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„Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, umgehend Fördermittel für den Bau von studentischen Wohnheimen in Hannover bereitzustellen!“, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die gleichlautende Resolution seiner Fraktion zu diesem Thema. Hintergrund ist der dramatische Mangel an Wohnheimplätzen für Studenten in der Landeshauptstadt.

„Ziel muss zunächst eine dauerhaft deutlich erhöhte Anzahl von Wohnheimplätzen in Hannover sein, die mindestens das Niveau des Landes- und Bundesdurchschnitts erreicht. Im Wintersemester 2015/2016 lagen wir in Hannover bei einer Unterbringungsquote von 5,15 %, wohingegen der Bundes- und Landesdurchschnitt bei knapp 10 % lag“, erläutert Seidel und ergänzt verärgert: „Trotz einer erfreulichen Steigerung der hannoverschen Studentenzahlen in den vergangenen 3 Jahren um 20%, ist die Anzahl der Wohnheimplätze im gleichen Zeitraum nur um etwas mehr als 2% gestiegen!“

„Das Land Niedersachsen verschläft die Entwicklung und handelt nicht. Denn trotz dieser alarmierenden Zahlen aus Hannover, fährt Rot-Grün die Wohnheimplatzförderung auf null zurück. Hannover gehört niedersachsenweit zu den Schlusslichtern beim Angebot der Studentenwohnheimplätze im Verhältnis zu den Studierenden. Die Schönrechnerei des Landes mittels Städten mit hohen Unterbringungsquoten hilft den Studierenden in Hannover nicht, wenn sie zum Semesterbeginn ohne Dach über dem Kopf sind – zumal zelten, wie vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Hochschule Hannover provokant vorgeschlagen, ab Oktober nicht wirklich eine Option ist“, stellt Seidel fest.

„Die Landeshauptstadt Hannover mit ihrem hervorragenden Angebot an Universitäten und Fachhochschulen wird seitens des Landes Niedersachsen derart stiefmütterlich in Hinblick auf die Wohnraumsituation für Studenten behandelt, dass einem Angst und Bange um den wissenschaftlichen Nachwuchs in Hannover werden muss“, zeigt sich Seidel erbost über das mangelnde Engagement.

„Wir alle wissen, dass wir auf gut ausgebildete (Nachwuchs-)Fachkräfte angewiesen sind und man möglichst zeitig eine Vor-Ort-Bindung erreichen sollte. Hannover bringt dafür grundsätzlich die besten Voraussetzungen mit. Nur scheint das Land Niedersachsen offensichtlich die Potentiale der Landeshauptstadt diesbezüglich verkümmern lassen zu wollen. Für den Universitätsstandort Hannover ist das eine denkbar schlechte Situation!“, so Seidel abschließend.

„Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister endlich ein Konzept vorgestellt hat, welches eine Attraktivitätssteigerung des Raschplatzes nach sich ziehen und gleichzeitig die momentanen Missstände bekämpfen soll“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und ergänzt gleichzeitig: „Leider sind die Vorschläge aus unserer Sicht nicht ausreichend. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Raschplatz seit Jahren mit den Schlagworten Trinkerszene, Vermüllung, Dreck, Gepöbel und Angst Schlagzeilen macht, greift das Konzept viel zu kurz, ist unausgegoren und sieht eher nach einem Wahlkampfmanöver, denn echter Problemlösung aus!“

Seidel weiter: „Von einer konzeptionellen Neuordnung des Platzes kann nicht gesprochen werden!“

„Die Sommerbühne ist grundsätzlich eine gute Idee“, ergänzt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Oliver Kiaman, „aber die Festsetzung auf lediglich 360 Zuschauer kann schon von vornherein keine Anziehungskraft entfalten! Dieser Platz braucht keine ‚leisen, kleinen‘ Veranstaltungen für ein ausgewähltes Publikum, sondern Kultur-, Sport- und Musikveranstaltungen mit Strahlkraft und entsprechender Größe – sonst ändert sich dauerhaft nichts!“

Seidel fügt hinzu: „Hier wird einmal mehr deutlich, dass die verfehlte Planung bei der Aufwertung des Raschplatzes nicht unerheblich zur jetzigen Problemlage beiträgt. Aufgrund der Flucht- und Rettungswegsituation ist der Platz mehr oder weniger als Durchgangsfläche mit wenig Aufenthaltscharakter abgestempelt.“

„Die Aufstockung der Servicegruppe Innenstadt um lediglich eine Stelle kann und wird nur zu einer leichten, temporären Verbesserung führen. Zumal es momentan fraglich ist, ob diese zusätzliche Stelle wirklich nur am Raschplatz eingesetzt wird oder die chronisch unterbesetzte Servicetruppe in der gesamten Innenstadt entlasten soll. Außerdem wird eine Erhöhung der Kontrollintervalle nur Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfen. Dies kann nur geschehen, wenn auch die sozialen Hilfeleistungen ausgebaut werden. Gerade das ist jedoch nicht geplant! Die Stadt verweist auf die hohe Dichte der vor Ort ansässigen, stationären Betreuungsangebote und hält das für ausreichend. Fakt ist jedoch, dass diese Hilfeangebote bislang auch nicht ausreichend waren! Gerade für die einschlägige Trinkerszene, aber auch für Menschen mit ost-europäischem Hintergrund sind Sozialarbeiter vor Ort mit den entsprechenden Fachkenntnissen dringend erforderlich“, fordert Seidel.

„Bei den von der Stadt erwähnten ‚lediglich‘ 85 Straftaten im Jahr 2015 im Bereich des Raschplatzes fehlt uns der Kontext zu den vergangenen Jahren. Zumal 85 zur Anzeige gebrachte Straftaten keinerlei Aussage über die Dunkelziffer der nicht angezeigten Taten machen“, erläutert Seidel und führt erklärend aus: „Aus der Dunkelfeldforschung in der Kriminalität ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen tatsächlich begangenen und angezeigten Straftaten von Delikt zu Delikt verschieden ist. Delikte mit hohen Schäden werden grundsätzlich eher angezeigt als solche, die lediglich einen niedrigen Schaden verursachen bzw. nicht zur Tatvollendung führen. Die Geschädigten schätzen in diesen Fällen oftmals den Aufwand, der mit einer Anzeige verbunden ist, im Verhältnis zum Schaden als unverhältnismäßig hoch ein. Somit kann man davon ausgehen, dass hier wesentlich mehr Probleme vorhanden sind, als in der Drucksache erwähnt werden!“ Seidel stellt weiter fest: „Es müssen zudem nicht allein Straftaten sein, die abschreckend wirken und sind. Auch alkoholisierte Menschen, schreiend oder pöbelnd auf den Treppen zum Raschplatz sitzend, wirken auf ankommende Besucher und auch Ortsansässige wenig einladen bzw. sogar angsteinflößend.“

Seidel abschließend: „Das Konzept bedarf dringend noch einer Überarbeitung und den Mut, wirklich etwas verändern zu wollen. Dann kann der Raschplatz auch ein attraktiver Platz zum Verweilen in der Stadt werden.“

„Die Diskussion um eine mögliche Einführung der blauen Plakette, zur Verschärfung der bestehenden Umweltzone in Hannover, wird aus Sicht der CDU-Ratsfraktion einseitig und zu Lasten der Hannoveranerinnen und Hannoveraner sowie der Pendler geführt“, stellt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest. „Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, umgehend an den beiden Bundesautobahnen (BAB) 2 und 7 sowie den Schnellwegen Messstellen zu errichten, um zu ermitteln, wieviel Stickstoffdioxid dort durch den Transitverkehr – insbesondere die Lastkraftwagen – entsteht!“

Seidel führt aus: „Eine erneute Verschärfung der Umweltzone ohne vorherige Ursachenermittlung lehnt die CDU-Ratsfraktion entschieden ab. Der Stickstoffdioxidwert war bis 2011 in Hannover rückläufig und stagniert seitdem bzw. steigt leicht an. Eine Erklärung dafür gibt es bislang nicht. Lediglich die Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet als Verursacher dafür auszumachen, ist eine einfache, jedoch sozial zutiefst ungerechte und unseres Erachtens auch falsche Lösung. Zum einen muss man sich fragen, ob 8 Jahre nach Einführung der Umweltzone und den damit verbundenen immensen Kosten für Umrüstung oder Neuanschaffung von Fahrzeugen für Handwerk, Taxigewerbe, aber auch vieler Privatleute eine erneute Verschärfung mit gleichzeitigem Verbot für evtl. sogar alle in Hannover zugelassenen Dieselfahrzeuge und Pendlerfahrzeuge vertretbar ist. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es dies nicht!“

„Zum anderen wird dabei der seit Jahren vor allem auf der BAB 2 stark angestiegene Verkehr völlig außer Acht gelassen. Nicht nur das Verkehrsaufkommen hat sich stetig erhöht, sondern auch die Unfallhäufigkeit auf dieser Strecke. Das führt fast täglich zu schweren Unfällen, welche Staus mit Stop-and-go-Verkehr nach sich ziehen. Der Ausweichverkehr durch die Stadt selbst sowie der fast stehende Verkehr auf der Autobahn belastet das Stadtgebiet zusätzlich mit Lärm und Luftschadstoffen. Daran wird eine Verschärfung der Umweltzone in der Stadt selbst nichts ändern! Auch hier muss die Landesregierung endlich durch geeignete Verkehrslenkungsmaßnahmen auf der BAB 2 eine deutliche Verbesserung des Istzustandes erreichen“, macht Seidel deutlich.

„Zudem sehen wir nach wie vor erhebliches Verbesserungspotential, die Luftqualität in Hannover mit anderen Maßnahmen zu steigern. Entgegen der Auffassung der Umweltdezernentin hängt Hannover beim Thema Elektromobilität zurück. Da reicht es uns auch nicht aus, dass das Rathaus E-Fahrzeuge im Fuhrpark hat. Das Netz an Strom-Tankstellen ist immer noch deutlich unterentwickelt und das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge wurde erst in diesem Jahr beschlossen. Zudem werden seit Jahren systematisch Plätze und damit auch Frischluftschneisen zugebaut. Und von einer verstetigen des Verkehrsflusses kann aus unserer Sicht ebenfalls nicht gesprochen werden. Jeder der regelmäßig in der Stadt mit dem Auto unterwegs ist, verzweifelt an der Ampelschaltung im Stadtgebiet“, erklärt Seidel und fügt abschließend hinzu: „Bevor im blinden Aktionismus die blaue Plakette eingeführt wird, sollte Frau Tegtmeyer-Dette endlich anfangen auf Ursachenforschung zu gehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Luftqualität in Hannover zu verbessern!“

„Wir haben den Oberbürgermeister gebeten zu prüfen, ob die Vereinsmitglieder des SC Badenstedt die Sanitäranlagen/Umkleidebereiche/Toiletten der nah gelegenen Gebrüder-Körting-Schule mitnutzen können, damit der Spielbetrieb aufrecht erhalten werden kann“, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, da das Vereinsheim des SC Badenstedt am vergangenen Wochenende vollständig niedergebrannt ist. „Alternativ käme auch die Versetzung und zur Verfügungstellung nicht mehr benötigter Sanitärcontainer (die für Flüchtlinge genutzt worden sind) in Betracht.“

Dr. Oliver Kiaman, Ratsherr der CDU ergänzt: „Die Vereinsmitglieder sind verzweifelt. Ein Brand in diesem Ausmaß ist in vielerlei Hinsicht eine enorme Belastung. Ich spreche hier nicht nur vom finanziellen Schaden, sondern auch von dem ideellen Verlust eines Vereinsheims, dem zu Hause der Sportlerinnen und Sportler. Wir hoffen, dass gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine schnelle und unbürokratische Lösung gefunden werden kann, dem Verein zu helfen und wenigstens provisorische Umkleideräume und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können!“.

„Die CDU-Ratsfraktion erwartet hier beherztes und umgehendes Handeln des Oberbürgermeisters, damit der SC Badenstedt den Spielbetrieb ohne längere Unterbrechungen fortführen kann!“, so Seidel abschließend.

„Wir brauchen für das Ihme-Zentrum vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Politik, Woh-nungseigentümern, Stadtverwaltung, Beschäftigtenvertretern, interessierten Bürgern und dem Investor. Es muss jetzt darum gehen, schleunigst Verlässlichkeit für die Menschen im Ihme-Zentrum herzustellen. Dabei ist es unerlässlich, dass alle an diesem Prozess Beteiligten unverzüg-lich miteinander reden. Umso unverständlicher ist es, dass zurzeit nur (Teil-)Grüppchen unterei-nander tagen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel.

Anlässlich eines Gesprächs durch Oberbürgermeister Schostok zum Ihme-Zentrum ist nicht zu er-kennen, dass die Stadtspitze einen Prozess für Transparenz mit allen Beteiligten forciert. Das Tref-fen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne eine Beteiligung von Ratspolitikern statt. „Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft des Ihme-Zentrums haben eine enorme Tragweite und betreffen viele Menschen in und außerhalb des Gebäude-Komplexes. Aus diesem Grund ist zur Ent-scheidungsfindung ein regelmäßiger Austausch mit einem hohen Maß an Transparenz notwendig“, führt Seidel aus.

„Die CDU-Ratsfraktion fordert unverzüglich eine Kommission einzurichten, um sich der Problema-tik auf breiter Basis zu stellen. Eine Einbindung aller Akteure ist aus unserer Sicht die Vorausset-zung für das Entwickeln eines tragfähigen Revitalisierungskonzeptes. Wenn schon der Investor sich nicht für eine solche Kommission stark macht, sollte das der Oberbürgermeister tun“, findet Seidel und ergänzt: „Wir fordern einen Kreis von Interessierten einzurichten, der sich regelmäßig mit der Entwicklung beschäftigt. Die Revitalisierungskommission sollte zum Ziel haben, ein Gremium für transparenten und stetigen Austausch zu sein.“

Seidel abschließend: „Vertrauen erreicht man nicht durch leere Versprechungen, sondern erst einmal durch Einbeziehung der Betroffenen, denn nur gemeinsam ist die Herausforderung der Re-vitalisierung zu bewältigen!“