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CDU BEGRÜSST URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern entschieden, dass der ehemalige Büroleiter von Herrn Schostok, Dr. Frank Herbert (SPD), den unzulässigen Gehaltsbonus in Höhe von 50.000 Euro an die Stadt zurückzahlen muss. Herbert hatte gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt geklagt. Diese Klage wurde nun vom Gericht abgewiesen.

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts außerordentlich. Wir fühlen uns in unserer – in der Vergangenheit oftmals wiederholten – Forderung nach einer Rückerstattung des unrechtmäßig gezahlten Geldes bestätigt. Wir erwarten von Herbert nun die unverzügliche Rückzahlung der rechtswidrigen Zulage. Es handelt sich hierbei um Steuergelder. Den Bürgerinnen und Bürgern von Hannover ist eine weitere Verzögerung nicht zuzumuten.

Dieses Urteil verdeutlicht einmal mehr, wie unverantwortlich hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Dies muss endlich ein Ende haben!

By |2019-10-11T10:13:10+02:0011. Oktober 2019, 10:13|Aktuelles|0 Kommentare

Homosexuelle Ampelmännchen für Hannover?

Der städtische Verkehrsrechner kann immer noch nicht vollumfänglich genutzt werden. Eine optimierte Ampelschaltung, welche lange Wartezeiten und damit unnötige Emission verhindern könnte, eine Echtzeit-Verkehrslage und ein vernünftiges Parkraummanagement lassen ebenfalls auf sich warten. Stattdessen diskutieren wir über homosexuelle Ampelmännchen und Regenbogen-Zebrastreifen. Dies habe ich heute in einem Interview mit dem Regionalfernsehen von SAT.1 deutlich kritisiert.

Ich glaube, wir haben in dieser Stadt einfach drängendere Verkehrsprobleme, als sich mit dieser reinen zeitlich befristeten Symbolpolitik zu beschäftigen. Wir stehen vor den Herausforderungen einer Verkehrswende und schaffen es bisher nicht mal, den neuen und teuren Verkehrsrechner voll zu nutzen oder eine Echtzeit-Verkehrslage zur Verfügung zu stellen – die tausenden Pendler können ein Lied davon singen, wie sie durch neue Baustellen oder geänderte Verkehrsführungen täglich aufs neue überrascht werden.

Sinnvoller wäre es, erstmal seine Hausaufgaben zu machen, bevor man sich zusätzlich Sahnehäubchen auflädt. Zudem frage ich mich, ob man nicht nur die Scharte auswetzen möchte, die sich bestimmte SPD-Politiker in der Diskussion über das Gendersternchen selbst zugefügt haben. Aus meiner Sicht geht diese Initiative an den wirklichen Problemen der LSBTI-Community vorbei.

By |2019-10-07T11:02:58+02:007. Oktober 2019, 11:02|Aktuelles|0 Kommentare

DIE POLIZEI LEISTET GUTE ARBEIT, ABER ES GIBT NOCH LUFT NACH OBEN – INSBESONDERE BEI DEN STÄDTISCHEN BEHÖRDEN

Der neue Sicherheitsbericht bringt sicher faktenbasierte Ruhe in eine oft aufgeheizte Diskussion, zeigt aber auch deutlich, dass es noch Luft nach oben gibt. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, die erkennbare Erfolge zeitigt.

Auch das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden scheine augenscheinlich besser zu funktionieren. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Klärung von Zuständigkeiten und Kompetenzen sicher lange Energien gebunden hat. Zudem hat die Stadtspitze – namentlich die Ordnungsdezernenten –  trotz des ständigen Hinweises lange gebraucht, um zur Kenntnis zu nehmen, dass auch Hannover ein Sicherheits- und Ordnungsproblem hat. Der niedrigste Stand der Delikte seit 2013 ist ein Erfolg, aber kein Grund, sich befriedigt zurückzulehnen.

Ein großes Problem zeige sich immer noch bei der gefühlten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – oder besser: bei der gefühlten Unsicherheit. Diesem Phänomen müssen wir mit rationalen Argumenten statt mit Emotionalisierung begegnen, wir dürfen es nicht gänzlich ignorieren. Meine Fraktion setzt daher nach wie vor auf eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst und begrüßt eine weitere geplante Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch eine verbesserte Kommunikation sei erforderlich und da sei auch die Politik gefragt. Wir müssen vermitteln, dass eine Schwerpunktbildung bei einem bestimmten Delikt – wie jetzt bei den Drogendelikten – zwangsläufig zu einer Erhöhung der Fallzahlen führt. Dadurch erhöht sich aber nicht zwangsläufig die Gesamtzahl der Delikte, sondern lediglich das ‚Hellfeld‘ wird vergrößert.

Auch die städtischen Behörden sind weiter in der Pflicht. Zum subjektiven Sicherheitsgefühl trägt meiner Ansicht nach auch bei, dass die Menschen den berechtigten Eindruck haben müssen, dass der Rechtsstaat auch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um Straftaten zu sanktionieren – dies gilt auch im Hinblick auf vor allem osteuropäische EU-Ausländer. Hier sehe ich die Ausländerbehörde nach wie vor in der Verantwortung zur Zusammenarbeit.

By |2019-10-11T10:02:51+02:007. Oktober 2019, 09:00|Aktuelles|0 Kommentare

KEIN SCHULNEUBAU AM FRIEDHOF!

Die IGS Linden ist die älteste Gesamtschule von Hannover. Das Hauptgebäude wurde im Jahr 1975 errichtet. Das Bauwerk ist schon seit Jahren ein Sanierungsfall und hat bereits erhebliche Mittel für Instandsetzungen verschlungen. Ein Neubau ist längst überfällig. Das rot-grün-gelbe Ampelbündnis hat dies offenbar nun auch endlich verstanden. Ich begrüße diese Einsicht und unterstütze das Vorhaben eines Neubaus der IGS Linden ausdrücklich.

Wieso aber erst jetzt? Die Sanierung des V-Trackts sowie des Flachdachs haben die Stadt bereits Millionen gekostet. Hätte man diese Kosten nicht verhindern können? Wieso also erst jetzt? Der Antrag des Ampelbündnisses stellt für mich ein allzu durchsichtiges Manöver dar. Im Juni dieses Jahres hat der OB-Kandidat der SPD, Dr. Marc Hansmann, noch eine Wohnbebauung des Lindener Hafens inklusive eines Schulneubaus gefordert. Davon soll nun offenbar abgelenkt werden.

Eine langwierige Standortsuche für die IGS Linden sollten wir unbedingt verhindern. Dies würde nur zu einer nicht enden wollenden Diskussion führen und den Neubau unnötig verzögern. Der aktuelle Schulstandort ist gut und sinnvoll gewählt. Einen Neubau am Friedhof auf dem Lindener Berg lehne ich strikt ab. Der Lindener Berg ist ein Naherholungsgebiet und sollte auch als Gesamtensemble bestehen bleiben. Eine Bebauung ist mit uns nicht zu machen.

Die viel größere Herausforderung als die Standortsuche stellt außerdem die Unterbringung der rund 1.500 Schülerinnen und Schüler während der Bauphase dar. Ich erwarte von der Stadtverwaltung daher ein mutiges und kreatives Konzept zur sinnvollen Unterbringung der vielen Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Ratsfraktion wird den angekündigten Antrag des Ampelbündnisses kritisch aber konstruktiv begleiten und sich für die bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler der IGS Linden stark machen.

Der Zustand der IGS Linden ist im übrigen Teil eines viel größeren Problems: Hannover hat nicht genügend Schulen. Die städtischen Schulgebäude platzen aus allen Nähten. Die Stadt hat Schwierigkeiten, alle Kinder unterzubringen. Wir brauchen nicht erst in ein paar Jahren eine weitere Schule, sondern zeitnah. Hier sind kreative Lösungen gefragt und auch bestehende Immobilien, wie auslaufende Förderschulen oder Gebäude des Landes sollten in Betracht gezogen werden.

By |2019-10-02T10:30:58+02:002. Oktober 2019, 09:17|Aktuelles|0 Kommentare

ZÜGIGE DIGITALISIERUNG SCHAFFT FREIRÄUME – FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER WIE FÜR MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER

Wir, die CDU-Ratsfraktion drängen auf eine schnellere Umsetzung der Digitalisierung. Den sehr wolkigen Ankündigungen aus der ‘Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover‘ müssen endlich sichtbare Taten folgen.

Die Probleme in den Bürgerämtern, bei der Anmeldung für Kita-Plätze und bei der Beantragung von Elterngeld oder anderen Leistungen, haben den Handlungsdruck noch einmal jedem sehr deutlich vor Augen geführt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Ängste zu schüren. Vielmehr müssen die Chancen für alle Akteure der Stadtgesellschaft viel deutlicher betont werden. Wir spüren beispielsweise auch in der Stadtverwaltung immer deutlicher den Fachkräftemangel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier mit den modernen Möglichkeiten von Standardaufgaben zu entlasten, damit sie an anderer Stelle wirklich fachlich qualifizierte und anspruchsvollere Arbeit leisten können, führt sicher zu mehr Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Es steigert aber auch die Attraktivität der Arbeitsplätze am Markt und entlastet die Bürgerinnen und Bürger von lästigen Behördengängen und langen Wartezeiten. Eine win-win-Situation.

Wenn man seit 25 Jahren vom papierlosen Büro rede, auf der anderen Seite die Mitarbeiter aber teilweise immernoch mit dem Ausdrucken tausender Seiten und dem Einsammeln irgendwelcher vermeintlich notwendiger Unterschriften beschäftigt, dann laufe zudem auch an dieser Stelle etwas grundsätzlich falsch. Hier muss richtig verstandene Aufgabenkritik ansetzen und fragen, was davon rechtlich geboten oder tatsächlich nötig ist und was eben nicht. Sonst bindet man einerseits unnötig personelle, verschwendet aber andererseits materielle Ressourcen. Nachhaltig ist das jedenfalls nicht.

Bereits bestehende technische Lösungen – wie das Anmeldesystem in Bürgerämtern –einfach weiterlaufen zu lassen, nur jetzt eben computergestützt, ist jedenfalls keine Lösung. So etwas nenne ich dann Elektrifizierung, aber nicht Digitalisierung. Noch hat Hannover die Chance, eine aktive und innovative Rolle bei der Digitalisierung zu spielen. Wir dürfen diese nur nicht verschlafen. Gute Ideen und Ansätze müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden.

By |2019-10-02T10:32:15+02:0020. September 2019, 13:53|Aktuelles|0 Kommentare

CDU FORDERT KLARE KANTE GEGEN LINKSEXTREMISTISCHE UNTERWANDERUNG

Vor kurzem wurde bekannt, dass neben der Fridays-For-Future-Bewegung auch die Interventionistische Linke (IL) als Mitveranstalter der Demonstration am Freitag in Hannover fungieren wird. Die IL findet sich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Niedersachsen in denen ihr eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest zugeschrieben wird.

Die Interventionistische Linke ist eine extremistische Organisation, deren Ziel letztendlich die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Das Thema Klimaschutz wird bei der IL nur vorgeschoben und andere Akteure werden instrumentalisiert. Gewalt wird bewusst nicht abgelehnt, vielmehr besteht ein enger Kontakt zur gewaltbereiten, linksextremen Szene. Die IL steht auch nicht für einen Antikapitalismus, der sich ausschließlich auf das Wirtschaftssystem bezieht, sondern strebt die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaats an. Eine Zusammenarbeit mit der Interventionistischen Linken verbietet sich als Demokrat. Wir fordern die Fridays-For-Future-Bewegung nachdrücklich dazu auf, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und in Zukunft nicht mit extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Das Ziel der Interventionistischen Linken ist ganz klar die Unterwanderung der friedlichen Proteste. Die Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten darf nicht erodieren: Der demokratische Boden darf nicht verlassen werden!

Um nicht missverstanden zu werden: Wir als CDU loben das Ansinnen der Fridays-For-Future-Bewegung ausdrücklich. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Anliegen einer Politik in christlicher Verantwortung. Den Umwelt- und Klimaschutz begleiten auch wir in den Gremien der Landeshauptstadt seit Langem konstruktiv. Jüngst haben wir einen Änderungsantrag (DS 2204/2019) zur Debatte um den ‚Klimanotstand‘ eingebracht, welcher ein der Politik vorgelagertes Gremium fordert, um vorhandenes Know-how effizient zu bündeln. Grundlage der Debatte muss jedoch das Grundgesetz sein, extremistische Positionen, links wie rechts, müssen bekämpft werden.

By |2019-09-20T09:00:12+02:0020. September 2019, 09:00|Aktuelles|0 Kommentare

DIE SUCHE NACH WELTKRIEGSBOMBEN MUSS WIEDER SYSTEMATISCHER ERFOLGEN

Die gestrige Entschärfung einer Weltkriegsbombe im Zooviertel hat die Überlegungen der CDU-Ratsfraktion zur systematischen Suche nach Munition erneut befeuert. Diese Entschärfung kurz nach dem achtzigsten Jahrestag des Kriegsbeginns macht noch einmal deutlich, wie sehr uns die Kriegsfolgen ganz praktisch auch noch heute beschäftigen. Umso wichtiger ist eine systematische Suche nach den sogenannten Blindgängern.

Der Bund, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, hatte bereits vor Jahren die Zuständigkeit für die Kampfmittelbeseitigung an die Länder delegiert. Diese wiederum haben die Verantwortlichkeit an die Kommunen bzw. deren Gefahrenabwehrbehörden weitergereicht. Das Land hat sich vor Jahren jedoch, bedingt durch finanzielle Engpässe, aus der Gesamtfinanzierung zurückgezogen. Die Landeshauptstadt hat erklärt, ihre systematische Suche fortzuführen. Dabei muss sie aber fast zwangsläufig an ihre Grenzen stoßen. Hier ist die Stadtspitze zur Not im Verein mit anderen Kommunen gefordert, wieder den Bund und das Land in die Pflicht zu nehmen. Wohnungsbau ist auf allen Ebenen ein Kernthema, da sollte man erwarten, dass er buchstäblich auch auf sicherem Grund geschieht.

Wer sich einem Platzverweis – der auf einer Prognoseentscheidung der Einsatzkräfte beruht – widersetzt, widersetzt sich nicht nur der Staatsgewalt. Er verliert auch Ansprüche, sollte am Ende doch ein Schaden durch Explosion oder Sprengung der Weltkriegsbombe eintreten.

Zudem verhält sich jemand, der in dieser Weise agiert, meiner Ansicht nach unsozial. Er zieht eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr unnötigerweise in die Länge. Er verlängert dadurch die Arbeit der Einsatzkräfte und er macht anderen Menschen im Evakuierungsgebiet, also seinen eigenen Nachbarn, eine möglichst zeitnahe Rückkehr in Ihre Wohnungen unmöglich.

By |2019-10-11T10:15:41+02:003. September 2019, 14:50|Aktuelles|0 Kommentare

HERANZIEHUNGSBESCHLUSS DER CDU ZUM STADTARCHIV FINDET BREITE MEHRHEIT IN DER RATSVERSAMMLUNG

Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion auf Heranziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes gebilligt. Dieser etwas komplizierte Schritt war nötig, weil die Ratsgremien sonst jeglichen Einfluss bei diesem sensiblen Thema verloren hätten und vor vollendete Tatsachen gestellt worden wären.

Mit einem Heranziehungsbeschluss behält sich üblicherweise die Ratsversammlung eine Entscheidung in der Sache vor, die sonst einem anderen Organ der Stadtverwaltung – etwa dem Oberbürgermeister oder dem Veraltungsausschuss – übertragen wurde. Die Dringlichkeit war gegeben, weil die Verwaltung bereits am 24. August eine Ausschreibung herausgegeben hat, die schon Ende September ausläuft.

Es ist zu dieser Frage aber für den 20. September noch eine Expertenanhörung geplant, deren Ergebnisse aus unserer Sicht bei den weiteren Schritten Berücksichtigung finden sollten. Überhaupt gehört der Umgang mit dem Stadtarchiv in die Öffentlichkeit des Rates. Wir reden hier über das Gedächtnis unserer Landeshauptstadt. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern bedarf einer breiten Debatte – in den Ratsgremien und in der Stadtgesellschaft.

Aus unserer Sicht sind vor allem bei der Frage nach einem gemeinsamen Depot erst einmal detaillierte Nutzerprofile zu erstellen. Dass unterschiedliche Nutzer auch unterschiedliche Anforderungen an eine Immobilie stellen, dürfte jedem unmittelbar einleuchten. Auch die Standortfrage und ob es sich überhaupt um ein Mietobjekt handeln solle, ist aus Sicht der CDU noch klärungsbedürftig. Hierfür haben wir nun gestern den Weg geebnet und ich freue mich, dass dies sogar einstimmig geschehen ist.

By |2019-10-11T10:16:50+02:0030. August 2019, 14:10|Aktuelles|0 Kommentare

QUALITÄT IN DEN HEIMEN MUSS SICHERGESTELLT WERDEN

Das Bundeskabinett hat vor kurzem das „Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) verabschiedet. Künftig werden Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten, wenn Eltern die Kosten für die Pflege allein nicht aufbringen können. Zu erwarten sind Mehrausgaben in Millionenhöhe für Länder und Kommunen.

Auf die Landeshauptstadt Hannover kommen durch dieses Gesetz Kosten zu. Wir werden in die Ratsversammlung eine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie sich die Verwaltung darauf einstellt und ob ggf. erste Schätzungen zu den Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vorliegen.

Beunruhigend sind dabei jüngste Ereignisse in der Landeshauptstadt: Mitte Juli 2019 ist öffentlich geworden, dass die Heimaufsicht bei einem Seniorenzentrum an der Hilde-Schneider-Allee schwere Missstände festgestellt und kurzfristig zwei Bewohner in andere Einrichtungen verlegt wurden. Entdeckt wurde dies von der Heimaufsicht allerdings erst nach einer anlassbezogenen Prüfung aufgrund von Beschwerden der Heimbewohner und ihrer Angehörigen.

Mich treibt die Sorge um, dass es zu einer Verschlechterung der Pflegesituation insgesamt kommen könnte. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Zahl an Pflege- und Seniorenheimen steigen wird. Wichtig ist mir, dass auch das Personal in der Heimaufsicht mitwächst. Es darf nicht sein, dass schwerwiegende Mängel in den Einrichtungen erst durch Beschwerden von Bewohnern oder Angehörigen aufgedeckt werden. Die Heimaufsicht muss in der Lage sein, auch ohne konkreten Anlass und in regelmäßigen Abständen unangemeldete Prüfungen von Heimen vorzunehmen.

By |2019-08-21T13:26:31+02:0021. August 2019, 13:12|Aktuelles|0 Kommentare

Fest der Kulturen 2019

Ein tolles Fest der Kulturen am Neuen Rathaus in Hannover.  Wir haben unglaublich viele und gute Gespräche über die Zukunft unserer Stadt führen können. Egal, ob Fragen zur Kulturentwicklung, zur Mobilität oder auch zur Schulentwicklung – ein ganz breites Spektrum von Herausforderungen liegt vor uns – das wurde deutlich!

In diesem Jahr hatten wir einen besonderen Gast bei uns –  unseren OB Kandidaten Eckhard Dietmar Scholz. Wir brauchen unbedingt einen Echten Neuanfang in Hannover!

Besonderer Dank für die Unterstützung an Stefanie Matz , Georgia Jeschke, Diana Rieck-Vogt, Hannes Hellmann, Thomas Klapproth, Maximilian Oppelt und Michael Wiechert sowie das Team unserer Geschäftsstelle.

Es hat viel Spaß gemacht mit Euch dort den Tag zu verbringen – ihr seid einfach ein Super Team!

 

 

By |2019-08-21T13:08:06+02:0019. August 2019, 12:19|Aktuelles|0 Kommentare