Die CDU-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zu den Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller vorgelegt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. Juli 2020 wurde der Vorschlag behandelt. Bereits in dem im April 2020 vorgeschlagenen Konjunkturprogramm der CDU-Ratsfraktion haben wir uns auch für die Unterstützung von Schaustellern ausgesprochen. Wir waren anfangs froh, dass sich endlich etwas für die Betroffenen bewegt, als das Ampelbündnis unsere Idee aufgegriffen hat. Der vorgelegte Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP war allerdings unzureichend. Wir befinden uns unmittelbar vor der Sommerpause und müssen den Betroffenen – unseren hannoverschen Schaustellern – nun schnell helfen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir klar die Schwachstellen des vorgelegten Vorschlags aufgezeigt: das Mehrheitsbündnis will einen „zeitnahen“ Vorschlag, wir wollen hingegen, dass es spätestens am 01. August 2020 für die Schausteller in Hannover losgehen kann.

Wir wissen, dass sich die Schausteller mit Verantwortlichen der Landeshauptstadt seit einiger Zeit in Gesprächen befinden. Nur passiert ist bislang wenig. Uns treibt die berechtigte Sorge um, dass das Thema verwaltungsintern nicht mit der notwendigen Vehemenz vorangetrieben wird. Unser Ziel ist es, möglichst im Juli, aber spätestens ab 01. August 2020 die ersten Schaustellergeschäfte in Hannover zu sehen. Genau dieses Ziel haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Mittels einer regelmäßigen Berichtsbitte im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten – auch innerhalb der Ratsferien – wollten wir begleitend sicherstellen, dass es zu Fortschritten kommt. Auch diesem Vorschlag wollten die Mehrheitsfraktionen nicht zustimmen. Transparenz sieht anders aus.

Um die verwaltungsinternen Prüfungen zu beschleunigen und tatsächlich schon im Juli 2020 zu Ergebnissen zu kommen, schlagen wir drei konkrete Standorte vor: Steintorplatz, Goseriedeplatz und die Alleen im Georgengarten. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion stimmen an diesen drei Orten die Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sollen weitere Standorte im Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft werden. Dazu zählen u.a. auch die Lister Meile oder der Küchengartenplatz.

Für Schaustellerbetriebe ist es Corona-bedingt die erste Möglichkeit in diesem Jahr Geld zu verdienen. Es geht hier schlichtweg um das Überleben von Betrieben und Existenzen. Darum wollen wir den Betrieben finanziell entgegenzukommen. Mit dem Verzicht auf Standgebühren bis zum Jahresende 2020 hätten wir als Stadt eine wichtige Unterstützung für die Schaustellerinnen und Schausteller leisten können. Schade, dass Hannover anderen deutschen Großstädten wie Düsseldorf oder München so hinterherhinkt.