Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, von den sich konkretisierenden Plänen des Ampelbündnisses zur Abschaffung des OB-Ausschusses aus der Zeitung zu erfahren. Auch wenn der Schritt als solcher grundsätzlich zu begrüßen wäre.

Die jetzt diskutierte Lösung entspricht ziemlich genau einem Haushaltsantrag, den meine Fraktion in die letzten Haushaltsberatungen eingebracht hatte und der von der Ampel in großer Einmütigkeit abgelehnt wurde. Man sei daher schon überrascht, dass sich die neue Kultur im Rathaus offenbar dadurch ausdrücke, nicht mit der größten Oppositionsfraktion im Rathaus zu sprechen, sondern den Weg über die Presse zu bevorzugen.

Aus unserer Sicht wäre allein die Abschaffung des sogenannten OB-Ausschusses eine halbherzige Lösung. Wir brauchen eine Gesamtlösung für das Gefüge der Ausschüsse des Rates der Landehauptstadt. Diese sollte sich an der neuen Gesamtstruktur der Dezernate orientieren.

Wenn nun gerade der OB Ausschuss für ‚überflüssig‘ erklärt wird, dann gilt dies auch für andere Ratsausschüsse. Eine überschaubare Tagesordnung weist beispielhaft ebenfalls der Gleichstellungsausschuss auf. Auch in diesem Ausschuss seien die Tagesordnungspunkte oft übersichtlich, Sitzungen fänden mangels Masse nicht immer monatlich statt und es gebe große personelle als auch inhaltliche Überschneidungen mit anderen Ausschüssen.

Ein Beispiel: Signifikante Impulse zur Verringerung des ‚Gender Pay Gab‘ (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern) innerhalb der Stadtverwaltung sind von der Ampel bisher nicht gekommen. Wenn wir schon über Abschaffung und Neuausrichtung von Ausschüssen reden, dann bitte in einem Gesamtkontext, mit allen Fraktionen und ohne ideologische Scheuklappen. Wenn wir das getan haben, können wir gern konkrete Vorschläge öffentlich machen. Doch so kann eine Zusammenarbeit im Rat schwerlich funktionieren; die Ampel macht Vorschläge und die anderen Fraktionen nicken ab.