Seidel

Die Situation in der hannoverschen Innenstadt weist diverse Probleme auf. Wir fordern deshalb die umgehende Einsetzung einer ‚Task-Force-Innenstadt‘ durch den Oberbürgermeister. Ein richtiger Beteiligungsprozess, wie kürzlich vom Oberbürgermeister angeregt, ist gut und schön, nimmt aber zu viel Zeit in Anspruch. Lösungsansätze erst nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr sind nicht akzeptabel. Zumal deren Umsetzung weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Mit der Schließung des ‚Wurstbasars‘ auf der Georgstraße verstärkt sich beispielsweise einmal mehr das Gefühl, dass dieser Teil Richtung Steintorplatz zunehmend abgehängt ist. Um das Entstehen von No-Go-Areas zeitnah zu verhindern, brauchen wir schnelle Antworten vor Langfristperspektiven. Darum hat die CDU Fraktion einen Antrag in die Gremien eingebracht.

Bereits vor der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass es in Hannovers City eine Vielzahl von Problemfeldern gebe. Mangelnde Aufenthaltsqualität, eine sich ausbreitende Drogen- und Trinkerszene sowie der grundlegende strukturelle Wandel in den Einkaufsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher würden durch die aktuelle Situation beschleunigt und träten deutlicher zu Tage.

Es freut mich zu hören, dass auch der Ordnungsdezernent im Hinblick auf den Weißekreuzplatz nun erkannt hat, was für die gesamte Innenstadt gilt und was meine Fraktion schon lange fordert: Es braucht interdisziplinäre Konzepte! Konzepte, die die Fachbereiche Wirtschaft, Planen und Stadtentwicklung, Öffentliche Ordnung, Kultur, Umwelt und Stadtgrün, Finanzen, Sport und Bäder sowie Soziales gemeinsam erarbeiten. Genau dies fordern wir nun zum wiederholten Male. Die Probleme lediglich ordnungsrechtlich angehen zu wollen, ist zu kurz gesprungen, da hat der Ordnungsdezernent recht. Die bisherige Untätigkeit nun aber auf fehlende Dezernenten zu schieben, ist eine billig zu habende Ausrede. Hier wurde eine Entwicklung, die lange bekannt und erkennbar war, schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Wir müssen jetzt handeln und wir müssen dabei neu und unkonventionell denken, um ausgetretene Pfade zu verlassen. Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben! Die Zeit für Umfragen, Evaluationen oder sonst noch was ist vorbei! Es bedarf nun eines umfassenden Konzepts, um unsere Innenstadt wieder attraktiv zu gestalten.

Der Bedarf an einer zügigen Digitalisierung wird auch in der Stadtverwaltung Hannover immer größer. Dies hat die Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Viel Luft nach oben gibt es sowohl bei der Digitalisierung interner Arbeitsprozesse, als auch bei den digitalen Dienstleistungen und Angeboten an die Bürgerinnen und Bürger. Der Nachholbedarf ist groß!

Die Stadtspitze muss Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen endlich als Chance begreifen und diesen Weg konsequent verfolgen. Insbesondere unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können durch Maßnahmen wie der Möglichkeit nach mehr homeoffice oder der Verringerung ungeliebter Arbeitsprozesse profitieren. Gleichzeitig können wir durch weniger Papierakten nachhaltiger werden und durch eine gesteigerte Erreichbarkeit den Bürgerservice deutlich verbessern.

Zur zielgerichteten Implementierung digitaler Lösungen zur Verbesserung des Bürgerservice setzen wir auf die Erfahrung von Expertinnen und Experten, welche die Stadtverwaltung beraten und bei der Umsetzung unterstützen können. Der Bearbeitungsstau und die damit einhergehenden Wartezeiten müssen endlich Vergangenheit sein. Einen entsprechenden Ratsantrag mit dieser Forderung haben wir bereits eingebracht. Eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung des Bürgerservice könnte beispielsweise die Einrichtung eines Ausweis-Automaten sein. Bürgerinnen und Bürger könnten ihre amtlichen Dokumente damit unabhängig der städtischen Öffnungszeiten abholen. Ein solcher Automat ist bereits erfolgreich in Ludwigsburg im Einsatz. Auch Göttingen hat die Anschaffung eines solchen Automaten – auf Antrag der CDU-Ratsfraktion Göttingen – beschlossen. Unser Prüfantrag wird in der kommenden Ratsversammlung final abgestimmt.

Auch die digitale Kommunikation der Stadt gehört auf den Prüfstand. So gibt es bei dem städtischen Portal „hannover.de“ viel Optimierungsbedarf. Um diesen Bedarf genau zu eruieren, hat die CDU-Ratsfraktion heute eine Ratsanfrage eingebracht, mit welcher nach einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung, aber auch nach einer Verbesserung der Websitestabilität gefragt wird.

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung muss künftig mit einer höheren Priorität und Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Wir werden diesen Prozess weiter konstruktiv verfolgen und uns aktiv in die Gestaltung einbringen.

Das Vorgehen des Oberbürgermeisters und der Ampel macht mich sprachlos. Das Ganze zeugt für mich von fehlendem Durchsetzungsvermögen auf der einen und inzwischen maßloser Arroganz auf der anderen Seite.

Erst habe man Wochen gebraucht, um sich überhaupt auf einen Dezernatszuschnitt zu einigen. Dann presche die SPD mit ihrer Personalie vor, vermutlich, um den Oberbürgermeister zu brüskieren. Und nun erfahre der Rat – das höchste und die Dezernenten wählende Gremium – aus den Medien von den Vorschlägen des Oberbürgermeisters.

Das ist einmal mehr schlechter Stil der führenden politischen Kräfte unserer Stadt. Erst gestern wurde kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen – was allein schon dafür spricht, dass man sich auch nach über drei Monaten bis zuletzt nicht wirklich einigen konnte.

Wenn man sich gegenseitig nur noch öffentlich in die Pfanne haut, sagt das viel aus über den inneren Zustand der Mehrheitsfraktionen. Offenbar betrachtet das Bündnis die Stadt als ihren Besitz, indem man nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann. Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Hannovers. Schließlich haben die Menschen dem Rat und Oberbürgermeister direkt das Vertrauen ausgesprochen. Dann dürfen sie auch respektvollen Umgang untereinander erwarten.

Ein neuer vertrauensvoller – wie seit einiger Zeit propagierter – Stil ist das jedenfalls nicht. Doch wir werden den drei vorgeschlagenen Kandidaten den nötigen Respekt erweisen, und sie in unsere reguläre Fraktionssitzung am 22. September 2020, zur persönlichen Vorstellung einladen. Alles in allem ist und bleibt das ein langer und grotesker Kandidatensuchprozess.

Die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) hat für die Landeshauptstadt Hannover einen herausgehobenen Stellenwert. Die bereits im Jahr 1778 gegründete Stiftung betreibt wertvolle und wegweisende Forschung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und besitzt weltweites Renommee. Im internationalen akademischen Ranking der Hochschulen befindet sich die Stiftung im Bereich der Veterinärmedizin derzeit auf Platz vier (ShanghaiRanking Consultancy). Diesen Trumpf gilt es auszuspielen. Mit einer Übernahme des hochmodernen Boehringer Labors kann die TiHo ihre Forschungskapazitäten noch weiter ausbauen.

Wie wichtig und wertvoll die Forschung der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover ist, wird besonders zu Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie deutlich. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass drei von vier schweren Viruserkrankungen beim Menschen ihren Ursprung bei Tieren haben. Da wir leider immer tiefer in den Lebensraum vieler Wildtiere eindringen, ist davon auszugehen, dass sich diese Problematik noch weiter verschärft. Die Forschung der TiHo ist nicht nur für das Wohlergehen von Tieren unverzichtbar, sondern letztendlich auch für die Gesundheit von uns Menschen.

Wir sollten die freiwerdenden Laborkapazitäten als Chance begreifen und diese Gelegenheit nutzen, um die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover und den Forschungsstandort Hannover weiter zu stärken. Ich erhoffe mir vom Land Niedersachsen zeitnah eine Lösung zur Anbindung der frei gewordenen Laborkapazitäten an die TiHo.

Zur ausgeschriebenen Stelle der Fachbereichsleitung Jugend und Familie: Die zuständige Dezernentin macht es sich etwas zu einfach. Eine seit 2018 nicht besetzte – oder krankheitsbedingt nicht ausgefüllte – aber entscheidende Fachbereichsleiterstelle, hat wenig mit der Corona-Pandemie zu tun. Da treten eher andere Missstände zutage.

Nun sei die Stelle zwar in der örtlichen Presse ausgeschrieben, jedoch lediglich in einer Sammelausschreibung mehrerer Stellen. Bei einer der höchstdotierten Stellen nach den Dezernentenpositionen ein mehr als befremdliches Vorgehen. Es gehe hier aber nicht um die tragische Erkrankung einer Mitarbeiterin. Dass die Personaldezernentin offenbar nicht in der Lage ist, darauf zeitnah und angemessen zu reagieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als sich gerade dieser Bereich in den letzten Monaten zahlreichen Herausforderungen und zunehmender Kritik, unter anderem der verzögerten Bearbeitung von Elterngeldanträgen, ausgesetzt sah.

Man benötige endlich konstruktive Ideen und Vorschläge des Personalbereichs, die die Zukunft in den Blick nehmen. Dass die Altersstruktur der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung über kurz oder lang eine Herausforderung wird, ist seit langem bekannt. Wir haben diesbezüglich schon vor Jahren Vorschläge erarbeitet. Hierzu höre ich von der zuständigen Dezernentin bislang wenig bis gar nichts. Stattdessen scheint es schon schwierig, selbst herausgehobene Positionen zu besetzen. Wenn die Landeshauptstadt Hannover als attraktive Arbeitgeberin zukunftsfähig bleiben will, kann man sich nicht dauerhaft hinter der Corona-Pandemie verschanzen, sondern muss endlich liefern.

Da startet die Region Hannover eine wirklich gute und groß angelegte Ausbildungsoffensive und die Landeshauptstadt findet nicht statt. Sie existiert nur im Logo der Pressemitteilung. Da können die Menschen in unserer Stadt doch wohl mehr verlangen. Es geht es die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Hannover. Wir erwarten, dass dies ein wichtiges Thema für den Personalbereich oder auch die Wirtschaftsförderung unserer Stadtverwaltung sein dürfte.

Die heute vorgestellten Kampagnen „Digga muss los! Ausbildung wartet.“ und „Klar bilden wir aus“ gehen auf eine Initiative des Bildungsbeirates zurück. Dieser besteht aus 20 Institutionen aus der Region Hannover. Neben der Region Hannover selbst u.a. die Handwerkskammer Hannover, die Industrie- und Handelskammer Hannover, die Agentur für Arbeit Hannover, das Jobcenter Region Hannover, die Allgemeine Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte.

Ich frage mich, wo hier Hannover als größte Kommune der Region bleibt. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt mit ihren rund 11.000 Beschäftigten bildet aktuell mehr als 350 Nachwuchskräfte in unterschiedlichen Berufen aus. Jedes Jahr kommen rund 200 neue Auszubildende dazu. Die Stadtverwaltung ist damit einer der größten Ausbildungsbetriebe der Region Hannover. Davon sieht man bei dieser tollen Kampagne herzlich wenig.

Wir haben in unserem Konjunkturprogramm eine TaskForce ‚Wirtschaftsaufschwung‘ gefordert. Diese soll breit aufgestellt alle Zukunftsfragen – so auch die Auszubildendengewinnung – in den Blick nehmen. Nun gibt es glücklicherweise für diesen Bereich eine solche Initiative. Dort muss dann auch die Landeshauptstadt Hannover stattfinden. Oder steht die Zukunftsperspektive für junge Menschen nicht mehr im Fokus der Stadtpolitik.

Seit Monaten hat die Corona-Pandemie nunmehr die Bundesrepublik im Griff und bestimmt die Politik auf allen Ebenen unseres Landes. Hilfsprogramme, Rettungsschirme und Soforthilfemaßnahmen wurden beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion war hierbei eine der ersten, die in einem sechs Punkte umfassenden Programm auch die kommunale Dimension in den Blick nahm und schnelle, unbürokratische Hilfen für alle Bereiche, inklusive der Kultur, forderte. Langsam treten wir nun in eine neue Phase, in der erste, immernoch vorsichtige Lockerungen möglich werden. Jetzt ist daher auch der Moment, die Zeit nach der akuten Krise in den Blick zu nehmen.

Konjunkturprogramm – kräftige Impulse für die hannoversche Wirtschaft

Genau dies hat man bei der CDU nun getan und die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist ein kommunales Konjunkturprogramm, das Lösungen vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Dabei liegt der Fokus naturgemäß zunächst auf wirtschaftlichen Aspekten. Mit einem Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus soll die Vielfalt der hannoverschen Gastro-Betriebe erhalten bleiben. Hierzu gehören der Erlass von Mieten, Pachten und Gebühren – oft unter dem Dach der Sondernutzungssatzung zusammengefasst – ebenso, wie die Auflegung eines Fonds zur Unterstützung der Investitionstätigkeit in Höhe von 5 Millionen Euro. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen vorrangig hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.

Support your local

Dem selben Ziel soll nach dem Willen der Christdemokraten auch das Vorziehen bereits geplanter Investitionen unter Berücksichtigung heimischer Unternehmen dienen. Hierzu sollen alle städtischen Projekte und Maßnahmen unter die Lupe genommen, durch ein Aufteilen in kleinere Projekte sonst notwendige europaweite Ausschreibungen vermieden und die Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“ für Anreize in der Bauwirtschaft erwogen werden. Dies wird zum Teil nicht ohne die flankierende Unterstützung des Landes gehen. Die Stadt muss ihren Einfluss auf die Landesebene geltend machen, um zumindest eine temporäre Herabsetzung der strengen Anforderungen des Vergaberechts zu erreichen. Dies funktionierte schon einmal während der Finanzmarktkrise 2008/2009, ich sehe nicht, warum dies bei der Dimension der aktuellen Pandemie nicht wenigstens geprüft werden könnte. Zudem müsse die Stadt ihren Rettungsschirm aufstocken und ein „Task Force“ aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels gründen. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.

Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Zukunft

Ein zukunftsfähiges Hannover wird es ohne ein massives Vorantreiben der Digitalisierung nicht geben. Hier haben sich gerade in der jetzigen Lage massive Defizite offenbart und so sieht man bei der CDU hier auch den größten Handlungsbedarf. Die Einrichtung eines fachbereichsübergreifenden Digitalisierungsteams (HanIT, Personalrat, Fachbereiche) plus städtische oder stadtnahe Betriebe (enercity, üstra, Leibniz-Uni, Hochschule Hannover etc.) – weil letztere zum Teil schon viel weiter sind – ist wichtig. Ebenso sollten auf der Agenda die Mitarbeit in Digitalisierungslaboren des Bundes, die Einbindung in die Digitalisierungs-Aktivitäten des Landes und die Einrichtung eines Showrooms in zentraler Innenstadtlage stehen. In letzterem sollten alle schon einsatzfähigen Services der oben genannten Akteure zum Anfassen und Ausprobieren zur Verfügung stehen. Wir müssen Digitalisierung erlebbar machen und so Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite Ängste zu nehmen. Richtig verstanden kann Digitalisierung zu einem Plus sinnvoll nutzbarer Lebenszeit und zu einem Abbau von Bürokratie führen. Diesem Ziel sollen dann auch Veranstaltungen in dem Showroom wie etwa Bürgerführungen, Schulführungen, Angebote für Studenten und Rentner oder Verwaltungsexkursionen dienen, bei denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der städtischen Betriebe zeigen, was bereits alles möglich ist und welche Arbeitserleichterungen dies bedeuten kann.

In diesen Bereich fällt denn auch das Fitmachen der hannoverschen Schülerinnen und Schüler für die digitale Zukunft. Zuhause erklären bereits Kinder ihren Eltern die Funktionen des neuesten Laptops oder iPhones und in der Schule gibt es dann wieder Tafeldienst, um die Tafel mit einem miefigen Schwamm von Kreideresten zu befreien – das kann nicht der richtige Weg sein. Neben der adäquaten Umsetzung des Digitalpakts Schule, steht hier vor allem der Breitbandausbau im Vordergrund. Hier ist die Stadt als Schulträger und Bereitsteller von Infrastruktur gleich doppelt gefordert.

Attraktivität Hannovers steigern und bekannt machen

Hannover ist schön und die Menschen unserer Stadt lieben ihr Hannover und genießen die hohe Lebensqualität. Das ist großartig für jeden Einzelnen, ist aber auch ein Standortfaktor, den es nach unserer Überzeugung viel stärker zu betonen und zu nutzen gilt. Hierzu bedarf es zunächst eines Konzeptes zum Ausbau des Stadtmarketings, um den Veranstaltungsort Hannover künftig stärker zu bewerben. Dabei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen. Zudem braucht es aber auch die Anwerbung von Unternehmen durch den Ausbau des Standortmarketings und die Stärkung der Wirtschaftsförderung. Durch mehr Bekanntheit und Imagepflege Unternehmen sowie Touristen, Investoren, qualifizierte Arbeitskräften und Familien die Schönheit unserer Stadt nahebringen und dadurch auch zusätzliche Kaufkraft nach Hannover holen, das muss verstärkt unser Ziel sein. Um dieser Zielsetzung näher zu kommen, soll die Stadt neben der Stärkung von Stadt- und Standortmarketing einen Gewerbeflächenfonds auflegen und Gewerbeflächen entwickeln und ankaufen. So können Ansiedlungen neuer Unternehmen in Hannover befördert und bereits bestehenden heimischen Betrieben Vergrößerungen ihrer Standorte ermöglicht werden.

Wir sind überzeugt davon, dass in der Krise klug investiert werden muss, damit alle diese Zeit gut überstehen. Diese Krise bietet aber auch eine Chance. Deswegen wollen wir Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft kraftvoll in den Blick nehmen.

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zu den Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller vorgelegt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. Juli 2020 wurde der Vorschlag behandelt. Bereits in dem im April 2020 vorgeschlagenen Konjunkturprogramm der CDU-Ratsfraktion haben wir uns auch für die Unterstützung von Schaustellern ausgesprochen. Wir waren anfangs froh, dass sich endlich etwas für die Betroffenen bewegt, als das Ampelbündnis unsere Idee aufgegriffen hat. Der vorgelegte Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP war allerdings unzureichend. Wir befinden uns unmittelbar vor der Sommerpause und müssen den Betroffenen – unseren hannoverschen Schaustellern – nun schnell helfen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir klar die Schwachstellen des vorgelegten Vorschlags aufgezeigt: das Mehrheitsbündnis will einen „zeitnahen“ Vorschlag, wir wollen hingegen, dass es spätestens am 01. August 2020 für die Schausteller in Hannover losgehen kann.

Wir wissen, dass sich die Schausteller mit Verantwortlichen der Landeshauptstadt seit einiger Zeit in Gesprächen befinden. Nur passiert ist bislang wenig. Uns treibt die berechtigte Sorge um, dass das Thema verwaltungsintern nicht mit der notwendigen Vehemenz vorangetrieben wird. Unser Ziel ist es, möglichst im Juli, aber spätestens ab 01. August 2020 die ersten Schaustellergeschäfte in Hannover zu sehen. Genau dieses Ziel haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Mittels einer regelmäßigen Berichtsbitte im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten – auch innerhalb der Ratsferien – wollten wir begleitend sicherstellen, dass es zu Fortschritten kommt. Auch diesem Vorschlag wollten die Mehrheitsfraktionen nicht zustimmen. Transparenz sieht anders aus.

Um die verwaltungsinternen Prüfungen zu beschleunigen und tatsächlich schon im Juli 2020 zu Ergebnissen zu kommen, schlagen wir drei konkrete Standorte vor: Steintorplatz, Goseriedeplatz und die Alleen im Georgengarten. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion stimmen an diesen drei Orten die Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sollen weitere Standorte im Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft werden. Dazu zählen u.a. auch die Lister Meile oder der Küchengartenplatz.

Für Schaustellerbetriebe ist es Corona-bedingt die erste Möglichkeit in diesem Jahr Geld zu verdienen. Es geht hier schlichtweg um das Überleben von Betrieben und Existenzen. Darum wollen wir den Betrieben finanziell entgegenzukommen. Mit dem Verzicht auf Standgebühren bis zum Jahresende 2020 hätten wir als Stadt eine wichtige Unterstützung für die Schaustellerinnen und Schausteller leisten können. Schade, dass Hannover anderen deutschen Großstädten wie Düsseldorf oder München so hinterherhinkt.

Wäre es nicht so traurig, müsste man darüber lachen. Traurig ist, wie beim Hin und Her um den ausstehenden Beschluss über die Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, mit den Unsicherheiten der ohnehin in diesen Zeiten schon arg belasteten Eltern umgegangen wird.

Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss am vergangenen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) zur weiteren Aussetzung der Entgeltpflicht nicht zu folgen. Die Dringlichkeit des Antrages fand im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit, jedoch in der darauffolgenden Ratssitzung.

Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung muss jede Beschlussdrucksache durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden. Insofern entstand eine unübersichtliche Situation für die Ratspolitiker. Man versuchte eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Durchsetzbar war das am Ende alles nicht, da es Bedenken gegen die Rechtssicherheit eines Beschlusses gab.

Diesen Mangel wollte man seitens der Verwaltung nun durch einen Beschluss über eine neu vorgelegte Drucksache in einer Sondersitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2020 heilen. Gestern wurden die Fraktionen noch darauf eingestimmt, heute folgte dann die Absage. Ein Beschluss des Verwaltungsausschusses in seiner regulären Sitzung sei ausreichend, teilte man uns mit.

Ich finde diese Realsatire auf dem Rücken von Familien und insbesondere von Müttern, die in dieser Corona-Pandemie die Hauptlast tragen, ärgerlich und beschämend. Rechtssicheres Verwaltungshandeln sieht anders aus.

In der gestrigen Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover ereignete sich ein einmaliger Vorgang – hervorgerufen durch die ‚ich tue, was ich will‘-Attitüde von Jugenddezernentin Rzyski.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) hat in der Junisitzung des Jugendhilfeausschusses mittels Dringlichkeitsantrag gefordert, die von der Verwaltung vorgelegte und von der Ratsmehrheit beschlossene sukzessive Wiederaufnahme der Entgeltplicht für die Kinderbetreuung weiter auszusetzen. Die AGW merkte zu Recht an, dass der sich sonst ergebende Verwaltungsaufwand von den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht leistbar wäre – zumal die sukzessive Erhebung nur für 7 Tage gelten würde. Es müsste also eine ständige Neuberechnung der zu erhebenden Entgelte stattfinden. Auch aus unserer Sicht nicht vertretbar. Hinzu kommt noch, dass sich auch die Einkommen während der Corona-Krise verändert haben und ebenfalls von den Trägern neu berechnet werden müssen. Sowieso schon ein großer Aufwand. Eine Verlängerung der Aussetzung der Entgeltpflicht um eben diese 7 Tage bis zum 22.06. wäre in dieser Situation die vertretbarere Lösung gewesen – auch zur Unterstützung der ohnehin schon stark belasteten Eltern.

Eine von vornherein unbürokratischere Lösung wäre es gewesen, unserem Antrag aus dem April zu folgen. Wir forderten die Aussetzung der Erhebung der Kitagebühren gleich bis zu den Sommerferien, bzw. bis zum Ende der Notbetreuung.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung sorgte am gestrigen Donnerstag schließlich für Irritationen: Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, dem Antrag der AGW nicht zu folgen. Da die Dringlichkeit des Antrages keine Mehrheit fand, wurde die laufende Ratssitzung unterbrochen und von Seiten der Verwaltung versucht, eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Ladungsfristen interessierten in dieser Situation offenbar niemanden. Die Verwaltung konnte sich damit letztendlich nicht durchsetzen.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir diesen Winkelzug für sehr bedenklich halten, zeigt er nur mal wieder, dass Dezernentin Rzyski etwas auf Biegen und Brechen durchbringen möchten, was ohnehin auf wackligen Füßen steht. Ein sauberes Verfahren sieht anders aus.