch wenn der Schritt als solcher grundsätzlich zu begrüßen wäre.

Die jetzt diskutierte Lösung entspricht ziemlich genau einem Haushaltsantrag, den meine Fraktion in die letzten Haushaltsberatungen eingebracht hatte und der von der Ampel in großer Einmütigkeit abgelehnt wurde. Man sei daher schon überrascht, dass sich die neue Kultur im Rathaus offenbar dadurch ausdrücke, nicht mit der größten Oppositionsfraktion im Rathaus zu sprechen, sondern den Weg über die Presse zu bevorzugen.

Aus unserer Sicht wäre allein die Abschaffung des sogenannten OB-Ausschusses eine halbherzige Lösung. Wir brauchen eine Gesamtlösung für das Gefüge der Ausschüsse des Rates der Landehauptstadt. Diese sollte sich an der neuen Gesamtstruktur der Dezernate orientieren.

Wenn nun gerade der OB Ausschuss für ‚überflüssig‘ erklärt wird, dann gilt dies auch für andere Ratsausschüsse. Eine überschaubare Tagesordnung weist beispielhaft ebenfalls der Gleichstellungsausschuss auf. Auch in diesem Ausschuss seien die Tagesordnungspunkte oft übersichtlich, Sitzungen fänden mangels Masse nicht immer monatlich statt und es gebe große personelle als auch inhaltliche Überschneidungen mit anderen Ausschüssen.

Ein Beispiel: Signifikante Impulse zur Verringerung des ‚Gender Pay Gab‘ (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern) innerhalb der Stadtverwaltung sind von der Ampel bisher nicht gekommen. Wenn wir schon über Abschaffung und Neuausrichtung von Ausschüssen reden, dann bitte in einem Gesamtkontext, mit allen Fraktionen und ohne ideologische Scheuklappen. Wenn wir das getan haben, können wir gern konkrete Vorschläge öffentlich machen. Doch so kann eine Zusammenarbeit im Rat schwerlich funktionieren; die Ampel macht Vorschläge und die anderen Fraktionen nicken ab.

By |2019-12-10T14:15:27+02:0010. Dezember 2019, 14:15|Aktuelles|0 Kommentare

CDU-RATSFRAKTION WÜNSCHT OBERBÜRGERMEISTER ONAY EINEN ERFOLGREICHEN AMTSANTRITT

Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner haben sich für Belit Onay als neues Stadtoberhaupt entschieden. Die vielfältigen Aufgaben des Oberbürgermeisters erfordern eine große Portion Tatkraft, Mut und Entschlossenheit. Die CDU-Ratsfraktion wünscht dem neuen Oberbürgermeister Onay einen guten Amtseinstieg und erwartet, dass er die großen Probleme unserer Stadt schnell anpackt, wie etwa den mangelhaften Wohnungsbau, das Chaos in der Bauverwaltung und den Investitionsstau im Rahmen des ausufernden Investitionsmemorandums.

Wir sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit und erwarten eine entsprechende Einbindung bei den anstehenden Projekten. Den neuen Oberbürgermeister werden wir an seinen Taten messen und schauen, ob er seine Versprechen des Wahlkampfs auch wirklich in die Tat umsetzt. Verbunden ist damit unsere Erwartungshaltung, dass er den Stillstand beendet, der die letzten Jahre unsere Stadt prägte. Hierfür ist ihm eine 100-Tage-Frist zuzugestehen. Danach werden wir uns mit seiner Politik konstruktiv auseinandersetzen.

Wir verurteilen die im Netz entbrannten Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Person Onay aufs Schärfste. Es wurden Grenzen überschritten, dies ist nicht zu tolerieren und durch nichts zu entschuldigen.

By |2019-11-25T11:55:29+02:0025. November 2019, 11:55|Aktuelles|0 Kommentare

CDU BEGRÜSST URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern entschieden, dass der ehemalige Büroleiter von Herrn Schostok, Dr. Frank Herbert (SPD), den unzulässigen Gehaltsbonus in Höhe von 50.000 Euro an die Stadt zurückzahlen muss. Herbert hatte gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt geklagt. Diese Klage wurde nun vom Gericht abgewiesen.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts außerordentlich. Wir fühlen uns in unserer – in der Vergangenheit oftmals wiederholten – Forderung nach einer Rückerstattung des unrechtmäßig gezahlten Geldes bestätigt. Wir erwarten von Herbert nun die unverzügliche Rückzahlung der rechtswidrigen Zulage. Es handelt sich hierbei um Steuergelder. Den Bürgerinnen und Bürgern von Hannover ist eine weitere Verzögerung nicht zuzumuten.

Dieses Urteil verdeutlicht einmal mehr, wie unverantwortlich hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Dies muss endlich ein Ende haben!

By |2019-10-11T10:13:10+02:0011. Oktober 2019, 10:13|Aktuelles|0 Kommentare

Homosexuelle Ampelmännchen für Hannover?

Der städtische Verkehrsrechner kann immer noch nicht vollumfänglich genutzt werden. Eine optimierte Ampelschaltung, welche lange Wartezeiten und damit unnötige Emission verhindern könnte, eine Echtzeit-Verkehrslage und ein vernünftiges Parkraummanagement lassen ebenfalls auf sich warten. Stattdessen diskutieren wir über homosexuelle Ampelmännchen und Regenbogen-Zebrastreifen. Dies habe ich heute in einem Interview mit dem Regionalfernsehen von SAT.1 deutlich kritisiert.

Ich glaube, wir haben in dieser Stadt einfach drängendere Verkehrsprobleme, als sich mit dieser reinen zeitlich befristeten Symbolpolitik zu beschäftigen. Wir stehen vor den Herausforderungen einer Verkehrswende und schaffen es bisher nicht mal, den neuen und teuren Verkehrsrechner voll zu nutzen oder eine Echtzeit-Verkehrslage zur Verfügung zu stellen – die tausenden Pendler können ein Lied davon singen, wie sie durch neue Baustellen oder geänderte Verkehrsführungen täglich aufs neue überrascht werden.

Sinnvoller wäre es, erstmal seine Hausaufgaben zu machen, bevor man sich zusätzlich Sahnehäubchen auflädt. Zudem frage ich mich, ob man nicht nur die Scharte auswetzen möchte, die sich bestimmte SPD-Politiker in der Diskussion über das Gendersternchen selbst zugefügt haben. Aus meiner Sicht geht diese Initiative an den wirklichen Problemen der LSBTI-Community vorbei.

By |2019-10-07T11:02:58+02:007. Oktober 2019, 11:02|Aktuelles|0 Kommentare

DIE POLIZEI LEISTET GUTE ARBEIT, ABER ES GIBT NOCH LUFT NACH OBEN – INSBESONDERE BEI DEN STÄDTISCHEN BEHÖRDEN

Der neue Sicherheitsbericht bringt sicher faktenbasierte Ruhe in eine oft aufgeheizte Diskussion, zeigt aber auch deutlich, dass es noch Luft nach oben gibt. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, die erkennbare Erfolge zeitigt.

Auch das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden scheine augenscheinlich besser zu funktionieren. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Klärung von Zuständigkeiten und Kompetenzen sicher lange Energien gebunden hat. Zudem hat die Stadtspitze – namentlich die Ordnungsdezernenten –  trotz des ständigen Hinweises lange gebraucht, um zur Kenntnis zu nehmen, dass auch Hannover ein Sicherheits- und Ordnungsproblem hat. Der niedrigste Stand der Delikte seit 2013 ist ein Erfolg, aber kein Grund, sich befriedigt zurückzulehnen.

Ein großes Problem zeige sich immer noch bei der gefühlten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – oder besser: bei der gefühlten Unsicherheit. Diesem Phänomen müssen wir mit rationalen Argumenten statt mit Emotionalisierung begegnen, wir dürfen es nicht gänzlich ignorieren. Meine Fraktion setzt daher nach wie vor auf eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst und begrüßt eine weitere geplante Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch eine verbesserte Kommunikation sei erforderlich und da sei auch die Politik gefragt. Wir müssen vermitteln, dass eine Schwerpunktbildung bei einem bestimmten Delikt – wie jetzt bei den Drogendelikten – zwangsläufig zu einer Erhöhung der Fallzahlen führt. Dadurch erhöht sich aber nicht zwangsläufig die Gesamtzahl der Delikte, sondern lediglich das ‚Hellfeld‘ wird vergrößert.

Auch die städtischen Behörden sind weiter in der Pflicht. Zum subjektiven Sicherheitsgefühl trägt meiner Ansicht nach auch bei, dass die Menschen den berechtigten Eindruck haben müssen, dass der Rechtsstaat auch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um Straftaten zu sanktionieren – dies gilt auch im Hinblick auf vor allem osteuropäische EU-Ausländer. Hier sehe ich die Ausländerbehörde nach wie vor in der Verantwortung zur Zusammenarbeit.

By |2019-10-11T10:02:51+02:007. Oktober 2019, 09:00|Aktuelles|0 Kommentare

KEIN SCHULNEUBAU AM FRIEDHOF!

Die IGS Linden ist die älteste Gesamtschule von Hannover. Das Hauptgebäude wurde im Jahr 1975 errichtet. Das Bauwerk ist schon seit Jahren ein Sanierungsfall und hat bereits erhebliche Mittel für Instandsetzungen verschlungen. Ein Neubau ist längst überfällig. Das rot-grün-gelbe Ampelbündnis hat dies offenbar nun auch endlich verstanden. Ich begrüße diese Einsicht und unterstütze das Vorhaben eines Neubaus der IGS Linden ausdrücklich.

Wieso aber erst jetzt? Die Sanierung des V-Trackts sowie des Flachdachs haben die Stadt bereits Millionen gekostet. Hätte man diese Kosten nicht verhindern können? Wieso also erst jetzt? Der Antrag des Ampelbündnisses stellt für mich ein allzu durchsichtiges Manöver dar. Im Juni dieses Jahres hat der OB-Kandidat der SPD, Dr. Marc Hansmann, noch eine Wohnbebauung des Lindener Hafens inklusive eines Schulneubaus gefordert. Davon soll nun offenbar abgelenkt werden.

Eine langwierige Standortsuche für die IGS Linden sollten wir unbedingt verhindern. Dies würde nur zu einer nicht enden wollenden Diskussion führen und den Neubau unnötig verzögern. Der aktuelle Schulstandort ist gut und sinnvoll gewählt. Einen Neubau am Friedhof auf dem Lindener Berg lehne ich strikt ab. Der Lindener Berg ist ein Naherholungsgebiet und sollte auch als Gesamtensemble bestehen bleiben. Eine Bebauung ist mit uns nicht zu machen.

Die viel größere Herausforderung als die Standortsuche stellt außerdem die Unterbringung der rund 1.500 Schülerinnen und Schüler während der Bauphase dar. Ich erwarte von der Stadtverwaltung daher ein mutiges und kreatives Konzept zur sinnvollen Unterbringung der vielen Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Ratsfraktion wird den angekündigten Antrag des Ampelbündnisses kritisch aber konstruktiv begleiten und sich für die bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler der IGS Linden stark machen.

Der Zustand der IGS Linden ist im übrigen Teil eines viel größeren Problems: Hannover hat nicht genügend Schulen. Die städtischen Schulgebäude platzen aus allen Nähten. Die Stadt hat Schwierigkeiten, alle Kinder unterzubringen. Wir brauchen nicht erst in ein paar Jahren eine weitere Schule, sondern zeitnah. Hier sind kreative Lösungen gefragt und auch bestehende Immobilien, wie auslaufende Förderschulen oder Gebäude des Landes sollten in Betracht gezogen werden.

By |2019-10-02T10:30:58+02:002. Oktober 2019, 09:17|Aktuelles|0 Kommentare