Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover wird unter der Überschrift „Zusammenhalt aus Verantwortung – zuverlässig, menschlich, zukunftsorientiert“ im Rahmen der Haushaltsberatungen eigene Akzente setzen. Der Fokus wird dabei insbesondere auf die Bereiche Bildung, soziales Miteinander in Hannover, Mobilität in der Stadt und Umwelt gelegt. Im Ergebnis wird die CDU-Ratsfraktion 66 Änderungsanträge zum Doppel-Haushalt einbringen.

Erstmals tagte die Fraktion im Rahmen einer Zoom-Konferenz am Freitag, 22. Januar 2021 bis in die Abendstunden.

Die Corona-Pandemie stellt auch die Landeshauptstadt vor nie gekannte Herausforderungen, das ist unbestritten. Hier ist nach wie vor Zusammenhalt gefragt – das steht für uns außer Frage. Allerdings darf man nicht jede Fehlentwicklung auf die epidemische Lage schieben. Schließlich hat man in der Vergangenheit unzählige finanzpolitische Fehler gemacht.

Gerade das vorliegende Haushaltssicherungskonzept X zeigt überdeutlich, dass wir es bereits seit Jahren mit Missmanagement zu tun haben. Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und zuletzt auch FDP gleichermaßen. Ein strukturelles Defizit von rund 90 Millionen Euro – der tatsächliche Betrag dürfte wohl noch höher sein – ist der sichtbare Beleg dafür. Obwohl man über die vorangegangenen Haushaltssicherungskonzepte in den letzten 26 Jahren über 700 Millionen Euro eingespart hat, war man nicht in der Lage, den Ausgabenaufwuchs zu bremsen. Im Gegenteil: Immer mehr Ausgaben für immer mehr Aufgaben hat man letztlich den Steuerzahlern aufgebürdet. Jede Warnung vonseiten der CDU-Ratsfraktion wurde dabei in den Wind geschlagen. Insofern nehmen wir zur Kenntnis, dass ein CDU Vorschlag jetzt finanzielle Entlastung bringen soll. Ich meine damit eine längst überfällige Aufgabenkritik.

Jetzt, im Angesicht der Krise und dramatischer Haushaltseinbrüche, soll erfolgen, was wir bereits seit Jahren anmahnen: Aufgaben auf den Prüfstand stellen, ein effektives Controlling einführen, Digitalisierung vorantreiben, liebgewonnene alte Zöpfe abschneiden, mindestens jedoch das bisherige Handeln in Frage stellen. Das ist gut. Insofern können wir uns nur auf die Seite des Steuerzahlerbundes stellen. Allerdings was nun vorgelegt wird, kommt spät, ist zu halbherzig und vor allem zu unkonkret.

Wir werden uns nicht für eine ruinöse Stadtpolitik in Mithaftung nehmen lassen. Das Ampelbündnis appelliert an unsere staatspolitische Verantwortung – doch die finanzpolitische Misere haben vor allem Rot, dann Grün und seit fünf Jahren auch Gelb zu vertreten. Gerade die Grünen tragen nicht erst seit der Wahl des grünen Oberbürgermeisters in dieser Stadt Verantwortung, sondern seit 30 Jahren. Auch wenn sie dies gerade gerne immer mal vergessen machen wollen.

Hannover ist eine wachsende Stadt. Darum ist unser wichtiges Ziel, neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Hierzu wollen wir städtischen Grundbesitz veräußern, um endlich Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wir gehen von einem finanziellen Rahmen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Hier heißt es: Klotzen und nicht weiter Kleckern.

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, insbesondere über die Fragen zur Personalentwicklung, zum Abbau des strukturellen Defizits aber auch zur Zukunft städtischer Beteiligungen haben wir lange debattiert. Für uns steht dabei fest, dass wir die städtischen Altenheime nicht privatisieren wollen. Allerdings wollen wir prüfen, ob künftig eine Bäderbetriebsgesellschaft die bessere Form ist, um die maroden Bäder zu sanieren und zu betreiben.

Außerdem wollen wir mehr Kundenfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Künftig soll die Wartezeit für einen Termin im Einwohnermeldeamt oder Standesamt nur noch eine Woche betragen. Das wäre dann Bürgerservice, von dem zurzeit nichts zu spüren ist.

Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir uns der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Hannover sehr bewusst sind. Wir haben in maßvoller Weise Änderungen vorgenommen, die zeigen, welch finanzpolitischen Sachverstand und Weitblick die CDU-Ratsfraktion hat. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mehrheitsfraktion in den kommenden Wochen, denn wir haben die besseren Vorschläge.

Das fordert die CDU-Ratsfraktion im Einzelnen:

„Zusammenhalt aus Verantwortung – zuverlässig, menschlich, zukunftsorientiert“

Schulpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem eine bessere digitale Ausstattung für Schulen, eine Stärkung der Realschule, zeitgleiche Anmeldungen für weiterführende Schulen und ein Konzept zur Umsetzung des Standardraumkonzeptes.

Sozialpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem ein Sozialkonzept für Hannover: Ein runder Tisch soll Angebote gegen Einsamkeit entwickeln.

Außerdem fordert die CDU-Ratsfraktion ein gesamtstädtisches Drogenhilfekonzept und die Fortsetzung der Projekte Kältebus und Zahnmobil.

Verkehrspolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Sanierung des bestehenden Radwegenetzes, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein Fahrradparkhaus in der Nordstadt.

Außerdem fordert die CDU-Ratsfraktion eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, u. a. auch durch kleine grüne Oasen.

Umweltpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Aufforstung der Stadtwälder und die Ausbesserung der Waldwege, mehr Bäume im Straßenbild, ein Programm für mehr Grün in der Innenstadt und Blumenwiesen-Patenschaften.

Kulturpolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem ein umfangreiches Hilfskonzept für Kultur, Handel und Gastronomie.

Wirtschaftspolitik
Die CDU-Ratsfraktion fordert unter anderem die Verlängerung des hannoverschen Stabilitätspaktes speziell für die Gastronomie.

Sicherheit und Ordnung
Die CDU-Ratsfraktion fordert einen Bußgeldkatalog, um gegen Verstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten konsequent vorzugehen. Dabei sollen die Grünflächen besonders berücksichtigt werden.