Es gitl das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit 76 Jahren. Seit gut einem Jahr bestimmt nun schon die Covid-19-Pandemie das Leben der Menschen in Deutschland und somit auch in Hannover. Verwaltung und Ratspolitik mussten ihre Arbeitsweisen ebenfalls umstellen und den neuen Herausforderungen anpassen.

So kommen wir auch erst heute, fast ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, zusammen, um den Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt für das bereits laufende Jahr 2021 und das kommende Jahr zu diskutieren. Ein Umstand, der auch nur durch Anpassungen des Landesgesetzgebers möglich wurde. Wer hätte das alles noch im Februar 2020 für denkbar gehalten?

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben zurecht bei der Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass diese fundamentale Krise nicht ohne Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Landeshauptstadt und ihr Engagement bleiben kann. Herr Doktor von der Ohe sprach denn auch von „schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen“ und „restriktiven Vorgaben“. Mehr denn je, so der Kämmerer, müsse es (Ich zitiere:) „um die Orientierung am Machbaren und nicht am Wünschenswerten gehen.“ Er verband dies mit dem Appell an die Ratspolitik, sich von haushalterischer Vernunft leiten zu lassen.

Um es deutlich zu sagen: Hier ist dem Kämmerer uneingeschränkt zuzustimmen – meine Fraktion mahnt dies nicht ohne Grund und nicht erst seit Corona immer wieder an.

Wenn Sie aber, lieber Herr Doktor von der Ohe, davon sprechen, dass der Staat und die Landeshauptstadt in der Krise handlungsfähig seien, so bekommt das schöne Bild eine leichte Schieflage.

Der Staat – hier namentlich das Land Niedersachsen und vor allem der Bund – ist handlungsfähig, weil dort in den letzten Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet wurde. Der „Fetisch der schwarzen Null“, meine Damen und Herren von der Ampel, den ihre Kolleginnen und Kollegen uns – bis vor kurzem auch gerne mal dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister – auf Bundesebene so gerne vorwerfen, erweist sich jetzt als richtig. Er hat nämlich erst die solide Grundlage für die aktuelle Handlungsfähigkeit geschaffen.

Ähnliches lässt sich über die Finanzpolitik der Landeshauptstadt bedauerlicherweise nicht sagen. Von vernünftigem, zukunftsgerichtetem Handeln mit Augenmaß konnte hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten nun wirklich nicht die Rede sein. Der Kämmerer nennt es ein stetig angewachsenes strukturelles Defizit. Hervorgerufen wurde es durch immer mehr Aufgaben, die der Stadt zuerst durch Rot-Grün, dann durch die Ampel aufgebürdet wurden. In der Folge wuchs die Aufwandsseite des städtischen Haushalts immer mehr an, ohne dass die zum Teil rekordartig angewachsenen Erträge dies gedeckt hätten. Unsere Stadt lebt nicht von Rücklagen, sie lebt von der Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Konstruktion war immer schon mit heißer Nadel gestrickt. Ein Umstand, vor dem nicht nur Ihr Vorgänger, lieber Herr Doktor von der Ohe, eindringlich gewarnt hat. Ich tat dies am 13. Dezember 2018 in meiner damaligen Haushaltsrede ebenfalls; und beileibe nicht zum ersten Mal. Ich sagte damals: „Dramatische Umwälzungen oder gar massive Einbrüche in jenen Branchen, denen die rund 30 Firmen, die nach Aussage des Kämmerers maßgeblich sind für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt,  können das schöne Bild sofort zerstören.“ Nun brechen die Einnahmen krisenbedingt weg und das ganze Desaster wird offenkundig. Ein schönes Bild ist in unserer Stadt kaum zu erkennen.

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kämmerer ist, der Ihnen, meine Damen und Herren des Ampelbündnisses, mit seinem heute ebenfalls zur Abstimmung stehenden Haushaltssicherungskonzepts, das auf den ersten Blick fast etwas christdemokratisches erscheinen könnte, nicht nur den Spiegel vorhält, sondern Ihnen auch gleich die Rechnung für Ihre Misswirtschaft der letzten Jahre und Jahrzehnte präsentiert.

Dennoch besitzen Sie die Dreistigkeit, in den Haushaltsplanberatungen so zu tun, als hätten Sie mit dieser ganzen Entwicklung aber auch nicht das Geringste zu tun. Interessant ist das Verhalten in Ihrem Bündnis.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen versuchen sämtliche Versäumnisse der Vergangenheit ihren sozialdemokratischen Partnern anzulasten. Ganz so, als trügen sie nicht bereits seit 30 Jahren selbst Verantwortung in unserer Stadt, besetzten keine Dezernatsposten und hätten nicht die allermeisten Entscheidungen in diesem Rat mitgetragen.

Die Sozialdemokraten ihrerseits, nach der Oberbürgermeisterwahl vielleicht in Sorge um ihre Mehrheit, geben sich staatstragend und entdecken plötzlich Handlungsfelder, die bislang offenbar unbekannt waren, obwohl man sie doch selbst geschaffen hat. So findet der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das nicht endende Thema „Bauamt“, das städtische Gebäudemanagement mache einen guten Job und stellt fest, ich zitiere: „die Gebäude werden ja nicht besser, wenn man die Erneuerung hinausschiebt.“ Glückwunsch, Herr Kollege, zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis. Allein ein Blick in die hannoverschen Schulen – um nur ein Beispiel zu nennen – hätte Ihnen das längst mehr als deutlich vor Augen führen können. Ebenso übrigens wie die Versäumnisse Ihrer Fraktion beim Ziehen der richtigen Schlussfolgerungen aus Ihrer Erkenntnis. Ein wenig erinnert dieses Verhalten an den berüchtigten Menschen mit Helfersyndrom, der einen erstmal in die Grube schubst und einem dann heraushilft, um sich dann als Retter inszenieren zu können.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Warnungen des Kämmerers beim Ampelbündnis offenkundig auf taube Ohren stoßen. Mit unseren Warnungen sind Sie in der  Vergangenheit ja auch stets so umgegangen. Bloß nicht hören, was man nicht hören will.
Erneute Aufwandssteigerungen im Millionenbereich sprechen hier eine deutliche Sprache. 2 Millionen Euro in 2021, 3 Millionen Euro in 2022 – ganz so als wäre da der Kämmerer eher der einsame Rufer in der Wüste.
Allerdings bleiben bisherige Lieblingsprojekte beispielsweise im Sport- und Kulturbereich dabei auf der Strecke. Geschuldet, jedenfalls soll wohl dieser Eindruck beim Publikum entstehen, ist dies anscheinend der schon erwähnten neu entdeckten staatspolitischen Verantwortung.
Ob dieses Agieren bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, steht vorläufig noch dahin. Zumal Sie – in alter sozialdemokratischer Manier – eben diesem Wähler zur Sanierung des Haushaltes wieder in die Tasche greifen; siehe Hundesteuer, Friedhofsgebühren oder Essensgeld in den Kitas.
Ihr dritter Bündnispartner trägt dies alles auch noch mit, obwohl der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende der FDP sich in der letzten Woche noch öffentlich gegen Steuererhöhungen aussprach, um am letzten Donnerstag auch mit seiner Stimme die Hundesteuer zu erhöhen.

Meine Fraktion hat über die Jahre hinweg unseren Gestaltungswillen für unsere Stadt immer wieder betont. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir es tatsächlich besser können. Daran hat sich nichts geändert. Auch nicht in der Pandemie und auch nicht in diesen Haushaltsberatungen, im Gegenteil.
So haben wir, gerade in der aktuellen Krise nicht nur frühzeitig ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, das den Einzelhandel, Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Blick genommen hat. Nein, wir haben im übergeordneten Interesse unserer Landeshauptstadt auch Entscheidungen mitgetragen, die uns nicht immer leichtgefallen sind. Zu nennen ist an dieser Stelle exemplarisch die Bürgschaft für die Deutsche Messe AG.

Was den aktuellen Haushalt angeht, lassen Sie mich aufgrund der Kürze der Zeit nur einige unserer Schwerpunkte herausgreifen.
Wir haben mit unseren Anträgen konkrete Vorschläge zur Verkehrssteuerung, zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt, zu mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung gemacht. Weil wir davon überzeugt sind, dass der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Innenstadt in dem richtigen Mix aus städtebaulichen, gestalterischen, verkehrspolitischen und ordnungspolitischen Aspekten liegt. ‚Aufenthaltsqualität‘ heißt hier der Begriff der Stunde. Hierzu soll auch ein aufzulegendes Investitionsprogramm dienen – als eine der wenigen aber notwendigen Mehraufwendungen unserer Haushaltsanträge.

Im Umweltbereich standen und stehen wir unter dem Stichwort ‚Schöpfungsverantwortung‘ für eine ideologiefreie Politik, die die Notwendigkeit erkennt, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Hierzu haben wir schon 2019 einen 16-Punkte-Plan als Kern unserer Überlegungen vorgelegt. Nun legen wir nach und fordern mehr Bäume im Straßenbild, ein Programm für mehr Stadtgrün und Patenschaften nicht nur für Bäume, sondern auch für Blumenwiesen. Ebenso sollen die hannoverschen Stadtwälder als ‚Grüne Lunge‘ aufgeforstet und durch die Ausbesserung der Wege aufgewertet werden.
Umweltsünder müssen künftig hingegen stärker zur Kasse gebeten werden. Das bloße Vertrauen auf die Einsichtsfähigkeit einiger unserer Bürgerinnen und Bürger reicht nach unserer festen Überzeugung nicht aus. Daher braucht es dringend eine Überarbeitung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs im Hinblick auf eine konkrete Hinterlegung von Bußgeldern. Einen sehr detaillierten Vorschlag hatten wir hier bereits bei der Beratung zur Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes 2018 gemacht.

Zu diesem gesamten Themenkomplex möchte ich noch übergreifend folgendes festhalten: Ja, ganz offenbar wollen viele Wählerinnen und Wähler die Energie-, Verkehrs- und Umweltwende. Und dass sie nötig sind, wenn wir uns langfristig nicht selbst die Lebensgrundlagen entziehen wollen, wird wohl auch kein vernünftiger Mensch bestreiten. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen keine Bevormundung, sondern auf dem Weg mitgenommen werden wollen. Das wiederum hat auch etwas mit dem Tempo zu tun. Deshalb braucht es das christdemokratische Korrektiv mehr denn je.
Vernünftige, ausgegorene Lösungen zu präsentieren, dabei auch mal das Tempo herauszunehmen, Vorhaben zu hinterfragen und zu erklären, um unsere Politik anschlussfähig zu halten und nicht große Teile der Bevölkerung unterwegs zu verlieren, muss handlungsbestimmend sein.

Menschen nicht zu verlieren, sondern ihnen würdig zu begegnen, ist der Kern unserer sozialpolitischen Haushaltsanträge. Wir erleben eine immer stärker werdende Individualisierung der Gesellschaft, die oft genug gerade in den großen Städten, mit ihrem ohnehin schon hohen Grad an Anonymität, zu einer Vereinzelung, ja Vereinsamung führt. Zudem geraten immer mehr Menschen aus unserem Blickfeld. Als Christdemokraten sind wir davon überzeugt, dass der Mensch zur Freiheit berufen ist, die ihre Grenzen lediglich im eigenen Gewissen und der Freiheit des Anderen hat. Die individuelle Freiheit ist also ein sehr hohes Gut. Weil der Mensch jedoch auf Gemeinschaft hin angelegt ist – unserer Auffassung nach als soziales Wesen geschaffen ist – ist das Maß seines Verhältnisses zu seinen Mitmenschen die Solidarität. Daraus ergibt sich für uns, dass das Maß seiner Pflicht gegenüber der Gemeinschaft in die er gestellt ist, das Gemeinwohl ist. So kann sich Solidarität nur in der Sorge um das Gemeinwohl und in dem Vollzug des Gemeinwohls zeigen und erfüllen. Das meinen wir gemeinhin, wenn wir von der Freiheit in Verantwortung sprechen.
Deswegen fordern wir mit unseren Anträgen nicht nur einen Runden Tisch gegen Einsamkeit und ein tragfähiges Sozialkonzept für Hannover, sondern auch ein gesamtstädtisches Drogenhilfekonzept und die Fortsetzung so wichtiger Projekte wie ‚Kältebus‘ und ‚Zahnmobil‘.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht auch mal etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf sagen, wir betrieben ausschließlich ‚law and order‘-Politik. Die berechtigten Interessen von Obdachlosen und Drogenabhängigen mit den ebenso legitimen Sorgen und Sicherheitsbedürfnissen der restlichen hannoverschen Bevölkerung in Einklang zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wir haben hier aber immer wieder versucht, einen für alle Seiten akzeptablen Mittelweg zu finden – dies werden wir auch weiterhin tun und haben dies durch unsere Änderungsanträge zur Haushaltssatzung auch noch einmal deutlich gemacht.

Zwei wunderbare Möglichkeiten, der Vereinsamung entgegenzuwirken, sind sicherlich Kunst und Kultur. Das haben wir im vergangenen Jahr wohl alle am eigenen Leib erfahren. Opern im Livestream, Wohnzimmerkonzerte im Netz oder Autokonzerte sind nur ein schwacher Ersatz für das fehlende Gemeinschaftserleben. Leider sind Kunst und Kultur von den Folgen der Pandemiebekämpfung mit am härtesten betroffen. Mit einem ‚Nothilfefonds Kultur‘ wollen wir versuchen, diese Folgen – neben den Hilfen von Bund und Land – auch auf kommunaler Ebene abzumildern.
Denn es gilt, die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt auch nach der Pandemie zu erhalten – auch ohne schmückenden Titel der ‚Kulturhauptstadt Europas‘. Hierfür wollen wir gerne innovative Projekte fördern und vor allem einen Musikfonds nach dem sehr erfolgreichen Vorbild des Theaterfonds einrichten, damit Hannover die Kulturhauptstadt des Nordens bleibt.

Ein Sorgenkind in unserer Stadt bleibt der Schulbereich. Das zumindest haben auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer erkannt und folgerichtig dort den Fokus des Haushaltsentwurfes gelegt. Dies reicht uns jedoch nicht. Außerdem geht es aus ideologischen Gründen in eine falsche Richtung. Daher haben auch wir dieses Themenfeld in den Blick genommen. Eine Stärkung des gegliederten Schulsystems scheint uns unerlässlich. Deshalb soll die Realschule aus ihrem Stiefkind-Dasein herausgeholt und gestärkt werden.
Daneben braucht vor allem die Ausstattung der Schulen einen kräftigen Schub. Hier lässt die digitale Infrastruktur stark zu wünschen übrig und die Notwendigkeit, möglichst umfangreich von der milliardenschweren Förderung durch Bund und Land zu profitieren, scheint im Bildungsdezernat wenig ausgeprägt zu sein.

Vieles ließe sich noch ergänzen. Baustellen gibt es in unserer Stadt im wörtlichen, wie im übertragenen Sinn, mehr als genug.
Der gesamte Bereich der Wirtschaft und vor allem der Wirtschaftsförderung müsste, um ein Letztes zu nennen, fundamental neu aufgestellt und belebt werden. Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert, aber das müssen wir in der Vermarktung als Wirtschaftsstandort auch glaubhaft transportieren. Wir haben starke Akteure im Mittelstand, in Wissenschaft und Forschung und sogar echte ‚global Player‘. Man kann sich leider nur des Eindrucks nicht immer erwehren, dass die Stadtspitze diese nach wie vor nicht nur nicht hegt und pflegt, sondern auch nicht vernetzt, an einen Tisch bringt oder gar Innovationen fördert. Das muss sich ändern, wenn Hannover auch in Zukunft attraktiv bleiben soll. Mir ist da auch die teilweise an den Tag gelegte Arroganz unbegreiflich.
Die Gewerbesteuer ist nun einmal die Haupteinnahmequelle einer Kommune – wie fundamental wichtig sie ist, sehen wir gerade überdeutlich. Allein deswegen schon muss ein elementares Interesse daran bestehen, Unternehmen in der Stadt zu halten und neue anzusiedeln und ihnen die dafür erforderlichen Grundstücke und die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Nur so eröffnen sich überhaupt erst Gestaltungsspielräume für alles andere, was Hannover lebenswert macht!
Wirtschaft ist vielleicht nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist hier in einem sehr offensichtlichen Sinn alles nichts. Ganz abgesehen davon, dass wir für nahezu alle Herausforderungen des 21. Jahrhunderts starke Partner brauchen. Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende werden die Kommunen allein weder auf den Weg bringen noch managen können.

Dies soll als kurzer Einstieg von meiner Seite genügen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei Aufruf der Anträge noch aus ihrer jeweiligen fachpolitischen Sicht im Einzelnen Stellung beziehen.

Insgesamt werden wir, sollten Sie unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen – wovon gewöhnlich auszugehen ist – die vorgelegte Haushaltssatzung ablehnen. Wie ich dargelegt habe, setzen Sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die falschen Schwerpunkte. In anderen Bereichen kürzen Sie gar nicht und wenn, dann eben doch mit dem Rasenmäher, obwohl der Oberbürgermeister und der Kämmerer anderes versprochen hatten. Sie bleiben aber eine langfristige Zukunftsperspektive schuldig, die eine deutliche, aber planvolle Abkehr von der bisherigen Ausgabenpolitik beinhalten würde.

Diese versuchen Sie mit dem spät vorgelegten Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das ist aller Ehren wert und ich sagte ja, es mutet in seinem Ansatz fast christdemokratisch an. Gleichwohl bleiben Sie in den Ansätzen stecken. Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle ein echter Sparwille der Verwaltungsspitze deutlich zu erkennen wäre. Stattdessen drehen Sie – zum wiederholten Male – an der Steuer- und Gebührenschraube. Wie üblich: einfallslos, ideenlos und es wirkt auch etwas kraftlos.

Zudem sollen ohnehin angeschlagene städtische Unternehmen ihre Gewinnabführungen an die Stadtkasse signifikant erhöhen. Das ist eine wesentliche Säule Ihres Konzeptes. Wie das aber angesichts der Tatsache funktionieren soll, dass diese Unternehmen aktuell schwer angeschlagen sind, teilweise nur mit Bürgschaften gerettet werden konnten und die Zukunftsaussichten alles andere als gewiss sind, darauf bleiben Sie die Antwort schuldig! Von den finanziellen Auswirkungen einer frühzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerkes in Stöcken will ich an dieser Stelle noch gar nicht reden.

Das alles ist mit uns nicht zu machen und daher werden wir das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ablehnen.

Wenn Ihrer angekündigten Aufgabenkritik, die aus unserer Sicht schon lange überfällig ist, konkrete Einzelmaßnahmen folgen, werden wir diese nach eingehender Prüfung sicher wohlwollend begleiten. Bis es soweit ist, müssen noch eine Menge dicke Bretter gebohrt werden und ich wünsche Ihnen aufrichtig, lieber Herr Doktor von der Ohe, dass Sie nicht auf halber Strecke versanden. Sie wären nicht der erste Kämmerer einer Großstadt, dem das so ginge.

Insgesamt bleiben wir offen für Gespräche und konstruktive Arbeit in Einzelfragen. Dabei muss unseren Partnern aber auch klar sein, dass wir als zweitgrößte Fraktion nicht am Katzentisch Platz nehmen werden. Was wir für die Anforderungen allemal benötigen, ist ein Wir-Gefühl. Lassen Sie uns also weniger über das reden, was uns als Hannoveranerinnen und Hannoveraner trennt und mehr darüber, was uns eint und wie wir unsere Stadt zukunftsfähig machen. Was nach meiner festen Überzeugung die große Mehrheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner eint ist, dass sie das freie, offene und moderne Leben der Großstadt schätzt, dabei aber weiß, dass diesem ein Sinn für die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln nicht entgegensteht, sondern grundlegend für das Zusammenleben und den Zusammenhalt ist.
Was sie aber sicher nicht schätzt, ist eine ideologisch begründete Bevormundung, gleich welcher Couleur oder der Glaube, es gebe ein gleichsam angestammtes Recht auf bestimmte politische Mehrheiten und Posten. Für diese Mitte, die unaufgeregt nach vernünftigen, pragmatischen und gemeinsamen Lösungen für die Zukunft unserer Stadt sucht, für diese Mitte stehen wir und für diese Mitte machen meine Fraktion und ich gern Politik.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.