Aktuelles

Startseite/Aktuelles

Absage der Hannover Messe 2020 trifft Hannover schwer

Die Absage der Hannover Messe 2020 ist ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Hannover. Die Entscheidung der Region Hannover ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nachvollziehbar, aber dennoch außerordentlich bedauerlich. Die Absage der Hannover Messe 2020 wird die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon geschwächte lokale und regionale Wirtschaft weiter belasten.

Bereits Anfang dieses Monats – als die Deutsche Messe AG die Verschiebung der Hannover Messe verkündet hatte – wurde deutlich, welch hohen Stellenwert die Industriemesse für unser Hannover hat. Insbesondere Gaststättengewerbe, Hotellerie, Messebauer, Speditionen und Taxigewerbe zählen auf die wiederkehrenden Einnahmen durch internationale Besucher und Aussteller.

Was bereits vor rund drei Wochen unsere Auffassung war, ist nun umso wichtiger: Wir dürfen die örtlichen Gewerbetreibenden nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen den hannoverschen Unternehmern kurzfristig unsere Unterstützung zukommen lassen. Das jetzt beschlossene städtische 10 Millionen Euro Hilfspaket für hannoversche Unternehmen – mit bis zu 250 Mitarbeitern – ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hierauf können wir uns nun aber nicht ausruhen. Wir sollten weiter auf die lokalen Unternehmer zugehen und uns mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen.

Für das Unternehmen Deutsche Messe AG bedeutet diese Absage unternehmerisch eine Herkulesaufgabe. Und gerade jetzt wollen wir dem Management sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Unterstützung zusichern. Der Messeplatz Hannover wird auch nach dem Ende der Corona Krise wichtig, bedeutsam und beachtenswert sein. Umso mehr müssen wir schon heute unsere Kräfte bündeln, den Standort Hannover auf diesen Moment vorzubereiten. Hannover wird wieder erfolgreiche Weltleitmessen durchführen.

By |2020-03-27T12:15:52+02:0027. März 2020, 11:15|Aktuelles|0 Kommentare

CDU zum positiven Testergebnis des Oberbürgermeisters auf das Coronavirus

Wir wünschen Oberbürgermeister Belit Onay eine schnelle Genesung und ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute.

Die gestrige Nachricht vom positiven Testergebnis des Oberbürgermeisters hat mich und meine Fraktion betroffen gemacht.

Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei den sich nun ebenfalls in Quarantäne befindenden Dezernentinnen und Dezernenten, bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei allen auf unterschiedlichste Art betroffenen Hannoveranerinnen und Hannoveranern. Mein ausdrücklicher Dank gilt all denjenigen, die in der aktuellen Situation unser Gesundheitssystem und die Grundversorgung der Bevölkerung – in welcher Funktion auch immer – aufrechterhalten. Gerade diesen Menschen schulden wir es, dass auch wir weiterhin unsere Pflicht tun. Meine Fraktion wird daher auch ihrer Verantwortung den Menschen dieser Stadt gegenüber gerecht werden. Wir werden die notwendigen Entscheidungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Krise in Verwaltungsausschuss und Rat mittragen und dafür alle relevanten Schritte gehen.

By |2020-03-26T09:31:41+02:0026. März 2020, 08:30|Aktuelles|0 Kommentare

Hannoveranerinnen und Hannoveraner halten zusammen

Krankheiten nehmen keine Rücksicht auf Parteien und Mehrheitsverhältnisse. Die CDU-Fraktion, als größte Oppositionsfraktion im Rat der Landeshauptstadt, ist bereit Verantwortung zu übernehmen und parteipolitische Einzelfragen hintenanzustellen, um unsere Stadt durch diese außergewöhnliche Krise zu steuern.

Wie schon von allen Seiten betont worden sei, gehe es in den nächsten Tagen darum, Zeit zu gewinnen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Gleichzeitig müsse das öffentliche Leben – wenn auch im gedimmten Modus – aufrechterhalten und die Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft soweit möglich abgemildert werden.

Wir begrüßen die bereits ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Dabei müssen wir aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der Corona-Krise schon jetzt, zu einem frühen Zeitpunkt der staatlichen Maßnahmen, drastische Formen annehmen. Die Verschiebung der Hannover-Messe ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir schlagen daher weitere schnelle und unbürokratische Maßnahmen. Konkret geht es uns dabei um folgende Punkte:

1.        Der Kämmerer soll die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes prüfen und hierzu konkrete Vorschläge machen.
2.        Die Einrichtung eines Fonds, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen abzumildern. Dieser wäre mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.
3.        Für die Obdachlosen und damit Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen zeitnah Ideen präsentiert werden, wie deren Versorgung nach Schließung von Tafeln und karitativen Einrichtungen weiter ermöglicht werden kann. Möglicherweise muss hier eine Übernahme durch die Stadt erfolgen.
4.        Für Selbständige und Solounternehmer soll die Möglichkeit eines kommunalen monatlichen Transfergeldes in Höhe von 1000,- Euro geprüft werden, um die Deckung der Lebenshaltungskosten zu sichern.
5.        Kulturelle Veranstalter, insbesondere Träger der sogenannten freien Szene, die von Absagen betroffen sind, sollen unbürokratische Hilfe erhalten.
6.   Die Maßnahmen der Landeshauptstadt sollen eng mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene gekoppelt werden. Die Hannover Impuls GmbH soll umgehend eine Beratungsstelle einrichten, bei der sich Unternehmen über mögliche Hilfen informieren können.

Das Gebot der Stunde heißt: Erst der Mensch, dann das Geschäft! Ich versichere den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir zusammenhalten werden, um diese Herausforderung zu meistern. Wir werden daher im Verwaltungsausschuss eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen, um die dringend notwendigen Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Ich rufe alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner und alle demokratischen Parteien und Fraktionen zum Mitziehen auf. Wir halten zusammen.

By |2020-03-18T17:18:24+02:0018. März 2020, 16:18|Aktuelles|0 Kommentare

CDU bedauert Schließung des Sitech-Werks – Automobilbranche ist für Hannover von großer Bedeutung

Mit großem Bedauern musste die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass der hannoversche Standort des Autositzherstellers Sitech seinen Betrieb einstellen wird. Die Schließung des Werks in Stöcken ist – bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Beweggründe – eine große Einbuße für Hannover. Insbesondere der Verlust der 450 Arbeitsplätze ist ein herber Schlag.

Bei allen berechtigten und notwendigen Diskussionen rund um das Thema Mobilitätswende dürfen wir nicht vergessen, welch enormen Stellenwert die Automobilbranche für Hannover und die gesamte Region hat. Die Region Hannover gilt international als eines der wichtigsten Zentren dieser Branche. So arbeiten hier allein in diesem Industriezweig rund 23.500 Menschen.

Es sollte demnach auch weiterhin unser dringendes Anliegen sein, möglichst viele Unternehmen der Automobilbranche in Hannover zu halten und auch neue für diesen Standort zu gewinnen. An dieser Stelle sehe ich insbesondere das Wirtschaftsdezernat und die städtische Wirtschaftsförderung in der Pflicht, den Wirtschaftraum Hannover aktiv weiter zu entwickeln, günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Gewerbeflächenentwicklung zu intensivieren. Ich erwarte von den Verantwortlichen eine verbesserte Abstimmung der Kompetenzen sowie ein proaktiveres Vorgehen. Hier ist noch Luft nach oben.

Im Fall Sitech hoffe ich nun, dass man – wie angekündigt – auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten kann und, dass für alle Beschäftigten eine gute Lösung gefunden wird.

By |2020-03-09T10:31:49+02:009. März 2020, 10:27|Aktuelles|0 Kommentare

Standort Hannover – gerade jetzt stärken!

Die Entscheidung der Deutschen Messe AG die Hannover Messe auf den Juli zu verschieben, ist verantwortungsvoll getroffen und zweifelsohne richtig. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen müssen oberste Priorität haben. Dies ist einhelliger Tenor und daran darf in keinem Fall gerüttelt werden.

In dieser schwierigen Situation müssen wir nun zusammenstehen und Hannover als Messe-, Kongress- und Veranstaltungsort aktiv verteidigen. Hier ist insbesondere die Hannover Marketing & Tourismus GmbH (HMTG) mit ihrem Geschäftsführer Hans Nolte gefragt, kurz- und mittelfristige Vorschläge zu erarbeiten. Auch im Hinblick auf das auslaufende Projekt ‚Hannover Convention Bureau‘ müssen wir uns verstärkt Gedanken machen, wie wir Tagungen, Kongresse und Events in diesem Jahr vermarkten können. Es gilt hier die Vertriebswege auszubauen und Marketingaktivitäten zu steigern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Region Hannover jährlich rund 2,7 Milliarden Euro Wertschöpfung im Bereich des privaten und geschäftlichen Tourismus generiert. Damit sind ca. 40.000 Arbeitsplätze direkt verbunden.

Aber auch kurzfristig müssen wir unseren Gewerbetreibenden unter die Arme greifen. Die Verschiebung der Hannover Messe hat erhebliche Auswirkungen auf diverse Unternehmen unserer lokalen Wirtschaft. Bereits viele Branchen, wie beispielsweise Hotellerie, Taxigewerbe, Speditionen, Messebauer sowie Gastronomie- und Cateringunternehmen haben mit den Einnahmen durch die Messe kalkuliert und bleiben nun mitunter auf den veranschlagten, erhöhten Personal- und Materialkosten sitzen. Es gilt, ihnen kurzfristig zu helfen und ihre Sorgen und Nöte in dieser Situation ernst zu nehmen.

Darum erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er kurzfristig reagiert. Möglich wäre die Einrichtung eines Runden Tisches mit Branchenvertretern, wie unter anderem der DEHOGA, der Citygemeinschaft, Vertretern des Transportwesens, und anderen sowie der HMTG und der Hannover Impuls. Wir sollten nun aktiv auf die betroffenen Branchen zugehen und erfahren, wie wir kurzfristig unterstützen können. Wir dürfen unsere lokale Wirtschaft und deren Beschäftigte jetzt nicht mit den zum Teil massiven Folgen alleine lassen. Es sind nun kreative Lösungen zur Stärkung des hannoverschen Mittelstands gefragt. Dabei darf sich auch das Land nicht aus der Verantwortung ziehen. So erwarte ich von der Landesregierung, dass sie den Gewerbetreibenden zur Seite steht und mögliche Schritte, wie beispielsweise Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen sowie weitere Subventionsmöglichkeiten prüft.

Wir müssen in dieser schweren Situation nun zusammenstehen und unserer lokalen Wirtschaft Rückendeckung geben; auf dass wir die Hannover Messe dann gemeinsam im Juli zum Erfolg führen können.

By |2020-03-06T08:45:13+02:006. März 2020, 08:45|Aktuelles|0 Kommentare

Oberbürgermeister widersetzt sich dem Willen vor Ort

Mit der von ihm angedachten Sperrung der Schmiedestraße verstößt der Oberbürgermeister explizit gegen den Willen des örtlichen Stadtbezirksrates. Erst im Dezember des letzten Jahres, also gerade einmal vor zwei Monaten, debattierte der Stadtbezirksrat Mitte intensiv über die Zukunft der Schmiedestraße. Vor Ort wurden etliche Änderungsvorschläge verabschiedet. Der Vorschlag der Grünen, einen Teil der Schmiedestraße als Fußgängerzone zu gestalten, wurde allerdings nur von den vier Stimmen der eigenen Grünen-Fraktion getragen. Alle anderen Fraktionen haben den Vorschlag gemeinsam abgelehnt. Das ist ein deutliches Signal.

Die 13 Stadtbezirksräte leisten mit ihrer Arbeit vor Ort einen wichtigen und wesentlichen Beitrag im politischen Entscheidungsprozess in Hannover. Ihre Aufgaben sowie ihre Entscheidungskompetenzen sind klar und eindeutig geregelt. Auch wenn uns im Stadtrat nicht jede Entscheidung eines Stadtbezirksrates gefällt, so wollen wir doch die Arbeit würdigen und sollten nur in strikten Ausnahmefällen gegen eine Entscheidung eines Stadtbezirksrates votieren.

Insofern erstaunt es mich, dass im Februar 2020 die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Mitte aus dem Dezember 2019 für die Rathausspitze nicht relevant zu sein scheinen. Die Schmiedestraße ist keine überbezirkliche Straße, sondern liegt originär in der Zuständigkeit des örtlichen Stadtbezirksrates. Der Wille der politischen Mehrheit vor Ort ist eindeutig gegen die jetzigen Pläne des Oberbürgermeisters. Daher erwarte ich, dass er der Entscheidung des Stadtbezirksrats Mitte Folge leistet und die Planungen zur Sperrung der Schmiedestraße verwirft.

By |2020-02-28T09:39:39+02:0028. Februar 2020, 09:39|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ZU NEUEN KITA-VERTRÄGEN: NUN KOMMT DAS DICKE ENDE UND DIE ELTERN WERDEN ZUR KASSE GEBETEN

Mit den jetzt verschickten Verträgen für das Kita-Jahr 2020/2021 bestätigen sich nunmehr unsere Erwartungen. Die Eltern werden entgegen der Absicht des Landesgesetzgebers weiterhin zur Kasse gebeten. Dieses Problem hat das Ampel-Bündnis 2018 nicht gelöst, sondern damals lediglich verschoben.

Zur Erinnerung: Der niedersächsische Landtag hatte im Jahr 2018 die Abschaffung der Kita-Beiträge beschlossen. Im November 2018 änderte der Rat der Landeshauptstadt Hannover daraufhin – gegen die Stimmen der CDU – die „Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen“ unter anderem dahingehend, dass aufgrund der Kita-Beitragsfreiheit für das erste Kind ab drei Jahren der bislang halbierte Beitragssatz für das zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung bei Verträgen ab dem 1. August 2018 in voller Höhe erhoben werden sollte (DS Nr. 2181/2018). Auf Antrag der Ampel wurde der Eintritt dieser Regelung auf den 1. August 2020 lediglich verschoben (DS Nr. 2425/2018).

Bereits damals haben wir deutlich gemacht, dass die Intention der Großen Koalition auf Landesebene eindeutig eine andere war: Gerade kinderreiche Familien sollten spürbar finanziell entlastet werden. Hier ist nun das Gegenteil der Fall. Bisher mussten Eltern in der höchsten Beitragsstufe 305 EURO sowie 30 EURO „Essensgeld“ für das erste Kind in der Kita und 160 EURO für das zweite Kind in der Krippe zahlen. Machte unterm Strich 495 EURO für beide Kinder. Nun sind die Eltern für das erste Kind durch das Land Niedersachsen zwar beitragsfrei gestellt, aber für das Zweite werden in dieser Konstellation 320 EURO fällig. Die Entlastung der Eltern reduziert sich damit von 305 auf 145 EURO, also fast die Hälfte. Eine Entlastung gerade kinderreicher Familien sieht anders aus. Oder anders gesagt: die Stadt Hannover belastet genau die Familien, die eine spürbare Entlastung am Dringendsten benötigen. Sozial gerechte Politik kann man das nicht nennen.

Für mich bleibt das Thema daher auf der politischen Agenda. Wir werden das Ampel-Bündnis mit dieser Frage erneut konfrontieren. Es geht an dieser Stelle um ein Stück sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt. Im Sinne der Eltern und vor allem der Kinder kann dies nicht so hingenommen werden. Hier wird eine politische Initiative unsererseits folgen.

By |2020-01-07T10:11:13+02:007. Januar 2020, 09:55|Aktuelles|0 Kommentare

CDU FORDERT VORAUSSCHAUENDERE PLANUNG BEI DER VERSORGUNG VON FLÜCHTLINGEN

Die jetzt im Raum stehende Kostensteigerung von 12,4 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen finde ich ehrlich gesagt alarmierend und schwer vermittelbar. Hier scheint zunächst einmal die Stadtverwaltung in ihrer Planung sehr blauäugig vorgegangen zu sein.

Das Wissen darum, dass die Flüchtlingszahlen jederzeit wieder ansteigen können ist – bei der weltpolitischen Lage und insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder einseitig in Frage gestellten Vereinbarung mit der Türkei – quasi Allgemeingut. An dieser Stelle hätte ich mir von den zuständigen Stellen mehr Realismus und eine „worst-case“-Betrachtung bei den prognostizierten Kosten gewünscht.

Besonders überrascht hat mich aber auch die Steigerung gerade bei den Gesundheitskosten. Hier seien einmal mehr Gespräche mit Landes- und Bundesebene über die ohnehin von vielen Kommunen als zu niedrig erachtete Grundzuweisung nötig. Dass geflüchtete Menschen zum Teil schwer krank und traumatisiert zu uns kommen, ist für jeden leicht nachzuvollziehen. Wenn gerade diese Menschen dann aber vermehrt einer Stadt wie Hannover zugewiesen werden, weil sich hier ein Universitätsklinikum mit bester medizinischer Versorgung befindet, dann müssen wir auch über die Kosten reden. Es kann für meine Begriffe jedenfalls nicht sein, dass die Landeshauptstadt mit diesem Mehraufwand allein gelassen wird.

Hier erwarte er von der Stadt mit Hilfe der kommunalen Spitzenverbände die Aufnahme von Gesprächen. Am Ende laufen wir sonst Gefahr, dass angesichts solcher Zahlen die Stimmung auch in unserer sonst so toleranten Stadt kippt. Und hier dürfen wir das Feld nicht den Populisten überlassen, sondern müssen das sachlich-nüchterne Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.

By |2020-01-07T09:59:21+02:0018. Dezember 2019, 15:23|Aktuelles|0 Kommentare

CDU FORDERT VERSTÄRKUNG DER BEMÜHUNGEN UM EINE ADÄQUATE PFLEGE

Bereits im Juli hatten die Ereignisse im Pflegeheim an der Hilde-Schneider-Allee meine Fraktion und mich betroffen gemacht. Eine neue Studie der Medizinischen Hochschule Hannover belegt nun eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Immer mehr Menschen sterben im Heim.

Diese Entwicklung zwinge dazu, dass Thema der Versorgung und Betreuung im Alter noch stärker in den Blick zu nehmen. Bundespräsident Heinemann hat einmal gesagt, man erkenne den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt. Das sind Kinder, körperlich, geistig oder seelisch eingeschränkte Personen und eben alte Menschen. Auch die Landeshauptstadt, als Träger eigener Einrichtungen und vor allem als die Heimaufsicht führende Stelle sei hier gefordert. Jenseits von Fachkräftemangel und Rahmenbedingungen, die auf kommunaler Ebene nur eingeschränkt oder gar nicht zu lösen sind, gibt es auch in der Altenpflege schwarze Schafe. Diese müssen wir aufspüren und bestehende Missstände abstellen. Das ist auch meine Erwartung an die zuständige Dezernentin und ihre Fachbereiche.

Es sei klar, dass die gesamte Problematik eine immense Dimension habe. Das geht schon damit los, dass sich niemand von uns gern mit seiner eigenen Vergänglichkeit auseinandersetzt und das Thema daher gerne ausklammert. Wahlentscheidend sei es daher wohl nicht und somit auch noch viel zu wenig im Fokus. Wir schulden es aber unserer alten und hochbetagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass wir ihre Lebensleistung auch durch eine vernünftige Versorgung würdigen. Was an Kontrolle dazu nötig ist, muss auch mit der gebotenen Konsequenz durchgeführt werden. Fälle wie jener aus dem Sommer müssen in Hannover der Vergangenheit angehören.

By |2019-12-18T15:12:17+02:0017. Dezember 2019, 14:11|Aktuelles|0 Kommentare

CDU ZEIGT SICH IRRITIERT ÜBER VORSTOSS AUS DER AMPEL ZUM OB-AUSSCHUSS

Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, von den sich konkretisierenden Plänen des Ampelbündnisses zur Abschaffung des OB-Ausschusses aus der Zeitung zu erfahren. Auch wenn der Schritt als solcher grundsätzlich zu begrüßen wäre.

Die jetzt diskutierte Lösung entspricht ziemlich genau einem Haushaltsantrag, den meine Fraktion in die letzten Haushaltsberatungen eingebracht hatte und der von der Ampel in großer Einmütigkeit abgelehnt wurde. Man sei daher schon überrascht, dass sich die neue Kultur im Rathaus offenbar dadurch ausdrücke, nicht mit der größten Oppositionsfraktion im Rathaus zu sprechen, sondern den Weg über die Presse zu bevorzugen.

Aus unserer Sicht wäre allein die Abschaffung des sogenannten OB-Ausschusses eine halbherzige Lösung. Wir brauchen eine Gesamtlösung für das Gefüge der Ausschüsse des Rates der Landehauptstadt. Diese sollte sich an der neuen Gesamtstruktur der Dezernate orientieren.

Wenn nun gerade der OB Ausschuss für ‚überflüssig‘ erklärt wird, dann gilt dies auch für andere Ratsausschüsse. Eine überschaubare Tagesordnung weist beispielhaft ebenfalls der Gleichstellungsausschuss auf. Auch in diesem Ausschuss seien die Tagesordnungspunkte oft übersichtlich, Sitzungen fänden mangels Masse nicht immer monatlich statt und es gebe große personelle als auch inhaltliche Überschneidungen mit anderen Ausschüssen.

Ein Beispiel: Signifikante Impulse zur Verringerung des ‚Gender Pay Gab‘ (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern) innerhalb der Stadtverwaltung sind von der Ampel bisher nicht gekommen. Wenn wir schon über Abschaffung und Neuausrichtung von Ausschüssen reden, dann bitte in einem Gesamtkontext, mit allen Fraktionen und ohne ideologische Scheuklappen. Wenn wir das getan haben, können wir gern konkrete Vorschläge öffentlich machen. Doch so kann eine Zusammenarbeit im Rat schwerlich funktionieren; die Ampel macht Vorschläge und die anderen Fraktionen nicken ab.

By |2019-12-10T14:15:27+02:0010. Dezember 2019, 14:15|Aktuelles|0 Kommentare