Nachfolge im Wirtschafts- und Umweltdezernat

Nachdem das Dezernat bereits unnötig um den wichtigen Bereich der Immobilien ausgehöhlt wurde und auch die bisherigen Aktivitäten im Wirtschaftsbereich zu wünschen übrigließen, schlägt der Oberbürgermeister nun eine Parteigängerin vor, deren bisheriger Lebenslauf erhebliche Lücken in Wirtschaftsfragen aufweist.

Umwelt- und Klimaschutz sind sicherlich die Herausforderungen der Zukunft. Hier tritt jedoch einmal mehr grüne Ideologie zu Tage, die Wirtschaft scheinbar nicht so wichtig nimmt, obwohl ohne diese weder die großen Zukunftsfragen gelöst, noch all das erhalten werden kann, was Hannover so lebenswert macht.

Gleichwohl werden wir Frau Ritschel die Gelegenheit geben, sich selbst und ihre Vorstellungen für ihre künftige Arbeit in der Fraktion vorzustellen. Erst danach können und werden wir entscheiden, wie wir mit diesem Personalvorschlag des Oberbürgermeisters umgehen.

Von |2021-06-14T10:22:58+02:0014. Juni 2021, 10:22|Aktuelles|0 Kommentare

Tarifvertrag für die Landeshauptstadt Hannover

Ein großer Wurf ist die Einigung bei weitem nicht. Wir hätten uns einen Aufbruch gewünscht, bei dem Stadtspitze und Beschäftigte zusammen die Verwaltung zukunftssicher für das 21. Jahrhundert aufstellen. Bürgerservice und nachhaltige Leistungsfähigkeit sind kein Widerspruch zu einer zufriedenen Mitarbeiterschaft. Von der Stadtspitze erwarten wir jetzt jedoch, dass alsbald konkrete Vorschläge zur schnelleren Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt werden.

Es ist zu begrüßen, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt bis 2026 Beschäftigungssicherheit gegeben wird und auch die Ausbildungszahlen steigen werden. Dennoch haben wir uns mehr versprochen: Einerseits ein besseres Nutzen der vielen Ideen und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits ein stärkeres Einbeziehen von kreativen, externen Lösungen hinsichtlich digitaler Themen. Die Verwaltung unserer Stadt muss endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Der neue Tarifvertrag wäre die Chance gewesen, Hannovers Bürgerservice zum Vorreiter der Digitalisierung zu machen. Stattdessen scheut die Stadtspitze mutige Schritte hin zu einer Verwaltung 4.0.

Zum Hintergrund:

Die Stadtspitze, der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung sowie Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag für die rund 11.500 Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover geeinigt. Zustimmen müssen jetzt noch der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen, die Verdi-Mitglieder und der Rat der Landeshauptstadt.

Von |2021-06-11T09:44:22+02:0011. Juni 2021, 09:44|Aktuelles|0 Kommentare

Bürgerbegehren zum enercity Kohlekraftwerk Stöcken

Es gilt in Hannover grundsätzlich die Regel: Kurzfristig vorgelegte Verwaltungsdrucksachen sind besonders überprüfungsbedürftig, da sie oftmals das ein oder andere faule Ei beinhalten können. Das gilt auch bei der jetzt vorliegenden Drucksache zu überprüfen. Wir werden das Vereinbarungsangebot jetzt kritisch-konstruktiv prüfen. Klar ist, dass wir nach wie vor für einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kohleenergie stehen. Ob es nun ein ausgewogener ‚Kohlekompromiss‘ oder lediglich ein fauler Kompromiss ist, wird intensiv von uns untersucht.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellen sich noch viele offene Fragen, die einer Klärung bedürfen.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
–        Wie werden die 17,5 Mio. Euro bis 2024 im städtischen Haushalt abgedeckt und warum wird die sinkende Gewinnausschüttung von enercity an die Stadt nicht in der Drucksache erwähnt? Anzunehmen ist, dass auch der enercity-Eigenanteil von 17,5 Mio. Euro stark zulasten des städtischen Haushalts gehen wird.
–        Wie kann sichergestellt werden, dass für notwendige Ersatzanlagen kurzfristig Standorte gefunden und auch die Genehmigungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden können?
–        Wie soll die Anschluss- und Benutzungspflicht an die Fernwärme konkret ausgestaltet werden und inwieweit schränken wir den Rahmen einer zukünftigen Fernwärmesatzung bereits jetzt ein?

Um uns ein umfassendes Bild zu machen, begeben wir uns zeitnah in intensive Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva. Ebenso werden wir Oberbürgermeister Belit Onay in unsere Fraktion zu diesem Thema einladen.

Zum Hintergrund:

Die Verwaltung hat den Ratsgremien mit Drucks. Nr. 1326/2021 eine Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung, dem Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“ und der enercity AG vorgelegt. Die Gesamtkosten für ein vorzeitiges Abschalten der beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Stöcken betragen 35 Mio. Euro.

Von |2021-06-03T13:50:40+02:003. Juni 2021, 13:50|Aktuelles|0 Kommentare

Neubau der Dornröschenbrücke

Die CDU-Ratsfraktion fordert in einem Antrag, dass für die Zeit des Neubaus der Dornröschenbrücke ortsnah eine Behelfsbrücke errichtet werden soll. Dies wird derzeit von der Stadtverwaltung und dem Ampel-Bündnis abgelehnt.

In unserem Antrag fordern wir, bei den weiteren Planungen des Neubaus der Dornröschenbrücke eine Behelfsbrücke aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies noch sehr gut möglich, so hat die Verwaltung eine Behelfsbrücke als prinzipiell machbar dargestellt. Wer die Lage vor Ort kennt, weiß, dass eine Alternative notwendig ist.

Es ist schon ein starkes Stück, dass sich die Stadtspitze unter grüner Leitung und das Ampel-Bündnis gegen eine Ersatzbrücke aussprechen. Dabei handelt es sich bei der Dornröschenbrücke um eine elementare Radfahrer- und Fußgängerbrücke. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Schwanenburgbrücke und die Justus-Garten-Brücke vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen überlastet werden. Radfahrer und Fußgänger scheinen dem grünen Oberbürgermeister und der Ampel-Mehrheit im Rat egal zu sein. Auch die Meinung vor Ort wird wieder einmal vom Tisch gefegt. Insgesamt ein fatales Signal für die Mobilität in unserer Stadt.

Zum Hintergrund:

Der Neubau der Dornröschenbrücke zwischen Linden und der Nordstadt soll ab dem 2. Quartal 2022 bis zum 4. Quartal 2023 andauern, sodass eine Leinequerung für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle nicht möglich sein wird. Für Radler und Passanten wäre der Umweg über die Schwanenburgbrücke und die Justus-Garten-Brücke unzumutbar. Baulich sind diese nicht für das zusätzliche Verkehrsaufkommen ausgelegt und würden auch aufgrund ihrer Lage zu erheblichen Umwegen führen.

Der Gremienbeschluss zum Neubau der Dornröschenbrücke steht noch aus. Die Möglichkeit einer Behelfsbrücke wurde vom Baudezernenten im Bauausschuss angesprochen und als machbar dargestellt, allerdings mit Zustimmung des Ampel-Bündnisses verworfen.

Von |2021-05-10T11:46:53+02:0010. Mai 2021, 11:46|Aktuelles|0 Kommentare

Hygieneregeln in der KfZ-Zulassungsstelle, Erhalt des Energiemuseums, Aussetzung der Sondernutzungsgebühren

Ob es um die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in kleinere Gruppen, den Erhalt des Museums für Energiegeschichte oder die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bis Ende des Jahres geht, überall scheint aktuell die CDU gern gesehener Ideengeber für die „Plagiatsabteilungen“ von Verwaltung und Ampel-Bündnis zu sein. Das verwundert und verärgert die CDU-Ratsfraktion gleichermaßen.

Dass Ideen des politischen Mitbewerbers mit großer Geste und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt werden, um später als eigene Vorschläge präsentiert zu werden, ist nicht neu. In Hannover hat das nun eine fast vierundsiebzigjährige Tradition, aber auch in anderen Städten und anderen Parlamenten kommt dies immer wieder vor.

Was jedoch verwundert, ist die Verkürzung der ‚Anstandsfrist‘ und die Schlagzahl, die gerade an den Tag gelegt wird. Hier scheint nicht nur der Wahlkampf voll entbrannt zu sein, sondern auch die Angst, künftig nicht mehr wie gewohnt durchregieren zu können, ein neuer Ratgeber zu sein. Zumindest fehlen mir andere Erklärungen.

Wie gesagt, das kann man machen. Allerdings heißt dies auch, die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler sowie der Presse ziemlich in Frage zu stellen. Ob die sich aber so leicht täuschen lassen, wage ich zu bezweifeln. Offenbar greift man hier deshalb dann auch sicherheitshalber auf Drucksachen zurück, die man die Verwaltung einbringen lässt.

Zum Hintergrund:

Die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle zur Infektionseindämmung in kleinere Teams einzuteilen, hatte die CDU erst Anfang des Jahres erhoben, war jedoch am Ampelbündnis gescheitert. Eine langfristige Aussetzung der Sondernutzungsgebühren der Gastronomie war bereits Gegenstand des „CDU-Konjunkturprogramms“ aus dem vergangenen Jahr und eine Forderung in den Haushaltsplanberatungen – in beiden Fällen stieß es auf den massiven Widerstand der Ampel. Nun kündigte es die SPD als ihren Vorschlag an, ließ aber offenbar die Verwaltung eine entsprechende Drucksache vorbereiten. Ähnliches gilt für den Erhalt des „Museums für Energiegeschichte“, für den sich die CDU kurz nach Bekanntwerden der Schließung einsetzte. Nun konnte man lesen, es handle sich um eine Forderung der SPD.

Von |2021-05-07T09:43:35+02:007. Mai 2021, 09:43|Aktuelles|0 Kommentare

Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes für den Fachbereich Kultur

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat – nach einem über einjährigen, heftig debattierten Verfahren – die Anmietung eines Gebäudes für das hannoversche Stadtarchiv und als Museumsdepot beschlossen. Das Gebäude ist erst noch zu errichten. Die CDU Ratsfraktion begrüßt den Beschluss, kritisiert jedoch erneut das Vorgehen der Verwaltung.

Es ist gut, dass nun endlich eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wurde. Insbesondere für die hannoverschen Museen bedeutet dies eine dringend notwendige Entlastung. Die große Einmütigkeit des Beschlusses darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Laufe des Verfahrens zwischen Verwaltung und Politik, aber offenbar auch innerhalb der Verwaltung, mächtig knirschte.

Die Verwaltung hat von Anfang an intransparent agiert und schlecht bis gar nicht kommuniziert. So sollte der ganze Vorgang – inzwischen immerhin in der Größenordnung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages – offenbar zunächst als Geschäft der laufenden Verwaltung durchgeführt werden. Der Versuch der Verwaltung, das Projekt zunächst an der Politik vorbei zu realisieren, konnte erst durch Interventionen aller demokratischen Fraktionen und einen Heranziehungsbeschluss des Rates gebremst werden.

Abweichende Auffassungen des Rechnungsprüfungsamtes, für ein vollumfängliches Bild aus meiner Sicht zwingend erforderlich, wurden nicht etwa selbstverständlich, sondern erst auf nachdrückliches Bitten hin der Politik zur Verfügung gestellt. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das die Kompetenzen aller notwendigen Fachbereiche im Sinne eines überzeugenden Ergebnisses einbezieht und bündelt, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Allein für die mangelnde Einbindung des Bereiches Stadtplanung spricht beispielsweise, dass städtebaulich gesehen, eine Chance vertan wurde. Die Möglichkeit, einen Kulturbau so im Stadtraum zu platzieren, dass er eine Rolle für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt hätte spielen können, wurde vertan. Folgerichtig bleibt die architektonische Lösung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Ob dies, wie auch der Standort eher an der Peripherie, der Bedeutung insbesondere des ‚Gedächtnisses unserer Stadt‘ gerecht wird, lasse ich mal dahingestellt sein.

Auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines angemieteten Gebäudes im Gegensatz zu einer eigenen baulichen Lösung durch die Stadt, konnten letzte Zweifel – die auch das Rechnungsprüfungsamt teilte – nicht vollständig ausgeräumt werden. Dies umso mehr, als wir ja mindestens beim Stadtarchiv über einen Nutzungszeitraum sprechen, der im Idealfall unser aller Lebenserwartung übersteigt.

Was wir uns in Folge dessen auf jeden Fall wünschen und wofür wir weiterhin eintreten werden, ist eine eigene geeignete Räumlichkeit für das Stadtarchiv in der Innenstadt. Das kann gerne in Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen sein, solange das Stadtarchiv unter eigenem Namen die Möglichkeit hat, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Ansonsten kann man nur hoffen, dass ein vergleichbares Vorhaben in der Zukunft professioneller begleitet wird.

Von |2021-04-23T09:20:53+02:0023. April 2021, 09:20|Aktuelles|0 Kommentare

Corona-Fälle in der Kfz-Zulassungsstelle

Die hannoversche Kfz-Zulassungsstelle ist erneut aufgrund von Corona-Fällen in der Belegschaft geschlossen. Die Leittragenden dieser Schließung sind die Autohändlerinnen und -händler und die Kundinnen und Kunden, die auf ihre Autos warten. Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert tägliche Corona-Tests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerservice.

Die Corona-Pandemie bringt diverse Einschränkungen mit sich und verlangt uns mitunter viel Geduld ab. Dies steht außer Frage. Dass die Kfz-Zulassungsstelle aufgrund zahlreicher Corona-Fälle aber wieder komplett geschlossen wurde, ist nicht akzeptabel.

Diese erneute Schließung zeigt mir nur wieder, dass die Stadtspitze ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und mit der Situation heillos überfordert ist. Dass die Stadt jetzt mit einem Notkonzept reagieren möchte, ist ja schön und gut. Aber wieso erst jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Wir befinden uns seit über einem Jahr in dieser Ausnahmesituation. Wir wissen um die Gefahren und Einschränkungen, die diese Pandemie mit sich bringt. Wieso steht ein Notservice nicht bereits längst zur Verfügung? Verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln sieht anders aus.

Der städtische Bürgerservice muss endlich zuverlässig und sicher funktionieren. Dabei müssen wir zum einen unsere Belegschaft und unsere Kunden schützen und zum anderen einen guten Service bieten. Wir fordern daher die Bereitstellung von täglichen Corona-Test für die Belegschaft im städtischen Bürgerservice. Durch diese täglichen Tests wäre es möglich, Ansteckungsketten schnell zu durchbrechen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Infizierung zu schützen. Wir erwarten von der Stadtspitze jetzt eine schnelle und entschlossene Reaktion. Die Stadt muss endlich für einen reibungslosen Bürgerservice sorgen, welcher den Menschen in dieser herausfordernden Situation zuverlässig zur Seite steht.

Von |2021-04-14T10:53:21+02:0014. April 2021, 10:53|Aktuelles|0 Kommentare

Schließung des Energiemuseums

Die Avacon AG hat angekündigt, dass Museum für Energiegeschichte(n) aus wirtschaftlichen Gründen nach mehr als 40 Jahren zu schließen. Die CDU-Ratsfraktion sieht dadurch ein wichtiges Juwel der hannoverschen Museenlandschaft verloren. Deshalb fordert die Fraktion den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung in einem Antrag auf, schnellstmöglich eine Lösung zum Erhalt des Museums zu entwickeln.

Uns betrübt die geplante Schließung des Energiemuseums sehr. Damit würde ein wichtiger Baustein in Hannovers vielfältigem Museumsangebot verloren gehen. Wir können nachvollziehen, dass die Avacon AG aus Kostengesichtspunkten so entschieden hat, sehen nun aber die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister in der Pflicht tätig zu werden.

Gerade im Angesicht der Energiewende halten wir es für außerordentlich wichtig, das Museum für Energiegeschichte(n) als Wissensvermittler zu erhalten. Es hat über Jahrzehnte hinweg wichtige Bildungsarbeit geleistet und zu den Themen Energiewende, alternative Energieformen und deren Geschichte informiert. Betrachtet man die Herausforderungen der Zukunft, so ist es umso wichtiger, dass sich die Stadtverwaltung unter Leitung des Oberbürgermeisters für den Erhalt des Energiemuseums einsetzt.

Deshalb stellen wir nun den konkreten Antrag an die Verwaltung, zeitnah eine Lösung zum Erhalt des Museums für Energiegeschichte(n) zu entwickeln und diese den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Jetzt ist es an der Landeshauptstadt Hannover, dieses wichtige Museum nicht einfach so in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Von |2021-04-12T10:17:58+02:0012. April 2021, 10:17|Aktuelles|0 Kommentare

Avacon AG will Energiemuseum schließen

Die Avacon AG plant das Energiemuseum nach mehr als 40 Jahren aufzugeben. Nach Aussagen der Avacon AG spielen hierfür unternehmerische Gründe eine Rolle. Wie es mit den mehr als 30.000 Exponaten weitergehen soll, ist derzeit unklar. Mehrere tausend Besucher pro Jahr haben das Energiemuseum besucht. Eine Schließung würde besonders junge Menschen benachteiligen, weil sie kaum die Möglichkeit hätten zu erfahren, wie wichtig Energie für unser heutiges tägliches Leben ist.

Die Entscheidung der Avacon AG zur Schließung des Energiemuseums betrübt uns sehr. Wir können zwar nachvollziehen, dass das Unternehmen dies aus Kostengesichtspunkten so entscheidet. Allerdings hätten wir erwartet, im Vorfeld mit der Stadtpolitik ins Gespräch zu treten. Schließlich will die Avacon AG auch in Hannover Geschäfte tätigen und potentielle Kunden überlegen heute, welche Anstrengungen für Nachhaltigkeit und Kultur seitens eines Unternehmens unternommen werden.

Der Oberbürgermeister  ist nun gefordert, sich unverzüglich für den Erhalt dieses Juwels der hannoverschen Museumslandschaft einzusetzen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich darum kümmert, eine Strategie für den Fortbestand zu erarbeiten.

Oberbürgermeister Onay lässt kaum eine Gelegenheit aus, die Wichtigkeit der Energiewende und der Elektromobilität für die Zukunft unserer Stadt zu betonen. Wenn das nicht nur hohle Phrasen unseres Stadtoberhauptes sein sollten, ist es jetzt Zeit konkrete Taten folgen zu lassen.

Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister umgehend Gespräche mit dem Vorstand der Avacon AG aufnimmt, anschließend die Ratsfraktionen über den Inhalt dieser Gespräche informiert und einen Plan zum Fortbestand des Museums durch die Stadtverwaltung erarbeiten lässt.

Um es mit den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zu sagen: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Mit der Fortführung des Energiemuseums geht es um die Bewahrung von Historie in unserer Stadt.

Von |2021-03-29T08:43:44+02:0029. März 2021, 08:40|Aktuelles|0 Kommentare

Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022

Es gitl das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit 76 Jahren. Seit gut einem Jahr bestimmt nun schon die Covid-19-Pandemie das Leben der Menschen in Deutschland und somit auch in Hannover. Verwaltung und Ratspolitik mussten ihre Arbeitsweisen ebenfalls umstellen und den neuen Herausforderungen anpassen.

So kommen wir auch erst heute, fast ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, zusammen, um den Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt für das bereits laufende Jahr 2021 und das kommende Jahr zu diskutieren. Ein Umstand, der auch nur durch Anpassungen des Landesgesetzgebers möglich wurde. Wer hätte das alles noch im Februar 2020 für denkbar gehalten?

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben zurecht bei der Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass diese fundamentale Krise nicht ohne Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Landeshauptstadt und ihr Engagement bleiben kann. Herr Doktor von der Ohe sprach denn auch von „schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen“ und „restriktiven Vorgaben“. Mehr denn je, so der Kämmerer, müsse es (Ich zitiere:) „um die Orientierung am Machbaren und nicht am Wünschenswerten gehen.“ Er verband dies mit dem Appell an die Ratspolitik, sich von haushalterischer Vernunft leiten zu lassen.

Um es deutlich zu sagen: Hier ist dem Kämmerer uneingeschränkt zuzustimmen – meine Fraktion mahnt dies nicht ohne Grund und nicht erst seit Corona immer wieder an.

Wenn Sie aber, lieber Herr Doktor von der Ohe, davon sprechen, dass der Staat und die Landeshauptstadt in der Krise handlungsfähig seien, so bekommt das schöne Bild eine leichte Schieflage.

Der Staat – hier namentlich das Land Niedersachsen und vor allem der Bund – ist handlungsfähig, weil dort in den letzten Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet wurde. Der „Fetisch der schwarzen Null“, meine Damen und Herren von der Ampel, den ihre Kolleginnen und Kollegen uns – bis vor kurzem auch gerne mal dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister – auf Bundesebene so gerne vorwerfen, erweist sich jetzt als richtig. Er hat nämlich erst die solide Grundlage für die aktuelle Handlungsfähigkeit geschaffen.

Ähnliches lässt sich über die Finanzpolitik der Landeshauptstadt bedauerlicherweise nicht sagen. Von vernünftigem, zukunftsgerichtetem Handeln mit Augenmaß konnte hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten nun wirklich nicht die Rede sein. Der Kämmerer nennt es ein stetig angewachsenes strukturelles Defizit. Hervorgerufen wurde es durch immer mehr Aufgaben, die der Stadt zuerst durch Rot-Grün, dann durch die Ampel aufgebürdet wurden. In der Folge wuchs die Aufwandsseite des städtischen Haushalts immer mehr an, ohne dass die zum Teil rekordartig angewachsenen Erträge dies gedeckt hätten. Unsere Stadt lebt nicht von Rücklagen, sie lebt von der Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Konstruktion war immer schon mit heißer Nadel gestrickt. Ein Umstand, vor dem nicht nur Ihr Vorgänger, lieber Herr Doktor von der Ohe, eindringlich gewarnt hat. Ich tat dies am 13. Dezember 2018 in meiner damaligen Haushaltsrede ebenfalls; und beileibe nicht zum ersten Mal. Ich sagte damals: „Dramatische Umwälzungen oder gar massive Einbrüche in jenen Branchen, denen die rund 30 Firmen, die nach Aussage des Kämmerers maßgeblich sind für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt,  können das schöne Bild sofort zerstören.“ Nun brechen die Einnahmen krisenbedingt weg und das ganze Desaster wird offenkundig. Ein schönes Bild ist in unserer Stadt kaum zu erkennen.

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kämmerer ist, der Ihnen, meine Damen und Herren des Ampelbündnisses, mit seinem heute ebenfalls zur Abstimmung stehenden Haushaltssicherungskonzepts, das auf den ersten Blick fast etwas christdemokratisches erscheinen könnte, nicht nur den Spiegel vorhält, sondern Ihnen auch gleich die Rechnung für Ihre Misswirtschaft der letzten Jahre und Jahrzehnte präsentiert.

Dennoch besitzen Sie die Dreistigkeit, in den Haushaltsplanberatungen so zu tun, als hätten Sie mit dieser ganzen Entwicklung aber auch nicht das Geringste zu tun. Interessant ist das Verhalten in Ihrem Bündnis.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen versuchen sämtliche Versäumnisse der Vergangenheit ihren sozialdemokratischen Partnern anzulasten. Ganz so, als trügen sie nicht bereits seit 30 Jahren selbst Verantwortung in unserer Stadt, besetzten keine Dezernatsposten und hätten nicht die allermeisten Entscheidungen in diesem Rat mitgetragen.

Die Sozialdemokraten ihrerseits, nach der Oberbürgermeisterwahl vielleicht in Sorge um ihre Mehrheit, geben sich staatstragend und entdecken plötzlich Handlungsfelder, die bislang offenbar unbekannt waren, obwohl man sie doch selbst geschaffen hat. So findet der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das nicht endende Thema „Bauamt“, das städtische Gebäudemanagement mache einen guten Job und stellt fest, ich zitiere: „die Gebäude werden ja nicht besser, wenn man die Erneuerung hinausschiebt.“ Glückwunsch, Herr Kollege, zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis. Allein ein Blick in die hannoverschen Schulen – um nur ein Beispiel zu nennen – hätte Ihnen das längst mehr als deutlich vor Augen führen können. Ebenso übrigens wie die Versäumnisse Ihrer Fraktion beim Ziehen der richtigen Schlussfolgerungen aus Ihrer Erkenntnis. Ein wenig erinnert dieses Verhalten an den berüchtigten Menschen mit Helfersyndrom, der einen erstmal in die Grube schubst und einem dann heraushilft, um sich dann als Retter inszenieren zu können.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Warnungen des Kämmerers beim Ampelbündnis offenkundig auf taube Ohren stoßen. Mit unseren Warnungen sind Sie in der  Vergangenheit ja auch stets so umgegangen. Bloß nicht hören, was man nicht hören will.
Erneute Aufwandssteigerungen im Millionenbereich sprechen hier eine deutliche Sprache. 2 Millionen Euro in 2021, 3 Millionen Euro in 2022 – ganz so als wäre da der Kämmerer eher der einsame Rufer in der Wüste.
Allerdings bleiben bisherige Lieblingsprojekte beispielsweise im Sport- und Kulturbereich dabei auf der Strecke. Geschuldet, jedenfalls soll wohl dieser Eindruck beim Publikum entstehen, ist dies anscheinend der schon erwähnten neu entdeckten staatspolitischen Verantwortung.
Ob dieses Agieren bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, steht vorläufig noch dahin. Zumal Sie – in alter sozialdemokratischer Manier – eben diesem Wähler zur Sanierung des Haushaltes wieder in die Tasche greifen; siehe Hundesteuer, Friedhofsgebühren oder Essensgeld in den Kitas.
Ihr dritter Bündnispartner trägt dies alles auch noch mit, obwohl der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende der FDP sich in der letzten Woche noch öffentlich gegen Steuererhöhungen aussprach, um am letzten Donnerstag auch mit seiner Stimme die Hundesteuer zu erhöhen.

Meine Fraktion hat über die Jahre hinweg unseren Gestaltungswillen für unsere Stadt immer wieder betont. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir es tatsächlich besser können. Daran hat sich nichts geändert. Auch nicht in der Pandemie und auch nicht in diesen Haushaltsberatungen, im Gegenteil.
So haben wir, gerade in der aktuellen Krise nicht nur frühzeitig ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, das den Einzelhandel, Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Blick genommen hat. Nein, wir haben im übergeordneten Interesse unserer Landeshauptstadt auch Entscheidungen mitgetragen, die uns nicht immer leichtgefallen sind. Zu nennen ist an dieser Stelle exemplarisch die Bürgschaft für die Deutsche Messe AG.

Was den aktuellen Haushalt angeht, lassen Sie mich aufgrund der Kürze der Zeit nur einige unserer Schwerpunkte herausgreifen.
Wir haben mit unseren Anträgen konkrete Vorschläge zur Verkehrssteuerung, zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt, zu mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung gemacht. Weil wir davon überzeugt sind, dass der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Innenstadt in dem richtigen Mix aus städtebaulichen, gestalterischen, verkehrspolitischen und ordnungspolitischen Aspekten liegt. ‚Aufenthaltsqualität‘ heißt hier der Begriff der Stunde. Hierzu soll auch ein aufzulegendes Investitionsprogramm dienen – als eine der wenigen aber notwendigen Mehraufwendungen unserer Haushaltsanträge.

Im Umweltbereich standen und stehen wir unter dem Stichwort ‚Schöpfungsverantwortung‘ für eine ideologiefreie Politik, die die Notwendigkeit erkennt, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Hierzu haben wir schon 2019 einen 16-Punkte-Plan als Kern unserer Überlegungen vorgelegt. Nun legen wir nach und fordern mehr Bäume im Straßenbild, ein Programm für mehr Stadtgrün und Patenschaften nicht nur für Bäume, sondern auch für Blumenwiesen. Ebenso sollen die hannoverschen Stadtwälder als ‚Grüne Lunge‘ aufgeforstet und durch die Ausbesserung der Wege aufgewertet werden.
Umweltsünder müssen künftig hingegen stärker zur Kasse gebeten werden. Das bloße Vertrauen auf die Einsichtsfähigkeit einiger unserer Bürgerinnen und Bürger reicht nach unserer festen Überzeugung nicht aus. Daher braucht es dringend eine Überarbeitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs im Hinblick auf eine konkrete Hinterlegung von Bußgeldern. Einen sehr detaillierten Vorschlag hatten wir hier bereits bei der Beratung zur Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes 2018 gemacht.

Zu diesem gesamten Themenkomplex möchte ich noch übergreifend folgendes festhalten: Ja, ganz offenbar wollen viele Wählerinnen und Wähler die Energie-, Verkehrs- und Umweltwende. Und dass sie nötig sind, wenn wir uns langfristig nicht selbst die Lebensgrundlagen entziehen wollen, wird wohl auch kein vernünftiger Mensch bestreiten. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen keine Bevormundung, sondern auf dem Weg mitgenommen werden wollen. Das wiederum hat auch etwas mit dem Tempo zu tun. Deshalb braucht es das christdemokratische Korrektiv mehr denn je.
Vernünftige, ausgegorene Lösungen zu präsentieren, dabei auch mal das Tempo herauszunehmen, Vorhaben zu hinterfragen und zu erklären, um unsere Politik anschlussfähig zu halten und nicht große Teile der Bevölkerung unterwegs zu verlieren, muss handlungsbestimmend sein.

Menschen nicht zu verlieren, sondern ihnen würdig zu begegnen, ist der Kern unserer sozialpolitischen Haushaltsanträge. Wir erleben eine immer stärker werdende Individualisierung der Gesellschaft, die oft genug gerade in den großen Städten, mit ihrem ohnehin schon hohen Grad an Anonymität, zu einer Vereinzelung, ja Vereinsamung führt. Zudem geraten immer mehr Menschen aus unserem Blickfeld. Als Christdemokraten sind wir davon überzeugt, dass der Mensch zur Freiheit berufen ist, die ihre Grenzen lediglich im eigenen Gewissen und der Freiheit des Anderen hat. Die individuelle Freiheit ist also ein sehr hohes Gut. Weil der Mensch jedoch auf Gemeinschaft hin angelegt ist – unserer Auffassung nach als soziales Wesen geschaffen ist – ist das Maß seines Verhältnisses zu seinen Mitmenschen die Solidarität. Daraus ergibt sich für uns, dass das Maß seiner Pflicht gegenüber der Gemeinschaft in die er gestellt ist, das Gemeinwohl ist. So kann sich Solidarität nur in der Sorge um das Gemeinwohl und in dem Vollzug des Gemeinwohls zeigen und erfüllen. Das meinen wir gemeinhin, wenn wir von der Freiheit in Verantwortung sprechen.
Deswegen fordern wir mit unseren Anträgen nicht nur einen Runden Tisch gegen Einsamkeit und ein tragfähiges Sozialkonzept für Hannover, sondern auch ein gesamtstädtisches Drogenhilfekonzept und die Fortsetzung so wichtiger Projekte wie ‚Kältebus‘ und ‚Zahnmobil‘.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht auch mal etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf sagen, wir betrieben ausschließlich ‚law and order‘-Politik. Die berechtigten Interessen von Obdachlosen und Drogenabhängigen mit den ebenso legitimen Sorgen und Sicherheitsbedürfnissen der restlichen hannoverschen Bevölkerung in Einklang zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wir haben hier aber immer wieder versucht, einen für alle Seiten akzeptablen Mittelweg zu finden – dies werden wir auch weiterhin tun und haben dies durch unsere Änderungsanträge zur Haushaltssatzung auch noch einmal deutlich gemacht.

Zwei wunderbare Möglichkeiten, der Vereinsamung entgegenzuwirken, sind sicherlich Kunst und Kultur. Das haben wir im vergangenen Jahr wohl alle am eigenen Leib erfahren. Opern im Livestream, Wohnzimmerkonzerte im Netz oder Autokonzerte sind nur ein schwacher Ersatz für das fehlende Gemeinschaftserleben. Leider sind Kunst und Kultur von den Folgen der Pandemiebekämpfung mit am härtesten betroffen. Mit einem ‚Nothilfefonds Kultur‘ wollen wir versuchen, diese Folgen – neben den Hilfen von Bund und Land – auch auf kommunaler Ebene abzumildern.
Denn es gilt, die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt auch nach der Pandemie zu erhalten – auch ohne schmückenden Titel der ‚Kulturhauptstadt Europas‘. Hierfür wollen wir gerne innovative Projekte fördern und vor allem einen Musikfonds nach dem sehr erfolgreichen Vorbild des Theaterfonds einrichten, damit Hannover die Kulturhauptstadt des Nordens bleibt.

Ein Sorgenkind in unserer Stadt bleibt der Schulbereich. Das zumindest haben auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer erkannt und folgerichtig dort den Fokus des Haushaltsentwurfes gelegt. Dies reicht uns jedoch nicht. Außerdem geht es aus ideologischen Gründen in eine falsche Richtung. Daher haben auch wir dieses Themenfeld in den Blick genommen. Eine Stärkung des gegliederten Schulsystems scheint uns unerlässlich. Deshalb soll die Realschule aus ihrem Stiefkind-Dasein herausgeholt und gestärkt werden.
Daneben braucht vor allem die Ausstattung der Schulen einen kräftigen Schub. Hier lässt die digitale Infrastruktur stark zu wünschen übrig und die Notwendigkeit, möglichst umfangreich von der milliardenschweren Förderung durch Bund und Land zu profitieren, scheint im Bildungsdezernat wenig ausgeprägt zu sein.

Vieles ließe sich noch ergänzen. Baustellen gibt es in unserer Stadt im wörtlichen, wie im übertragenen Sinn, mehr als genug.
Der gesamte Bereich der Wirtschaft und vor allem der Wirtschaftsförderung müsste, um ein Letztes zu nennen, fundamental neu aufgestellt und belebt werden. Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert, aber das müssen wir in der Vermarktung als Wirtschaftsstandort auch glaubhaft transportieren. Wir haben starke Akteure im Mittelstand, in Wissenschaft und Forschung und sogar echte ‚global Player‘. Man kann sich leider nur des Eindrucks nicht immer erwehren, dass die Stadtspitze diese nach wie vor nicht nur nicht hegt und pflegt, sondern auch nicht vernetzt, an einen Tisch bringt oder gar Innovationen fördert. Das muss sich ändern, wenn Hannover auch in Zukunft attraktiv bleiben soll. Mir ist da auch die teilweise an den Tag gelegte Arroganz unbegreiflich.
Die Gewerbesteuer ist nun einmal die Haupteinnahmequelle einer Kommune – wie fundamental wichtig sie ist, sehen wir gerade überdeutlich. Allein deswegen schon muss ein elementares Interesse daran bestehen, Unternehmen in der Stadt zu halten und neue anzusiedeln und ihnen die dafür erforderlichen Grundstücke und die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Nur so eröffnen sich überhaupt erst Gestaltungsspielräume für alles andere, was Hannover lebenswert macht!
Wirtschaft ist vielleicht nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist hier in einem sehr offensichtlichen Sinn alles nichts. Ganz abgesehen davon, dass wir für nahezu alle Herausforderungen des 21. Jahrhunderts starke Partner brauchen. Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende werden die Kommunen allein weder auf den Weg bringen noch managen können.

Dies soll als kurzer Einstieg von meiner Seite genügen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei Aufruf der Anträge noch aus ihrer jeweiligen fachpolitischen Sicht im Einzelnen Stellung beziehen.

Insgesamt werden wir, sollten Sie unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen – wovon gewöhnlich auszugehen ist – die vorgelegte Haushaltssatzung ablehnen. Wie ich dargelegt habe, setzen Sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die falschen Schwerpunkte. In anderen Bereichen kürzen Sie gar nicht und wenn, dann eben doch mit dem Rasenmäher, obwohl der Oberbürgermeister und der Kämmerer anderes versprochen hatten. Sie bleiben aber eine langfristige Zukunftsperspektive schuldig, die eine deutliche, aber planvolle Abkehr von der bisherigen Ausgabenpolitik beinhalten würde.

Diese versuchen Sie mit dem spät vorgelegten Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das ist aller Ehren wert und ich sagte ja, es mutet in seinem Ansatz fast christdemokratisch an. Gleichwohl bleiben Sie in den Ansätzen stecken. Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle ein echter Sparwille der Verwaltungsspitze deutlich zu erkennen wäre. Stattdessen drehen Sie – zum wiederholten Male – an der Steuer- und Gebührenschraube. Wie üblich: einfallslos, ideenlos und es wirkt auch etwas kraftlos.

Zudem sollen ohnehin angeschlagene städtische Unternehmen ihre Gewinnabführungen an die Stadtkasse signifikant erhöhen. Das ist eine wesentliche Säule Ihres Konzeptes. Wie das aber angesichts der Tatsache funktionieren soll, dass diese Unternehmen aktuell schwer angeschlagen sind, teilweise nur mit Bürgschaften gerettet werden konnten und die Zukunftsaussichten alles andere als gewiss sind, darauf bleiben Sie die Antwort schuldig! Von den finanziellen Auswirkungen einer frühzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerkes in Stöcken will ich an dieser Stelle noch gar nicht reden.

Das alles ist mit uns nicht zu machen und daher werden wir das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ablehnen.

Wenn Ihrer angekündigten Aufgabenkritik, die aus unserer Sicht schon lange überfällig ist, konkrete Einzelmaßnahmen folgen, werden wir diese nach eingehender Prüfung sicher wohlwollend begleiten. Bis es soweit ist, müssen noch eine Menge dicke Bretter gebohrt werden und ich wünsche Ihnen aufrichtig, lieber Herr Doktor von der Ohe, dass Sie nicht auf halber Strecke versanden. Sie wären nicht der erste Kämmerer einer Großstadt, dem das so ginge.

Insgesamt bleiben wir offen für Gespräche und konstruktive Arbeit in Einzelfragen. Dabei muss unseren Partnern aber auch klar sein, dass wir als zweitgrößte Fraktion nicht am Katzentisch Platz nehmen werden. Was wir für die Anforderungen allemal benötigen, ist ein Wir-Gefühl. Lassen Sie uns also weniger über das reden, was uns als Hannoveranerinnen und Hannoveraner trennt und mehr darüber, was uns eint und wie wir unsere Stadt zukunftsfähig machen. Was nach meiner festen Überzeugung die große Mehrheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner eint ist, dass sie das freie, offene und moderne Leben der Großstadt schätzt, dabei aber weiß, dass diesem ein Sinn für die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln nicht entgegensteht, sondern grundlegend für das Zusammenleben und den Zusammenhalt ist.
Was sie aber sicher nicht schätzt, ist eine ideologisch begründete Bevormundung, gleich welcher Couleur oder der Glaube, es gebe ein gleichsam angestammtes Recht auf bestimmte politische Mehrheiten und Posten. Für diese Mitte, die unaufgeregt nach vernünftigen, pragmatischen und gemeinsamen Lösungen für die Zukunft unserer Stadt sucht, für diese Mitte stehen wir und für diese Mitte machen meine Fraktion und ich gern Politik.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Von |2021-03-26T11:47:31+02:0026. März 2021, 11:40|Aktuelles|0 Kommentare
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